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Um mit der Teilung Europas, der Arbeitslosigkeit, der Festung Europa und den imperialistischen Interventionen Schluss zu machen

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

 

 

Der sozialdemokratische spanische Premierminister erklärte vor Kurzem: „Europa muss Vertrauen in die Perspektive haben, in den nächsten 20 Jahren die wichtigste Macht der Welt zu werden“. (Der Spiegel, 9. November 2004)

Auf dem Papier scheint die EU der 25, von Zapatero missbräuchlich als „Europa“ bezeichnet, mit einem BIP von 10.500 Milliarden US-Dollar gegenüber 11.000 Mrd. Dollar und 455 Millionen gegenüber 295 Millionen Einwohnern mit den USA mithalten zu können. Auf dieser Basis und der Umsetzung von Maßnahmen wie einer gemeinsamen Währung für 12Staaten 1999 und der Erweiterung der EU um 10 Staaten 2004 glauben die Sozialdemokratie, die Reste des europäischen Stalinismus und ihre „trotzkistischen“ Satelliten dem Aufstieg eines europäischen Äquivalents zu den USA beizuwohnen, das die ArbeiterInnen lediglich „sozialer“ und „demokratischer“ machen müssten.

 

     Der Mythos der Einheit des Kontinents und der Friedenssicherung unter der Ägide der Europäischen Union

 

Sie alle haben bezüglich der Herstellung der Einheit Europas Vertrauen in die kapitalistischen Klassen, obwohl nur die ArbeiterInnenklasse dazu befähigt ist, vorausgesetzt, sie ordnet sich nicht ihren AusbeuterInnen unter. Tatsächlich sind die Vereinigten Staaten von Amerika aus der Staatsbildung durch die Bourgeoisien der britischen Kolonien in Nordamerika in einer Epochen entstanden, als der Kapitalismus noch in den Kinderschuhen steckte, als die Bourgeoisie noch fähig war, eine revolutionäre Rolle zu spielen, sich zunächst an die Spitze der Volksmassen zu stellen, sie gegen die Kolonialmacht zu mobilisieren und zu bewaffnen (Unabhängigkeitskrieg) und später gegen die sklavenhalterischen Grundbesitzer (Sezessionskrieg). Im Vergleich zu ihnen ist die EU zu spät auf die Bühne getreten, in der Epoche des geschichtlichen Niedergangs des Kapitalismus. Sie ist ein zerbrechliches Flickwerk der alten Bourgeoisien, die seit langem so reaktionär sind, dass sie unfähig zum Zusammenschluss und der Aufgabe ihrer Nationalstaaten sind.

Das Budget der Europäischen Union beweist, dass diese weit davon entfernt ist, einen Staat zu bilden. Zuallererst hat sie nicht das Recht, selbst Steuern zu erheben und wird durch die Beiträge ihrer Mitgliedsstaaten finanziert. Weiters ist diese Finanzierung auf ungefähr ein Prozent des BIP der Zone begrenzt (das sind etwa 116 Milliarden Euro oder 150 Milliarden US-Dollar); im Oktober 2002 haben sich Gerhard Schröder und Jacques Chirac darauf geeinigt, diesen Betrag nicht zu erhöhen. Weiters enthält das Budget keinen Posten „Verteidigung“ und ist in erster Linie den „Strukturfonds“ zugunsten der ärmsten Regionen (etwa 33 % der Ausgaben) und der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (ungefähr 45 % oder 45 Milliarden Euro) gewidmet.

Zum Verlgiehc: Das Bundesbudget der USA entspricht mehr als 20 % des amerikanischen BIP. Die Militärausgaben der USA erreichen 350 Milliarden Euro, jener der 25 Armeen der EU, wenn man sie addiert, 150 Milliarden Euro. Zudem bleiben die europäischen Staaten Mitglied der von den USA kontrollierten Militärallianz,  der NATO. Die EU ist so gespalten, dass sie über keine eigene Militärstreitmacht verfügt, abgesehen von der „schnellen Eingreiftruppe“. Diese wurde beim Europäischen Rat in Helsinki 1999 beschlossen; sie ist keine supra-nationale Streitmacht, die den EU-Instanzen untersteht. Sie ist auf eine Zusammenarbeit zwischen nationalen Armeen beschränkt, die im Moment auf vier Staaten (Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg) begrenzt ist. Weiters müssen die militärischen Entscheidungen der EU von den Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden.

Der Balkankrieg Ende des 20. Jahrhunderts und der zweite imperialistische Krieg gegen den Irak haben gezeigt, dass die EU keineswegs eine Macht ist, sondern eine heterogene Föderation rund um einen selbst wiederum mehr oder minder konfliktgeladenen Block zwischen französischem und deutschem Imperialismus.

Der Vertrag von 1957, der am Beginn der EU steht, gab vor, „durch die Bildung dieser Gemeinschaft den Frieden und die Freiheit zu sichern“ (Römischer Vertrag, Präambel). Der Entwurf der neuen EU-Verfassung 2004 behauptet: „Die Union hat die Vorantreibung des Friedens, seiner Werte und der Wohlstands der Völker  zum Ziel“. (Artikel I.3.)

Dies wird durch die Verwüstung Ex-Jugoslawiens zwischen 1990 und 1999 widerlegt, die weitestgehend aus der hartnäckigen Rivalität zwischen den europäischen Mächten erwuchs. Um ihre Einflusssphären zu erhalten und auszudehnen, haben die französischen und deutschen Imperialismen eine wichtige Rolle bei der Zerschlagung der jugoslawischen Föderation gespielt und den einen oder anderen Sektor der ehemaligen titoistischen Bürokratie unterstützt. Alle Fraktionen der Bürokratie wollten auf Kosten der Einheit der Völker, die durch die jugoslawischen Revolution hergestellt wurde, den Kapitalismus restaurieren und die politische Revolution verhindern, die dem jugoslawischen Proletariat die Ausübung der Macht ermöglicht hätte.  Von Anfang an  unterstützte der deutsche Imperialismus die Unabhängigkeit Kroatiens und Sloweniens und belieferte sie mit Waffen und Militärberatern. Der französische Imperialismus seinerseits unterstützte Pläne für ein „Groß-Serbien“ und bewaffnete es gegen Kroatien und Bosnien. Daraus erwuchs ein Jahrzehnt des nationalistischen Rückschritts, der Kriege, der Vertreibung, der Umsiedlungen und der Massaker. Die USA spielten ihre diplomatische und militärische Überlegenheit aus, um den Konflikt zu beenden ... und ihren Einfluss in Europa auf Kosten ihrer  imperialistischen Rivalen am alten Kontinent zu verstärken.

