Révolution Socialiste  

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Nieder mit der Unterstützung des französischen Imperialismus für die tunesische und algerische Zwangsherrschaft!

 Die ArbeiterInnenorganisationen müssen einen Generalstreik ausrufen, um die Jugend zu schützen, die Mafia-Diktaturen zu vertreiben und einen Weg für das Land und für den ganzen Maghreb zu bahnen!

 

Die Revolte der Jugend und der Arbeiter in Tunesien und in Algerien

 

Die kapitalistische Weltkrise hat die Lebensbedingungen der Arbeiter im Weltmaßstab verschlechtert: Entlassungen, Erhöhung der Arbeitsintenität, Preissteigerungen bei Ölprodukten, Nahrungsmitteln, Mieten ...

 Am 17. Dezember übergoss sich in Tunesien der 26-jährige Obst- und Gemüsestraßenverkäufer Mohamed Bouazizi vor der Präfektur von Sidi Bouzid mit Benzin und zündete sich an, nachdem die örtliche Polizei seine Waren beschlagnahmt hatte. Er starb später an seinen Verbrennungen. Schon 2010 waren in Ben Guerdane Unruhen ausgebrochen, und ein Streik hatte Redeyef und das gesamte Bergbaurevier von Gafsa 2008 für sechs Monate gegen den Willen der nationalen Führung der UGTT-Gewerkschaftsführung lahmgelegt.  Ende Dezember entfalteten sich im grössten Teil des Landes  Demonstrationen. Die Proteste weiteten sich auf die höheren Schulen und Universitäten aus. Die Regierung Ben Ali verhaftet wahllos Studenten der höheren Schulen, Rechtsanwälte, GewerkschaftsgsaktivistInnen, Rapper, Blogger, Künstler, OppositionelleBis jetzt dürfte die Polizei 35 Menschen ermordet haben. Seitdem die Morde begannen, haben die Demonstranten nicht nachgegeben, und sie beschuldigen offen den Präsidenten für die Verbrechen verantwortlich zu sein.

In Algerien provozierten die dramatischen Preissteigerungen für Produkte des täglichen Bedarfs (Öl, Zucker, Grieß …) am 5. Jänner einen Aufstand der Jugend, trotz der Aufrufe der Behörden und mehrer Imams, Ruhe zu bewahren  Die Polizei ermordete fünf junge Menschen.

 

Internationale Solidarität mit der Jugend in Tunesien und in Algeria!

 

Am 11. Januar bot das französische Außenministerium Ben Ali und Bouteflika die Unterstützung der französischen Polizei an, die auch in Frankreich Streikende angreift und zugewanderte ArbeiterInnen verfolgt.

 Die Arbeiter, die Arbeitslosen, die SchülerInnen und StudentInnen können sich nicht auf die "Demokratien" Europas und in Nordamerika verlassen, welche die ganze Welt ausplündern und Polizeistaaten in Afrika, Asien und Lateinamerika unterstützen und bewaffnen und Haiti und Afghanistan besetzen.

 Wirkliche Solidarität mit der arabischen und der Berberjugend sowie den ArbeiterInnen Algeriens und Tunesiens kann nur von ihren Schwestern und Brüdern, den ArbeiterInnen und Jugendlichen Marokkos, der Türkei, Ägyptens, des Irak, Europas (wo viele nordafrikanischer Herkunft sind), und Nordamerikas kommen.

 Aber die Gewerkschaftsbürokratien und die Massenparteien, die von den ArbeiterInnen geschaffen wurden, werden von ihren jeweiligen Bourgeoisien bestochen. Es gilt sich zu organisieren, um die ArbeiterInnenparteien und Gewerkschaften zu zwingen, zu Demonstrationen zum Schutz der Jugend in Tunesien und Algerien aufzurufen, Waffenexporte in diese Länder zu verhindern und mit der Politik Schluss zu machen, welche die Einreise von StudentInnen oder ArbeiterInnen aus Algerien und Tunesien  beschränkt.

 In Frankreich, Spanien, Italienist die wirksamste Unterstützung für die Arbeiter auf der anderen Seite des Mittelmeeres der entschlossene Kampf zum Sturz der eigenen Regierungen, ihres eigenen Kapitalismus, ihres eigenen Imperialismus.

 

Die Arbeiterklasse muss die Mobilisierungen anführen und Ben Ali, Bouteflika und die gesamte Bourgeoisie verjagen

 

Das Proletariat und die Jugend in Algerien und Tunesien haben nichts von der  lokalen "demokratischen" Bourgeoisie zu erwarten, die zwar den Anschein erweckt, eine Gegnerin des Regimes zu sein, die kapitalistische Ausbeutung aber fortsetzen möchte. Das Proletariat, die Frauen und die Jugend haben nichts von den Islamisten zu erwarten, die wild entschlossene Verfechter des Privateneigentums sind, und deren Freunde im Iran auf die gleiche Weise reich werden wie Ben Ali oder der algerische Armeestab, die mit der amerikanischen Armee gegen den Irak zusammenarbeiteten und ebenfalls die Studierenden, die Frauen und die ArbeiterInnen unterdrücken.

 Die LohnarbeiterInnen, die Arbeitslosen, die in Ausbildung stehende Jugend kann sich nicht auf die Gewerkschaftsführungen der UGTA [algerischer Gewerkschaftsdachverband] und der UGTT [tunesischer Gewerkschaftsdachverband] verlassen, aber sie müssen die Gewerkschaften zwingen, einen Generalstreik zum Sturz Ben Alis und Bouteflikas zu organisieren. Sie müssen sich in Räten organisieren und  diese national zusammenfassen, um die Verteidigung, den Sieg und die Erfüllung ihrer Forderungen zu gewährleisten und die bürgerlichen Parteien und die Generäle daran zu hindern, ihnen schon am nächsten Tag den Sieg zu stehlen.

 Die Arbeiter müssen ihre eigene revolutionäre und internationalistische ArbeiterInnenpartei gemeinsam mit der Vorhut in den anderen Ländern aufbauen, weil sie ein Programm, das Programm der sozialistischen Revolution, benötigen. Die Vereinigung aller Unterdrückten und aller Ausgebeuteten hat die Kraft, die korrupten Diktaturen zu stürzen, alle politischen Gefangenen zu befreien, einen Preisstopp für Grundnahrungsmittel, höhere Löhne, Arbeit für alle, anständige Unterkunft für alle, Gesetze für die Gleichstellung der Frauen, die Anerkennung der Rechte der nationalen  Minderheiten, sexuelle Freiheit für die Jugend, die Auflösung der Repressionsorganedurchzusetzen.

Um all das zu erreichen und zu bewahren ist die ArbeiterInnenmacht nötig: um den bürgerlichen Staat zu zerstören, die privaten, privatisierten und ausländischen Konzerne zu enteignen, um den Weg für eine sozialistische Föderation des Maghreb und der Mittelmeerländer freizumachenArbeiterInnen von Algerien, Tunesien, ArbeiterInnn der Welt, vereinigt euch!

 

12. Jänner 2011

Comité Communiste Internationaliste (Trotskyste) / Frankreich

Groupe Bolchevik (Collectif Révolution Permanente) / Frankreich