Unter dem Joch des Staates Israel:
Hamas und Fata schwächen das palästinensische Volk

Bürgerkrieg ohne Klassenbasis

Seit dem Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen im Jänner 2006 bei gleichzeitiger Sicherung der Präsidentschaft für Mahmud Abbas (Fatah), nach der Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit zwischen Hamas und Fatah am 17. März 2007, hat sich das Schicksal der im Gazastreifen eingekesselten, im Westjordanland militärisch besetzten und in den Lagern im Libanon, in Jordanien und Syrien zusammengepferchten PalästinenserInnen nicht im geringsten verbessert. Im Gegenteil. Wie in jedem Gefängnis der Welt – vor allem, wenn es dauernd Schikanen gibt – in dem die Nahrungszufuhr ungenügend, die Gefangenen hoffnungslos und die Wärter bis an die Zähne bewaffnet sind und unbesiegbar erscheinen, macht sich der Krieg im Knast selbst breit. Die Konfrontation zwischen Hamas und Fatah, die über hundert PalästinenserInnen in Gaza das Leben gekostet haben, sind kein Ausdruck eines Widerspruchs zwischen der Bourgeoisie auf der einen und dem Proletariat auf der anderen Seite aus, nicht einmal unversöhnliche politische Orientierungen. Daher sind sie eine völlige Sackgasse, für die die Armen natürlich noch mehr bezahlen als die Reichen, im besetzten Palästina und anderswo.

Die Hamas hält den Gaza-Streifen

Die Hamas-Milizionäre gingen im Gazastreifen siegreich aus den Kämpfen mit den Fatah-treuen Sicherheitskräften hervor. Sie eroberten alle öffentlichen Gebäude und begannen mit der Jagd auf ihre GegnerInnen. Jene, die über die Mittel (Geld, Transportmittel, Leibwächter,…) verfügten, flüchteten zu Hunderten von Gaza ins Westjordanland oder nach Ägypten. Innerhalb weniger Stunden waren alle Fluchtwege aus der Mausefalle gestopft: die ägyptischen „Brüder“ blockierten die Grenze, die israelische Armee (IDF) verweigerte den Ambulanzen die Durchfahrt und achtete darauf, dass sich die Familien im Vorzimmer von Erez zusammendrängten.

Die Hamas, Bewegung des islamischen Widerstandes, stammt von der Moslembruderschaft ab, die mit der jordanischen Monarchie kollaborierte. Dank saudi-arabischer Finanzhilfe konnte sie eine soziale Basis gewinnen, indem sie Tausenden verarmten PalestinänserInnen zum Überleben verhalf. Während der 1970er und 1980er Jahre hat Israel die Verankerung der Hamas erleichtert, um ein Gegengewicht zur palästinensischen Widerstandbewegung unter Führung der PLO zu schaffen, die den bewaffneten Kampf führte. Die Hamas ihrerseits beteiligte sich ab 1987, der ersten Intifada, am bewaffneten Kampf. Bis Ende 1992 waren im Gazastreifen 600 Moscheen errichtet worden. Während des Golfkriegs vermied es die Hamas, Partei zu ergreifen – der PLO hingegen kürzten die Golfstaaten die Mittel. Scheich Yassin, 1997 von Netanjahu freigelassen, streifte dafür mehrere hundert Millionen Dollar ein. Seither bezieht einer von drei PalästinenserInnen eine finanzielle Unterstützung durch die Hamas. So konnten die IslamistInnen aufblühen, ohne durch die unbarmherzige Repression, welche die Militanten der Fatah traf, beeinträchtigt zu sein.