Die EU gibt vor, die Völker zu befreien und ihr Wohlergehen zu sichern. In ihrem Inneren aber garantiert sie die Grenzen der bestehenden Staaten. Auf diese Weise schreibt die EU die Unterdrückung einer ganzen Reihe von Völkern in Europa selbst fest: Der BaskInnen, der AlbanerInnen im Kosovo, der IrInnen. Schlimmer noch, sie bekräftigt die erzwungene Zugehörigkeit der Völker der letzten Reste der alten britischen, portugiesischen, niederländischen, französischen oder dänischen Kolonialreiche, die als „Übersee-Länder und -Territorien der EU“ und „ultraperiphere Regionen“ klassifiziert werden. Die ÜLTE sind mit der EU assoziiert: Grönland, Neukaledonien, Französisch-Polynesien, Aruba, die Niederländischen Antillen, Anguilla, die Malwinen, Bermudas etc. Die UPR, oft com europäischen Kontinent viel weiter entfernt als die Türkei, sind sogar Teil des EU-Territoriums: Französisch-Guyana, Guadeloupe, Martinique, La Réunion, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln.

Ihr „europäischer Friede“ ignoriert die Beteiligung von Armeen fast aller kapitalistischer Staaten Europas an der Aggression gegen den Irak 1991 und das skandalöse Embargo der UNO, das in den folgenden zehn Jahren die Bevölkerung des Irak erdrosselte. Ihr „Friede“ schließt die Augen vor den Bombardierungen Serbiens durch mehrere europäische und die US-Armee 1999, Afghanistans 2002, den zahlreichen militärischen Interventionen, derer sich die „Demokratien“ des „Alten Europa“ in Cote d'Ivoire, Haiti usw. schuldig gemacht haben. Ihr „Friede“ vergisst die Unterstützung aller ihrer Staaten für Israel, den Unterdrücker Palästinas, für die Türki, die Unterdrückerin der KurdInnen und das neue kapitalistische Russland, den Unterdrücker Tschetscheniens.

Was die „Einheit Europas“ nach Außen betrifft, wurde sie von der Erfahrung grausam lügen gestraft. Ihrem Hauptrivalen, dem amerikanischen Imperialismus, gegebenüber, haben die europäischen Staaten ihre Spaltung gezeigt: Die Regierungen Großbritanniens, des Spanischen Staates. Italiens und der zentraleuropäischen Länder haben die Vereinigten Staaten unterstützt, als diese ihren Krieg des Terrors und der Plünderung gegen den Irak vorbereiteten, während gleichzeitig die französischen und deutschen Imperialismen weiterhin die Benutzung der UNO zur Erdrosselung des Landes fortsetzen wollten.

Diese Rivalität zeigte sich ebenfalls in den wachsenden Gegensätzen zwischen den europäischen Imperialismen bei der Verteidigung ihres Handels und ihrer Investitionen zur Sicherung ihrer Profite in Osteuropa, Afrika, Lateinamerika, Ozeanien und Asien.

 

     Das Europa des Kapitalismus, Rassismus und Militarismus

 

Durch die imperialistische Invasion des Irak unter amerikanischer Führung (mit Beteiligung Großbritanniens, des spanischen Staates, Italiens und Polens...), die Invasion und Besetzung Ex-Jugoslawiens durch die NATO und die Besetzung Afghanistans durch die NATO (gemeinsam mit Frankreich, dem spanischen Staat, Deutschland), durch die Kontrolle über Haiti (Frankreich, spanischer Staat, mit den USA, Argentinien, Brasilien, der Türkei usw.), beteiligen sich die europäischen imperialistischen Mächte an der brutalen Restauration des Kapitalismus in den ehemaligen ArbeiterInnenstaaten und der Rekolonisierung der beherrschten Länder.

Nach Innen und Außen maskiert oder legitimiert die Minderheit der AusbeuterInnen ihre Herrschaft mit Patriotismus, den Massenmedien, Religionen, dem Erziehungswesen. Zur Abrundung muss sie den Widerstand der ausgebeuteten und unterdrückten Mehrheit einschüchtern und gegebenenfalls zerschmettern. Ohne die ständig zunehmenden Ausgaben für Polizei und Gefängnisse zu berücksichtigen, geben die 25 EU-Staaten im Schnitt mehr als zwei Prozent ihres BIP für ihre Armeen aus.

Die Schläge, welche die ArbeiterInnen in Stadt und Land in Europa heute hinnehmen müssen, stammen nicht aus einer Ideologie, die der „Neoliberalismus“ der europäischen Institutionen sein soll. Der Kampf zwischen Bourgeoisie und ArbeiterInnenklasse ist dem Kapitalismus immanent. Mehr als zuvor seit der Weltwirtschaftskrise 1973 versucht jede Bourgeoisie der Welt in die Offensive zu gehen,  um die Ausbeutungsrate zu erhöhen und den Wert der Arbeitskraft zu senken. Von 1975 bis 1999 ist der Anteil der Löhne am europäischen BIP von 15 auf neun Punkte gefallen. Die Arbeitslosenrate in der EU der  25 beträgt 9,1 Prozent der arbeitenden Bevölkerung. Das Recht auf angemessene Renten, Arbeitslosenunterstützung, Zugang zum Gesundheitswesen, zur Erziehung, zu öffentlichen Dienstleistungen – alle Errungenschaften der europäischen ArbeiterInnenbewegung werden beschnitten, da sie mit einer überholten, auf den Profit beruhenden Produktionsweise, die das gesamte wirtschaftliche und soziale Leben verfaulen lässt,  unvereinbar sind.

Deshalb kann es kein anderes Europa als ein Sozialistisches Europa geben. Die EU in ein „soziales Europa“ zu verwandeln, ist ein reformistischer Mythos.

Weit entfernt davon, Opfer des „europäischen Aufbaus“ zu sein, wie die Reaktionäre flennen, verstärkt sich der Nationalstaat als Repressionsapparat. Alle europäischen Bourgeoisien konsolidieren aktiv ihren eigenen Staat, insbesonders die Söldnerverbände, welche die kapitalistische Ordnung aufrecht erhalten: Polizeikräfte aller Art, Geheimdienste, Armeen. Parallel dazu greifen alle europäischen Regierungen die demokratischen Freiheiten an.

Der aufsteigende Kapitalismus des 19. Jahrhunderts rechtfertigte den Kolonialismus durch den Rassismus. Am Beginn des 21. Jahrhunderts schreiben alle reaktionären DemagogInnen sämtliche dem Kapitalismus innewohnenden Übel (Arbeitslosigkeit, Armut, Kriminalität...) der ausländischen Konkurrenz (die immer „hinterlistig“ ist), den „Wanderungsbewegungen“, den „TechnokratInnen in Brüssel“ etc. zu. Die FaschistInnen und gelegentlich auch respektable bürgerliche PolitikerInnen beschuldigen Sündenböcke, traditionell die JüdInnen, aber auch pakistanische, arabische, türkische etc. ImigrantInnen oder deren Kinder. Es handelt sich dabei nicht nur um die Delirien von Verrückten, denn  der niedergehende Kapitalismus sondert ständig die Fremdenfeindlichkeit ab – durch die „Einwanderungspolitik“, den „Kampf gegen den Terrorismus“, die nationale und rassistische Spaltung der ArbeiterInnenklasse, durch die soziale Trennung in städtischen Ghettos....

Alle Regierungen Europas schränken das Asylrecht ein. Sie weisen die AraberInnen und KabylInnen zurück, die von islamistischen Fanatikern und den in ihren Ländern herrschenden Diktaturen bedroht werden, sie greifen die kurdischen MilitantInnen oder türkische EinwanderInnen in allen Ländern der EU an, die baskischen MilitantInnen, die in Frankreich verfolgt und im Spanischen Staat gefoltert werden, die italienischen MilitantInnen, die in Frankreich Zuflucht suchen und an den Mafioso Berlusconi ausgeliefert werden.

Alle Staaten schränken die Bewegungsfreiheit und die Rechte der ArbeitsmigrantInnen aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen ein, tun ihnen Gewalt an oder „parken“ einen Teil von ihnen in menschenunwürdigen Anhaltelagern, um den anderen Teil über-ausbeuten und die ArbeiterInnenklasse spalten zu können.

 

     Der Kapitalismus erweist sich als unfähig, die nationalen Grenzen in Europa zu überwinden

 

Die beiden Weltkriege waren zu aller erst Ausdruck der Revolte der Produktivkräfte gegen die Beschränkung durch die nationalen Grenzen, die vor allem in Europa sehr lange bestanden. Zweimal hat der deutsche Imperialismus versucht, Europa militärisch unter seiner Vorherrschaft zu vereinigen. Zwei Mal sind sich die europäischen Bourgeoisien, verstärkt durch die amerikanische Bourgeoisie, an die Gurgel gegangen, um die Welt neu zu verteilen, haben dafür Millionen junger ArbeiterInnen in Stadt und Land geopfert, den Kontinent verwüstet, ZivilistInnen massakriert, die Bevölkerung der Kolonien als Kanonenfutter in den Konflikt gerissen.

Angesichts der Schrecken ohne Ende der imperialistischen Schlächterei revoltierte das Proletariat und hat so einen anderen Weg für die Menschheit eröffnet. Es begann die sozialistische Weltrevolution, indem es im Oktober 1917 in Russland die Macht eroberte und dann in Deutschland die Monarchie stürzte. So machte die ArbeiterInnenklasse Schluss mit dem Krieg zwischen den Bourgeoisien, dessen Opfer sie geworden war.

Während des Zweiten Weltkrieges begann die Niederlage des Nazismus dank der russischen ArbeiterInnen im Februar 1943 bei Stalingrad. Im gleichen Jahr erhob sich das italienische Proletariat gegen Mussolini. Die im Gefolge des Krieges ausgebrochene revolutionäre Welle wurden jedoch durch die konterrevolutionäre Allianz der amerikanischen imperialistischen Bourgeoisie mit der stalinistischen Bürokratie der UdSSR (Verträge von Teheran, Potsam und Yalta) eingedämmt, wobei beide Seiten vor einer potenziellen proletarischen Revolution in West- und Zentraleuropa zurückschreckten, die sich unweigerlich auch auf die UdSSR ausgedehnt hätte. 1943 löste Stalin im Dienste der Klassenzusammenarbeit die Kommunistische Internationale auf. Mehr als den Nazismus fürchtete die „demokratische“ Koalition von Wall Street und Kreml die Revolution. Ihre Streitkräfte ließen daher die Nazis die Aufständischen von Warschau massakrieren und schlugen bewusst gegen die deutsche Zivilbevölkerung zu, um diese zu terrorisieren und jeden Willen zur Revolte zu ersticken.

Ihre politischen Agenturen innerhalb der ArbeiterInnenklasse, die „sozialistischen“ und „kommunistischen“ Parteien und die „reformistischen“ Gewerkschaftsapparate widersetzten sich alle seit 1943, dem Datum der italienischen Erhebung,  dem Klassenkampf. Sie konnten die Revolution eindämmen, indem sie die ArbeiterInnen in Frankreich, Italien, Griechenland ... entwaffneten, direkt am Wiederaufbau der von militärischen Niederlagen und bewaffneten Erhebungen erschütterten bürgerlichen Staaten teilnahmen, indem sie Streiks denunzierten und bekämpften und die RevolutionärInnen verleumdeten.

Der siegreiche Imperialismus rekonstruierte in Europa die Nationalstaaten und hob die ausgebluteten und diskreditierten Bourgeoisien wieder in den Sattel, musste jedoch in einigen Fällen die bisherigen Grenzen modifizieren. Mit der Komplizenschaft Stalins teilten die demokratischen Präsidenten Roosevelt und Truman Europa mehr als jemals zuvor und vor allem sein wichtigstes Proletariat, nämlich das deutsche. Außerdem sah die in Yalta gebildete konterrevolutionäre Allianz vor, die Kolonialvölker weiter unter dem Stiefel ihrer europäischen Herren zu belassen.

 

     Die demokratischen und sozialen Errungenschaften sind das Resultat des Klassenkampfs

 

Angesichts der Gefahr, alles zu verlieren, mussten die europäischen Bourgeoisien den jeweiligen ArbeiterInnenklassen weitreichende Zugeständnisse machen: Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten, des Streikrechts, Sozialversicherung, Verstaatlichungen... In Albanien und Jugoslawien übernahmen die von den stalinistischen Parteien kontrollierten PartisanInnen trotz der Empfehlungen Stalins die Macht.

Im Namen des Antifaschismus hatten die amerikanischen und britischen Bourgeoisien junge ArbeiterInnen an alle Fronten und auf alle Ozeane geschickt. Als aber die japanischen und deutschen RivalInnen geschlagen waren, wandten sie sich gegen die UdSSR  und stützten sich stärker als zuvor auf die faschistischen Regimes in Portugal und Spanien. Die amerikanische Bourgeoisie kam den europäischen Bourgeoisien 1947 mit dem Marschall-Plan zu Hilfe. Beginnend mit der deutschen Niederlage begann sie eine Offensive gegen die UdSSR, die auf die  Restauration des Kapitalismus abzielte. Dieser sogenannte „Kalten Krieg“ erhielt die Unterstützung der Sozialdemokratie und der Mehrheit der Gewerkschaftsführungen.

Um sich selbst und die UdSSR gegen die amerikanische imperialistische Aggression zu verteidigen, enteignete die Kremlbürokratie ab 1948 die zentraleuropäischen Kapitalist/inn/en. Sie errichtete von ihrer Entstehung an degenerierte ArbeiterInnenstaaten, in denen die ArbeiterInnen nie die führende Rolle und nicht einmal die elementarsten demokratischen Rechte und das Streikrecht inne hatten, aber Vollbeschäftigung und ein unentgeltliches Gesundheits- und Erziehungswesen zugestanden erhielten...