Die Beliebtheit der Hamas rührt von der Zurückweisung der kapitulierenden, korrupten und kollaborierenden PLO durch viele PalästinenserInnen und die selbst immer wieder behaupteten Opposition der Hamas gegenüber Israel her. Aber der Anti-Zionismus der Hamas ist eher zweifelhaft: Ihr Problem ist mehr die Präsenz von Juden/Jüdinnen an den „heiligen Stätten“ der Moslems als die Beraubung eines ganzen Volkes. Übrigens hat die Hamas ein „Programm für die Regierung der nationalen Einheit“ angenommen, das vorsieht:

„Die Regierung wir mit allen arabischen Brüdern und der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die Besetzung zu beenden und die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes wiederherzustellen, an erster Stelle die Schaffung eines vollständig souveränen, unabhängigen palästinensischen Staates auf dem gesamten im Juni 1967 besetzten Territorium, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.“

Die zionistische Besetzung Palästinas hat, wie man weiß, nicht erst 1967 begonnen, sondern schon vor dem Zweiten Weltkrieg, von 1936 bis 1939, als die jüdischen bürgerlichen NationalistInnen als Hilfstruppen des britischen Imperialismus an der Zerschlagung der Revolte der PalästinenserInnen mitwirkten. Die zionistische Bewegung gründete Israel 1948 auf der Basis der kolonialen Gewalt und der Beraubung und Entrechtung der AraberInnen. Seither haben alle israelischen Regierungen die Kolonisierung fortgesetzt und die Unterdrückung der PalästinenserInnen verschärft. Indem sie einen „palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967“ fordert, legitimiert die Hamas die Nakba von 1948 und anerkennt das Recht Israels, Palästina zu besetzen. Sie lässt die Millionen im Stich, die in Exil gehen mussten, die in den Lagern in Jordanien, Syrien und dem Libanon zusammengepfercht wurden und denen man das Recht auf Rückkehr verweigert.

Wie auch immer die glorreichen Erklärungen der Hamas-Führer aus dem Gürtel rund um das Gefängnis, das die Territorien bilden, lauten mögen – um die Herrschaft über die Eingesperrten zu sichern, ruft ihr Regierungsprogramm zur Respektierung der UNO und der früher unterzeichneten Verträge mit den UnterdrückerInnen auf:

„Die Regierung der Nationalen Einheit respektiert die Resolutionen nach internationalem Recht und die von der PLO unterzeichneten Abkommen.“

Die „Lösung“ der UNO sind die angeblichen zwei Staaten auf einem Teil des palästinensischen Territoriums. Faktisch läuft das auf die Existenz eines einzigen wirklichen Staates hinaus – Israel, einem bis an die Zähne bewaffneten rassistischen Kolonialstaat. Alle mit diesem Kolonialstaat unterzeichneten Verträge, welche die Hamas zu respektieren verspricht, zielten auf die Entwaffnung der PalästinenserInnen und die Verteidigung der künstlichen Staatsgebilde in der Region (natürlich Israels, aber auch Jordaniens und des Libanons) und der Verwandlung Palästina in Bantustans ab.

Welcher Unterschied also zur Fatah? Keiner! Wie die PLO ist die Hamas unfähig, tatsächlich gegen den zionistischen Staat zu kämpfen, indem sie gegen ihn die jüdischen ArbeiterInnen mobilisiert und sich auf die ArbeiterInnenmobilisierungen in Jordanien, dem Libanon und Ägypten stützt. Abgesehen von seinem religiösen Obskurantismus verteidigt der politische Islamismus den Kapitalismus: Die Moral und wohltätige Werke sollen die Klassensolidarität der ArbeiterInnen ersetzen. Der Gesundheitsminister für Gaza hat im September [2006] eine Ausgabensenkung um zwei Millionen Dollar angekündigt. Die Hamas zieht die Märtyrer der Massenbewaffnung vor – daher die ohnmächtige und reaktionäre Taktik, junge PalästinenserInnen bei Angriffen gegen zivile israelische Ziele zu opfern. So werden die ArbeiterInnen Israels an die Regierung Olmert gebunden, obwohl jüdische und arabische ProletarierInnen als gemeinsamen Feind die gleiche ausbeuterische KapitalistInnenklasse haben.