Überall in der Welt unterstützte oder errichtete der amerikanische Imperialismus gegen die revolutionäre Gefahr Diktaturen. In Europa beteiligte er sich 1967 direkt an der Errichtung eines autoritären Regimes in Griechenland. Aber die Diktaturen in Griechenland, Spanien und Portugal konnten der revolutionären Welle nicht widerstehen, die seit 1968 die Ordnung von Yalta sowohl im Westen wie auch im Osten Europas erschütterte.

In den 60er Jahren gerät der portugiesische Staat angesichts des entschlossenen Widerstandes der Völker in seinen afrikanischen Kolonien (Guinea-Bissau, Mozambique, Angola) in eine Krise. 1974 stürzt die portugiesische Revolution die Diktatur des Salazar-Erben Caetano; Nach der Fraternisierung zwischen Soldaten und ArbeiterInnen am 1. Mai wird die Geheimpolizei aufgelöst, Betriebe werden besetzt und die demokratischen Freiheiten erobert. Nur die Klassenkollaboration und die von PSP und PCP verschärfte Spaltung der Reihen der ArbeiterInnen – mit Unterstützung der ZentristInnen aller Schattierungen – rettet den bürgerlichen Staat und den geschwächten portugiesischen Kapitalismus. 1986 ist der Weg zum Anschluss an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft offen, gemeinsam mit dem spanischen Nachbarn.

Im spanischen Staat unterminierten sogar noch größere Widersprüche das faschistische Regime. Die ArbeiterInnenklasse hat ihre Kräfte gesammelt, in der Jugend brodelt es, die unterdrückten Nationalitäten geraten in Bewegung. Um jedes revolutionäre Risiko zu vermeiden, führt der von Franco zum Nachfolger ernannte König Juan Carlos von Bourbon-Parma vorbeugend Reformen durch. Sowohl die PSOE als auch die PCE untestützen den König bei seinem „Übergang“. Sie geben der Verfassung vom 6. Dezember 1978 ihre Unterstützung, die einige demokratische Freiheiten gewährt und gleichzeitig die Privilegien der katholischen Kirche aufrecht erhält und der baskischen und katalonischen nationalen Minderheit das Recht auf Abtrennung verweigert und eine Monarchie mit starken bonapartistischen Zügen schafft.

Während die reformistischen FührerInnen Hollande, Buffet, Zapatero, Schröder und Co. betrügerisch behaupten, die Errungenschaften der ArbeiterInnen seien ein Kind der „Republik“ oder der „parlamentarischen Demokratie“, sieht die Wahrheit anders aus: Im Osten wie im Westen des Kontinents sind die großen Errungenschaften des europäischen Proletariats das Nebenprodukt der weltrevolutionären Wellen von 1917, 1943 und 1968.

 

     Die Europäische Union beruht auf einem zerbrechlichen Kompromiss zwischen der französischen und der deutschen Bourgeoisie

 

Die EU bildet eine Basis für die Ausweitung der großen kapitalistischen Gruppen dieser Region, um ihren  Anteil an der Weltwirtschaft zu bewahren oder neue Anteile an den ehemals kollektivierten Ökonomien Zentraleuropas, Chinas, Vietnams  und Kubas, den traditionellen halbkolonialen Ländern oder sogar in den imperialistischen Ländern selbst  zu erobern. Die bürgerlichen Regierungen maskieren diese Tatsache durch das Gerede von der „Einheit des Kontinents“ und vom „Frieden“.

Der Europäische Rat, das heißt die Regierungen der 25 Mitgliedsstaaten, hat am 18. Juni 2004 einen Entwurf für einen Verfassungsvertrag angenommen, der sich im Rahmen des Kapitalismus bewegt: „Die Union wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage [...] eine(r) in hohem Maße wettbewerbsfähige(n) soziale(n) Marktwirtschaft“. (Artikel I-3 des Entwurfs)

Das Wort „sozial“ hat eine rein dekorative Funktion. Die Bezeichnung „Marktwirtschaft“ umschreibt in heuchlerischer Form den Kapitalismus. Die in Europa entstandene kapitalistische Produktionsweise ist nicht nur ein Markt von Gütern, sondern umfasst auch die Ausbeutung der LohnarbeiterInnen. Im Kapitalismus ist die Arbeitskraft der ProletarierInnen selbst eine Ware unter Verfügungsgewalt der Minderheit der Gesellschaft, welche die Produktionsmittel besitzt. Das gesellschaftliche Arbeitsprodukt entzieht sich zugunsten der KapitalistInnen, die sich so das Mehrprodukt in Form des Profits aneignen können, der Kontrolle seiner ProduzentInnen.

Die Konzentration des Kapitals, die sich im Weltmaßstab um den Preis von Wirtschaftskrisen und Kriegen fortgesetzt hat, manifestiert sich in der Form großer transnationaler kapitalistischer Gruppen. Jedenfalls führt sie nicht zum Verschwinden der Nationalstaaten und der Grenzen. Im Gegenteil, sie beinhaltet die Konkurrenz zwischen den Unternehmen und den nationalen Räumen, in denen sie sich bewegen und auf die sie sich stützen.  Tatsächlich hat die überwiegende Mehrzahl der „Multis“  eine klar festzumachende nationale Basis; andererseits garantieren die mächtigsten Staaten nicht nur die Aufrechterhaltung der Auspressung des Mehrwerts angesichts des Widerstandes der Werktätigen im Dienstes des Kapitals insgesamt, sondern verteidigen auch die Interessen der nationalen Fraktionen des Weltkapitals gegenüber ihren KonkurrentInnen.

Die Europäische Union ist selbst das Werk von Staaten, vor allem der alten imperialistischen Mächte des Kontinents. Was die PolitikerInnen, die WissenschafterInnen und die bürgerlichen JournalistInnen den „europäischen Aufbau“ nennen, beruhte von Anfang an auf hinter den Kulissen getroffenen Vereinbarungen zwischen den Exekutivmächten Frankreich und Deutschland, auch wenn diese von Großbritannien, Italien, dem Spanischen Staat und den Niederlanden flankiert wurden.

Seit den 50er Jahren wurden zwischen einigen kapitalistischen Staaten Abkommen geschlossen, um die Enge ihrer Territorien zu überwinden und die Erstickung ihrer nationalen Wirtschaften, die durch den Verlust der osteuropäischen Märkte und der Kolonialreiche  verstärkt wurde, zu vermeiden. So wurde eine erste Freihandelszone geschaffen: Zuerst die der drei kleinen „Benelux“-Staaten 1948, danach die sechs Länder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 (Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien, Luxemburg). Das ist die Grundlage dieses vorgeblichen „Europa“ , das 1992 in Europäische Union umbenannt wurde: Ein Kompromiss zwischen nationalen Bourgeoisien, um die Akkumulation des Kapitals vom Hindernis ihrer eigenen Grenzen zu befreien. Der regionale Vertrag wurde 1973 auf Großbritannien, Irland und Dänemark ausgedehnt; 1981 auf Griechenland; 1986 auf Spanien und Portugal; 1995 auf Schweden, Finnland und Österreich; 2004 auf Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, Slowenien, die Slowakei, Lettland, Litauen, Estalnd, Malta und Zypern.

Deutschland und Frankreich haben alle Etappen der EU kontrolliert – seit der Schaffung der EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl [Montanunion]) 1951 bis zur Gründung der EU 1992. Keine wesentliche Entscheidung der EU (von der Annahme des Euro 1999 bis zur Erweiterung um zehn Länder 2004) wurde ohne Zustimmung der Verwaltungen der deutschen und französischen Staaten getroffen. Darüber hinaus können die deutschen und französischen Staaten jederzeit die Regeln brechen, wenn ihnen dies ihre Interessen diktieren, wie es 2003 und 2004 der Fall war, als die Budgetdefizite bei weitem die Kriterien der Verträge von Maastricht 1992 und Amsterdam 1997 überschritten. Vermittels der Premierminister und anderer Regierungsmitglieder befindet sich die Europäische Union unter der Kontrolle der Großunternehmen dieser Länder. Die Europäische Kommission in Brüssel, weit davon entfernt, die Macht zu haben, ist mit der Umsetzung dieser Politik betraut.

Die neue Konstitution stellt in keiner Weise diese Grundlagen der EU in Frage.

 

     Welche Haltung muss das Proletariat der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber der neuen europäischen Verfassung einnehmen?

 

In einigen Ländern planen die Regierungen, die Mitgliedschaft der Türkei bei der EU und den Vefassungsentwurf der EU einer Volksabstimmung zu unterziehen.

Dieser Entwurf einer neuen Verfassung, der vom ehemaligen Präsidenten der Fünften Französischen Republik, Giscard d'Estaing, redigiert wurde, garantiert die Kontrolle der großen Mächte über die EU und ihre Vorherrschaft über die anderen Mitgliedsstaaten. Einerseits treffen immer die Regierungen die grundlegenden Entscheidungen, auch wenn das Europäische Parlament in einigen Belangen (Budget, innerer Markt, Migration...) ein Wörtchen mitreden darf; andererseits werden die Entscheidungen entweder einstimmig (Steuern, Sozialpolitik ...) getroffen oder mit einer „qualifizierten Mehrheit“, welche die Zustimmung von mindestens 15 Staaten erfordert, die 65 % der Bevölkerung (Artikel I-23, I-25 ...) vertreten. Somit können Frankreich und Deutschland jede sie störende Entscheidung lähmen.

In Konsequenz schreibt der Entwurf die ökonomische Beherrschung des gesamten Kontinente durch die imperialistischen Staaten, aber auch die Beibehaltung der Monarchien und (christlicher) Staatsreligionen sowie die weitere Festhaltung der unterdrückten Völker Europas in den bestehenden Staaten fest. In der Präambel bezieht sich der Entwurf sogar auf die Religion als fundamentalen Wert; er verpflichtet die EU zur Konsultierung der Kirchen (Artikel I-52). Unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terrorismus“ , sieht die „europäische Verfassung“ die Zusammenarbeit der Staaten, Polizeiapparate und Geheimdienste gegen die beherrschten Länder und revolutionäre Organisationen vor (Artikel I-42, III-271, III-276, III-309).

Keine bewusste ArbeiterIn kann eine solche Verfassung unterstützen. Darüber hinaus können sie sich nicht mit jenen zusammen tun, die der Verfassung den Chauvinismus, den Block mit „ihrer“ Bourgeoisie und die Spaltung der ArbeiterInnenklasse entgegensetzen wollen.

Weil der Horizont des Reformismus nicht über den Kapitalismus hinausgeht, versuchen die FührerInnen der ArbeiterInnenmassenorganisationen und ihre zentristischen Verbündeten die ArbeiterInnen in ein Dilemma zu stürzen, dessen Wahlmöglichkeiten beide kapitalistisch sind. Sie gestehen den europäischen Kapitalismen die Fähigkeit zu, den Kontinent zu vereinigen. Der Großteil von ihnen ist darüber erfreut, da sie wie entscheidende Fraktionen ihrer herrschenden Klassen glauben, dass dies der einzige Rahmen wäre, um der amerikanischen Konkurrenz widerstehen zu können; andere wiederum bedauern dies gemeinsam mit einer Minderheitsfraktion ihrer herrschenden Klasse und versuchen die Privilegien „ihrer“ Nation gegen das „Diktat aus Brüssel“ zu verteidigen.

In den einzelnen Staaten wird die Diskussion der neuen Verfassung die Parlamente passieren oder durch Volksabstimmugen erfolgen. Im Falle eines Referendums dürfen sich die Arbeiter weder für diese Verfassung noch für die Beibehaltung der alten Verfassung, die in Form des Nizza-Vertrages 2001 angenommen wurde, aussprechen.

Die friedliche Vereinigung des Kontinents wäre ein historischer Fortschritt. Aber die Bourgeoisie ist in der imperialistischen Epoche unfähig, dorthin zu gelangen. Die Wirtschaft erstickt im Gefängnis des Privatbesitzes und der von der vorhergehenden historischen Periode ererbten Grenzen. Die Bourgoisien Großbritanniens, Frankreichs. Italiens, Deutschlands ... können sich nicht von ihren Nationalstaaten lösen, die als Instrument gegen ihr Proletariat und die die konkurrierenden Bourgeoisien unerlässlich sind.

Die Vereinigung Europas ist die historische Aufgabe der einzigen fortschrittlichen Klassen unserer Epoche, des Proletariats. Der wachsende Widerspruch zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte, ihrer Tendenz zur Internationalisierung  und Sozialisierung und den kapitalistischen Produktionsverhältnissen kann nur durch eine soziale Revolution überwunden werden, die von jener Klasse durchgeführt wird, die das Produkt des Kapitalismus, seine Existenzgrundlage und seine potenzielle Negation darstellt. Sie ist ständig mit den KapitalistInnen konfrontiert, die sie ausbeuten, und sie hat durch ihre numerische Stärke, ihre Konzentration und ihren Platz in der Produktion die Fährigkeit, die Klasse der AusbeuterInnen zu stürzen. Die Selbständigen spielen eine immer geringere Rolle in der Güterproduktion.

Um diese historische Aufgabe erfüllen zu können, muss das Proletariat seine Unabhängigkeit von der Bourgeoisie  und allen ihren politischen Fraktionen behaupten.