Das ist der Grund, warum die Hamas nicht weiß, was sie mit ihrem „Sieg“ in Gaza anfangen soll. Ihre Führer vervielfachen die Erklärungen für eine „palästinensische Einheit“ und schielen ungeduldig in Richtung Abbas. Der Hamas-Regierungssprecher Ghazi Hamad erklärt: „Wir müssen eine Lösung finden, miteinander sprechen, versuchen, die nationalen Interessen zu bewahren, einen Weg finden, weil wir nicht zulassen können, dass der jetzige Zustand noch länger andauert.“ (Le Monde, 23. Juni 2007)

Wenn sie nicht überhaupt offen an den guten Willen der Gefängniswärter appellieren: „Wir sind ein Volk unter Besatzung. Israel muss unsere vitalen Bedürfnisse sichern, und wir zählen darauf, dass unsere arabischen Brüder uns nicht fallen lassen.“ (A. Youssef, politischer Berater von Hamas-Premierminister Haniyeh).

Die Fatah festigt die Kollaboration mit Israel

Im Endeffekt profitiert Israel in großem Umfang davon, dass die Hamas Gaza unter ihre Kontrolle gebracht hat. Abbas, der nie seine Kollaboration mit dem Unterdrücker aufgegeben hat, erhielt die Unterstützung der USA und anderer Imperialismen. Die Außenminister der Länder der Arabischen Liga, die am 15. Juni in Kairo zusammentrafen, stimmten in das Konzert ein: „Sie verurteilten die 'kriminellen Akte', zu denen es im Gazastreifen gekommen ist und riefen dazu auf, 'die palästinensische nationale Legitimität und die gewählten Institutionen' zu verteidigen.“ (Le Monde, 17. Juni 2007).

Am 25. Juni nahm in Sharm-el-Sheikh der israelische Regierungschef Olmert an einem Gipfeltreffen mit Abbas und den ägyptischen und jordanischen Führern teil. Die Position des zionistischen Unterdrückers hat sich deutlich verstärkt, alle Anwesenden wünschten seine Zusammenarbeit. Das Übereinkommen, das in Ägypten abgeschlossen wurde, war am 19. Juni anlässlich des Besuchs von Olmert bei Bush vom amerikanischen Imperialismus ausgearbeitet worden. „Die aktuelle Lage eröffnet Möglichkeiten, die man seit langem nicht mehr gekannt hat. Sie schafft völlig neue Möglichkeiten.“ (E. Olmert, Le Monde, 19. Juni 2007).

Wie man sieht, sprechen die zionistischen Führer im Weißen Haus und in den israelischen Medien zwei verschiedene Sprachen: Statt vor Angst mit den Zähnen zu klappern, reiben sie sich die Hände. Sie rechnen damit, Abbas und seine Notstandsregierung im neu zerstückelten Westjordanland festzunageln: Damit er die Apartheid-Mauer akzeptiert, die sich ausweitenden Siedlungen, die Besetzung Jerusalems, die Verneinung jedes Rückkehrrechts für die Flüchtlinge. Anschließend gibt’s dann Geld für seinen Zwergstaat im Schatten des mächtigen Israel. Selbstverständlich werden ihn die Gefängniswärter vorher von der Hamas befreien. Sie haben mit größter Befriedigung registriert, dass nur der Iran den Sieg Haniyehs und seiner Milizen in Gaza begrüßt hat. Für Olmert und Bush die beste Gelegenheit um aufzuschreien, dass der Iran vor den „Toren der Freien Welt“ steht. Dass der „Schurkenstaat Nummer 1 immer näher rückt und immer bedrohlicher wird. Dass es Zeit zum Handeln ist…

Verteidigung der PalästinenserInnen!

Die ArbeiterInnen, die Jugendlichen, die sich der unerträglichen Unterdrückung des palästinensischen Volkes bewusst sind, fühlen sich zugleich ohnmächtig. Was tun?