Es ist möglich, das die ArbeiterInnen in einem bestimmten Land in einem Referendum die Gelegenheit sehen, sich gegen eine bestehende bürgerliche Regierung auszusprechen, egal, wie ihre Zusammensetzung aussieht: Reformistische Partei, Koalition zwischen reformistischen und bürgerlichen Parteien, rein bürgerliche Parteien. Aber diese Referenden dienen der Spaltung der Reihen der ArbeiterInnen. Nicht durch ihr „Nein“ drücken die ArbeiterInnen ihre Stärke aus; vielmehr werden die Kampagnen für ein „Nein“ die Gelegenheit für eine Entfesselung des Chauvinismus und der AusländerInnenfeindlichkeit. vor allem gegen die TürkInnen, sein. Dort, wo es eine Befragung der WählerInnen über die Änderung der europäischen Verfassung gibt, können die bewussten ArbeiterInnen sie nur boykottieren: Weder Vertrag von Nizza noch die Konstitution Giscards! Weder nationaler Rückzug noch eine Parodie der europäischen Einheit!

 

     Welche Haltung muss das Proletariat in Europa angesichts des türkischen Beitritts einnehmen?

 

So wie im Falle des derzeitigen russischen Staates liegt ein Teil des Territoriums des türkische Staates in „Europa“ und ein größerer Teil in „Asien“. Seit 1963 war die Türkei mit der EWG assoziiert, seit 1995 umfasst dieser Vertrag eine Zollunion. Die aufeinanderfolgenden türkischen Regierungen haben seit 1987 den Beitritt zur Europäischen Union gefordert.

Gewisse bürgerliche Parteien widersetzen sich dieser Forderung, weil sie der EU feindlich gegenüber stehen und auf die Ausländerfeindlichkeit setzen (mit dem Gespenst einer massiven Zuwanderung), andere wiederum, weil sie höher Kosten erwarten (falls die „Gemeinsame Agrarpolitik“ der EU auf die Türkei angewandt wird), viele beschwören die Risiken für die dominierende Ideologie, da die türkische Bevölkerung mehrheitlich muslimisch ist und die EU von christlichen PolitikerInnen gegründet wurde und der Kampf gegen den „islamistischen Terrorismus“ breit gefächert verwendet wird, um die Angriffe auf die demokratischen Freiheiten zu legitimieren. 

Andererseits führt die Möglichkeit, den europäischen Markt um ein großes Land zu erweitern und die Türkei dem Einflussbereich der USA zu entreissen, zahlreiche Sektoren der europäischen Bourgeoisien in Versuchung. Bis jetzt verzögert der Europäische Rat (der Exekutivausschuss der EU, der von den MinisterpräsidentInnen der Mitgliedsstaaten gebildet wird) den Beitritt des türkischen Staates. Die Ratssitznug am 16. und 17. Dezember 2004, die ganz dieser Frage gewidmet war, beschloss ... neue Verhandlungen zu eröffnen...

Das Proletariat und die revolutionären KommunistInnen im türkischen Staat müssen die Mitgliedschaft des Landes in der NATO, die Allianz mit Israel, die amerikanischen Militärbasen und jede Unterwerfung des Landes unter den deutschen und französischen Imperialismus durch die türkische Bourgeoisie bekämpfen. Sie müssen alles Illusionen der türkischen und kurdischen ArbeiterInnen in die EU, gleichzeitig aber auch jeden Rückzug auf den kemalistischen bürgerlichen Nationalismus oder Islamismus zurückweisen.

Das kurdische Volk muss frei über seinen Verbleib im türkischen Staat oder seine Loslösung von den bestehenden bürgerlichen Staaten im Nahen Osten entscheiden können. Je nach dem Verlauf der historischen Entwicklung wird das türkische Proletariat frei darüber entscheiden, ob es sich den Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas oder den Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens anschließen wird.

Die ArbeiterInnenvorhut der EU-Staaten kann diese Ausschließungs- oder Akzeptierungsmotive nicht hinnehmen. Gegen jede Form des Chauvinismus, gegen jeden imperialistischen Zugriff auf die Türkei, um die ArbeiterInnen des gesamten Kontinents und das Proletariat jedes europäischen Landes, das eine Fraktion türkischer Nationalität oder türkischer oder kurdischer Herkunft umfasst, zu vereinen, muss sie sich für die bedingungslose Reisefreiheit und das bedingungslose freie Niederlassungsrecht für ArbeiterInnen aus dem türkischen Staat in ganz Europa und für die Ausdehnung aller Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung in West- und Nordeuropa auf ihre Klassenbrüder- und -schwestern in der Türkei aussprechen.

Jeder Versuch der Bourgeoisie, die ArbeiterInnen dazu zu bewegen, sich bezüglich des Beitritts der Türkei zur EU auszusprechen ist eine Falle. Weder die ArbeiterInnen der Türkei noch die ArbeiterInnen der EU können in diesem bürgerlichen Dilemma einen politischen Sieg erringen, da es sie automatisch an die Seite einer der beiden Tendenzen des Klassenfeindes stellt: Der AnnexionistInnenoder der ChauvinistInnen. Die Konsequenz kann nur sein, dass im Falle eines Referendums über diese Frage die Losung des Proletariats der Boykott sein muss.

 

     Gegen alle bürgerlichen Regierungen in Europa, gegen die EU, gegen die NATO, gegen den Chauvinismus!

 

Die Perspektive, die der Kapitalismus den europäischen Völkern eröffnet, ist die des Niedergangs, des sozialen Rückschritts, der Massenarbeitslosigkeit, des wachsenden Wettbewerbs zwischen imperialistischen Mächten, der  Weltwirtschaftskrise und des Krieges.

Aber die ArbeiterInnenklasse, erstes Opfer der andauernden Verschlechterung der Lebensbedingungen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung, verfügt über die Fähigkeit, dem ein Ende zu machen und Europa zu vereinigen. Das Proletariat muss also die Führung aller Unterdrückten und Ausgebeuteten übernehmen.

Der offenen oder maskierten Koalition mit der Bourgeoisie, wie sie von der alten Sozialdemokratie und dem erneuerten Stalinismus praktiziert wird, setzen die BolschewistInnen die Einheitsfront aller ArbeiterInnen gegen die Bourgeoisie, die gemeinsame politische und Forderungen betreffende Achse aller ArbeiterInnenorganisationen gegen die bürgerlichen Regierungen, ihre Staaten und die EU entgegen, bis zu deren endgültigen Sturz.

Wir fordern von allen Parteien und Organisationen, die sich auf das Proletariat stützen, den politischen Bruch  mit der Bourgeoisie und die Verteidigung eines Programmes der ArbeiterInnen. Die BolschewistInnen werden sie unterstützen, wenn sie folgenden Weg einschlagen:

    Verbot von Entlassungen ohne gleichwertige Ersatzarbeitsplätze!Verteidigung aller proletarischen Errungenschaften! Erziehung, Gesundheitseinrichtungen und Wohnraum für alle! Nein zur Arbeitslosigkeit!