Überall muss man die Parteien, die sich auf die ArbeiterInnenbewegung berufen, sowie die Gewerkschaften dazu auffordern, Klassensolidarität mit den PalästinenserInnen zu üben. Dass sie zu Demonstrationen für das Recht auf Bewegungsfreiheit, die Aufhebung aller Sperren und militärischen Barrieren, die Zerstörung der Mauer, welche die PalästinenserInnen einschließt und aushungern soll, für die Aufhebung der Blockade, die die Massen in Gaza und im Westjordanland erdrosselt, für die Freilassung der palästinensischen KämpferInnen, für den sofortigen Rückzug der französischen Besatzungstruppen aus dem Libanon aufrufen.

Indem sie gegen die Regierung Sarkozy-Fillon, deren Sympathien für Israel auf der Hand liegen, kämpfen, können das französische Proletariat und die Jugendlichen auf seiner Seite einen Pfeiler der kolonialen Unterdrückung schwächen und damit das Los ihrer Brüder und Schwestern in Palästina erleichtern.

Allen die verzagen, die mit vollem Recht die verräterischen Führungen an der Spitze der palästinensischen Massen ablehnen, rufen die MarxistInnen zu: Es gibt einen Ausweg, es gibt ein Programm der Befreiung, schließt euch dem Kampf für die sozialistische Föderation des Nahen Ostens an!

Für die Sozialistische Föderation des Nahen Ostens, für eine revolutionäre Partei in Palästina!

Der Kampf für das Rückkehrrecht der PalästinenserInnen, für ein einiges, demokratisches, weltliches und multiethnisches Palästina kann sich nur gegen den wahren Unterdrücker der PalästinenserInnen richten – Israel und seine Armee. Die Beseitigung der künstlichen Grenzen, die Beseitigung der Besatzungsarmee und der kolonialen Institutionen sind die ersten Schritte in Richtung einer Lösung der Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Weit entfernt von den permanenten Teilungsplänen Palästinas, denen sich Hamas und Fatah unterordnen, führt die Perspektive eines einheitlichen Palästina über die Beseitigung des zionistischen Kolonialstaates.

Diesen tödlichen Feind, der seit 1948 von den imperialistischen Mächten bewaffnet wird, zu besiegen, kann nur das Werk der ArbeiterInnenklasse ganz Palästinas sein. Nur die Macht der proletarischen Revolution, welche die ausgebeuteten Bauern- und Bäuerinnenmassen organisiert und sich gegen alle KapitalistInnen der Region bewaffnet, kann die Grundlagen des zionistischen Terrors beseitigen. Dieses Ziel können die jüdischen und arabischen ArbeiterInnen, vereint gegen den kapitalistischen Agenten in der Region, dann erreichen, wenn ihnen ihre Klassenbrüder und -schwestern in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern den Rücken stärken. Mit Hilfe der libanesischen, türkischen, kurdischen, syrischen und ägyptischen ProletarierInnen können die revolutionären ArbeiterInnen Palästinas an die Bildung der Sozialistischen Föderation des Nahen Ostens herangehen, der Union der ArbeiterInnen- und Bauern- und Bäuerinnenregierungen, welche die KapitalistInnen enteignet haben und das Recht der PalästinenserInnen auf ein Leben auf ihrem eigenen Territorium garantieren.

Aber damit dieses Revolution die UnterdrückerInnen und ihre Produktionsweise hinwegfegen kann, bedarf es des Aufbaus einer revolutionären, marxistischen, internationalistischen Partei des palästinensischen Proletariats. Eine derartige Partei würde den Überlebenskampf der Massen unterstützen, für Löhne und Arbeit, für medizinische Versorgung und Bildung, gegen Hunger und Teuerung, und die Verbindung mit der Vorhut der jüdischen ArbeiterInnen herstellen, die gleichfalls die zionistische Bourgeoisie besiegen will. Im Kampf gegen die Unterdrückung und die Kolonisierung würde eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei die Sammlung der palästinensischen ArbeiterInnenvorhut ermöglichen, damit diese die Macht der Bourgeoisie bricht und den kapitalistischen zionistischen Staat, ebenso wie alle anderen Staaten der Region, zerstört, um zur Sozialistischen Föderation des Nahen Ostens zu gelangen.