    Nein zu Flexibilisierung und Anti-Gewerkschafts-Gesetzen! 35-Stunden-Woche ohne Flexibilisierung! Senkung der Arbeitslosigkeit durch Aufteilung der Arbeit auf alle! Gleitende Lohnskala! Allgemeine Anhebung der Löhne und Pensionen, Anpassung und Indizierung der Löhne entsprechend der Inflation!

     der Mehrwertsteuer und aller Steuern auf den Massenkonsum! Keine Subventionen für Großunternehmer! ArbeiterInnenkontrolle über die Industrie und die Dienstleistungen! Enteignung der Banken und multinantionalen Konzerne! Für einen Produktionsplan unter Kontrolle der Massen!

    Für Einheitsgewerkschaften die in jeder Branche alle ArbeiterInnen, unabhängig von ihren Qualifikationen und Berufen, zusammenfassen! Volle Demokratie in den Gewerkschaften! Nein zur Mitverwaltung! Keine Diskussionen über Regierungs- oder Unternehmerpläne, die sich gegen die ArbeiterInnen richten! Vollversammlungen und gewählte Komitees, um die Kämpfe zu kontrollieren und führen!

    Wirkliche Gleichstellung von Männern und Frauen! Freies Recht auf Abtreibung! Gleiche Rechte für alle, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung!

    Laizismus in ganz Europa!  Trennung von Kirche und Staat! Verbot jeglicher Finanzierung von Religionen, Geistlichen und Privatschulen durch den Staat und seine Gemeinden! Beseitigung jeder religiösen Erwähnung auf Personaldokumenten und in staatliche Unterlagen! Befreiung der Jugend von jeglicher klerikaler Kontrolle!

    Unabhängigkeit für die letzten europäischen Kolonien! Selbstbestimmungsrecht für die KosovarInnen, die BaskInnen, die IrInn/en, die KurdInnen, etc.!

    Beseitigung des Schengen-Abkommens! Offene Grenzen für alle ArbeiterInnen! Eingewanderte ArbeiterInnen müssen gleiche Rechte und das Recht auf Staatsbürgerschaft erhalten!

    Freiheit für alle revolutionären Militanten, GewerkschafterInnen und AktivistInnen der unterdrückten Nationen! Selbstverteidigung von Streiks, Demonstrationen und ArbeiterInnenorganisationen! Auflösung der nationalen Berufsheere und der polizeilichen Repressionskräfte!

    Beseitigung aller Monarchien! Für die Beseitigung aller „privilegierten zweiten Kammern“ (Senat, House od Lords etc.), für die Absetzbarkeit gewählter politischer VertreterInnen, Begrenzung ihrer Bezüge auf jene einer TechnikerIn!

    Keine militärischen Drohungen gegen China, Nordkorea, den Iran und Syrien! Schließung aller amerikanischen Militärbasen! Austritt aus und Auflösung der NATO! Entwaffnung der „Schnellen Europäischen Eingreiftruppe“!

    Annullierung der Schulden der armen Länder! Für die Verteidigung der kollektivierten Ökonomien Kubas, Nordkoreas und Vietnams! Imperialistische Truppen – raus aus Cote d'Ivoire, Haiti, Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Irak – jetzt! ArbeiterInneneinheitsfront zur Verhinderung von Militärtransporten und Nachschublieferungen! Sieg für den Irak! Für die Niederlage des Imperialismus!

    Gegen alle kapitalistischen Verträge und Abkommen der EWG und der EU, von 1957 bis zum Verfassungsentwurf, die den Kapitalismus und die Beherrschung des Kontinents durch Frankreich und Deutschland festschreiben! Für ArbeiterInnenregierungen in allen Ländern Europas! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Jede ernsthafte Forderung der Massen steht im Widerspruch zum Privateigentum an den Produktionsmitteln. Daher müssen sich die ArbeiterInnen vereinigen, um den bürgerlichen Staat zu stürzen, der die Machtausübung einer kleinen Minderheit über die ganze Gesellschaft garantiert und ihr ermöglicht, auf Kosten der Arbeit anderer zu leben. Nur eine ArbeiterInnenregierung kann die Zukunft garantieren! Sie wird die Aufgabe haben, die Expropriateure zu expropriieren, die Großbetriebe unter die Kontrolle der assoziierten Produzenten zu stellen und damit zu beginnen, die Gesellschaft auf einer vernünftigen, und daher internationalen und schließlich weltumspannenden Grundlage zu organisieren.

Alle vorherigen sozialen Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse in Osteuropa wurden liquidiert, weil die usurpatorische Bürokratie nicht davongejagt wurde und schlußendlich den Kapitalismus restaurieren konnte. Alle politischen und sozialen Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse in Westeuropa werden beschnitten und bedroht, weil die Bourgeoisie dank der Komplizenschaft der reformistischen Parteien und der Gewerkschaftsapparate die Macht bewahren konnte. Das Proletariat darf die kommenden revolutionären Gelegenheiten nicht verstreichen lassen, weil sonst alle Facetten der kapitalistischen Barbarei neu aufleben werden: Wirtschaftskrise, Faschismus und Krieg.

 

     Die Gewerkschaftsapparate und die reformistische Politik spaltet die Reihen der ArbeiterInnen und kollaboriert mit der Bourgeoisie

 

Während der vorhergehenden weltrevolutionären Welle hat das europäische Proletariat neuerlich seine Kampfkraft gezeigt: Belgien 1961, Frankreich und Tschechoslowakei 1968, Italien 1969, Polen und Großbritannien 1970, Türkei 1971, Irland und Portugal 1974, Spanien 1976, Polen 1980 .... In jüngster Zeit, angesichts der Gegenoffensive der Weltbourgeoisie, haben als Widerstand gegen die lokalen Angriffe auf  soziale Errungenschaften und gegen die imperialistischen Kriege Streikbewegungen und Massendemonstrationen in Spanien, Italien, Griechenland, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Österreich... stattgefunden. In  London war die Demonstration vom 15. Februar 2003 die wichtigste in der ganzen Geschichte des Landes.

Allerdings sind die spontanen Proteste der Arbeiter/innen und der Jugend nicht ausreichend. Sie finden gegen die Gewerkschaftsbürokratien und die traditionellen Parteien der Arbeiter/innen/klasse statt, die ihre Kämpfe blockieren und ablenken, weil sie Diener der bürgerlichen Staaten sind, die ihre Dienste kaufen. Kleinbürgerliche NationalistInnen (SSP, Batasuna, die IRA ...), islamistische Strömungen und christliche Jugendorganisationen,  „altermondialistische Strömungen“ wie ATTAC und die „Grünen“ tragen zur Verwirrung des Proletariats und der Jugend bei. Alle diese Scharlatane nähren in den Massen den Mythos eines „anderen Europa“, das etwas weniger „liberal“, aber trotzdem kapitalistisch, sein soll, oder spalten die Massen bezüglich von Fragen des Geschlechts, der Nationalität, der Rasse oder der Religion.

Quer durch Europa verteidigen die bürgerlichen ArbeiterInnenparteien und die Gewerkschaftsbürokratien die Klassenkollaboration, die sie tagtäglich praktizieren: Sie leben von den Brosamen, die ihnen die Bourgeoisie zugesteht, damit sie ihre grundlegenden Interessen vertreten, die denen des Proletariats vollkommen widersprechen. Der Großteil der europäischen sozialdemokratischen Parteien und der Parteien mit stalinistischem Ursprung fordern seit der Restauration des Kapitalismus  in Russland, an der sie teilhatten, nicht einmal mehr formal den Sozialismus, sondern glauben an ein „soziales Europa“ - als ob die kapitalistische Europäische Union die sozialen Bedürfnisse der Massen befriedigen könnte.

In der Praxis akzeptieren und diskutieren die reformistischen Parteien die arbeiterInnenfeindlichen Pläne, verhindern die Generalstreiks und die ArbeiterInnenselbstverteidigung, sie predigen das Vertrauen in die Polizei und die Armee und stärken die Repressivkräfte, paktieren mit den bürgerlichen Parteien oder unterstützen die Repräsentanten der Bourgeoisie, akzeptieren den Stiefel Israels auf Palästina, sind KomplizInnen bei der Unterdrückung der Völer in Europa, unterstützen die UNO und die Interventionen ihrer Truppen. Wenn sie an der Regierung sind, setzen sie selbst Privatisierungen und arbeiterInnenfeindliche Maßnahmen durch und deportieren oder kerkern ArbeitsmigrantInnen ein.

Ihre Verbündeten von der „extremen Linken“ beschränken sich wie sie auf die Forderung nach einem „anderen Europa“ ... ohne zu sagen, welches. Die verwegensten dieser ZentristInnen schwätzen von einem „Europa der ArbeiterInnen“ ohne Sozialismus, ohne Revolution und vor allem ohne Diktatur des Proletariats, also einem völlig illusorischen Europa. So wollen entwa in Frankreich Lutte Ouvrière und die LCR die Europäische Union, diese Koalition bürgerlicher Staaten, in ein „Europa der ArbeiterInnen“ verwandeln, während die ArbeiterInnenpartei PT der EU die Verantwortung für alle Probleme zuschiebt , so wie es die reaktionärsten bürgerlichen Parteien tun. Die LiquidatorInnen der IV. Internationale bilden  faktisch  den linken Flügel des Reformismus und haben sich im Kapitalismus eingerichtet und  an den bürgerlichen Staat angepasst.

Seit langem befürworten einige den parlamentarischen Weg (ex-Militants) und verneinen immer offener die Revolution. In Frankreich rufen die ZentristInnen zur Wahl Chiracs auf (LCR), verteidigen die bürgerliche „Republik“ (PT), unterstützen Demonstrationen von Polizeioffizieren (LO) oder das Gesetz gegen das Kopftuch bei jungen afrikanischen Frauen oder Frauen aus dem mittleren und Nahen Osten (LCR, PT, LO). In Großbritannien geben sie den Kampf für ein weltliches und demokratisches Palästina, für das Recht auf Abtreibung und für die Beseitigung der Einwanderungskontrollen auf (SWP). Quer durch Europa integrieren sich die PseudotrotzkistInnen und die Reste des Maoismus  in die korrumpierten gewerkschaftlichen Apparate oder bauen selber welche auf (SUD in Frankreich).  Die gezähmten „TrotzkistInnen“ und die anarchistischen KleinbürgerInnen unterstützen enthusiastisch das „Weltsozialforum“, das von den christlichen Kirchen und ihren runderneuerten stalinistischen FreundInnen,  von den durch bürgerliche Staaten finanzierten NGOs und den grünen Parteien geleitet wird.

Die Libertären und AnarchistInnen wenden sich gegen den Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenpartei. Die AnarchistInnen überlassen so das Proletariat den Händen der AgentInnen der Bourgeoisie. Jene, die sich gelegentlich auf den Marxismus berufen, sehen ihre gemeinsame politische Perspektive in der „breiten“ Partei, die nicht klar abgegrenzt ist und vorgibt, die Situation der ArbeiterInnen im Rahmen des Kapitalismus verbessern zu können. Sie errichten kleine Formationen, die beanspruchen, den Platz der bürgerlichen ArbeiterInnenparteien der Nachkriegszeit einnehmen zu wollen oder benehmen sich wie Krücken der „sozialistischen“ und „kommunistischen“ Parteien, die durch ihre loyale Verwaltung des Kapitalismus in den Regionen, den nationalen Regierungen und der Europäischen Union mehr und mehr diskreditiert sind.

In Frankreich ist die ex-PCI in einer reformistischen und chauvinistischen Partei verschwunden, die sie selbst aufgebaut hat; in Großbritannien hat die Mehrheit der Militan-Strömung, die aus der Labor Party ausgeschlossen wurde, eine „Socialist Party“ auf dem traditionellen reformistischen Programm des linken Labourismus aufgebaut. Ebenfalls in England machen sich SWP und ISG für eine Partei namens „Respect“ gemeinsam mit IslamistInnen und George Galloway stark, einem Labour-Abweichler, der gegen die Abtreibung und Verfechter der Einwanderungskontrolle ist, nachdem ihr vorhergehendes neoreformistisches Projekt („Socialist Alliance“) gescheitert ist. Anderswo unterstützen die PseudotrotzkistInnen seit mehr als einem Jahrzehnt reformistische Formationen stalinistischer Herkunft (PRC in Italien, IU im Spanischen Staat, PDS in Deutschland, PCF in Frankreich ...).  Andere, und manchmal sogar die gleichen, haben sich direkt hinter die Sozialdemokratie gestellt (den Bürgermeister von London, die Führung und Parlamentsfraktion der PS in Frankreich...).  Mitunter haben sich AnarchistInnen, MaoistInnen und TrotzkistInnen, die ihre Vergangenheit abgelegt haben, sogar politischen Parteien ohne jeden Bezug zur ArbeiterInnenklasse angeschlossen: Den deutschen Grünen, den katalanischen NationalistInnen, den schottischen NationalistInnen ...

Alle diese Organisationen haben mit der Revolution nichts mehr zu tun.

 

     Der Hauptfeind steht im eigenen Land: für die Einheit des Proletariats Euopas und der Welt, für eine Revolutionäre ArbeiterInneninternationale!

 

Um sich verteidigen und seine Zukunft vorbereiten zu können, braucht das Proletariat eine neue Führung, eine Partei bolschewistischen Typs, internationalistisch und revolutionär, die mit allen proletarischen Mitteln für den Rückzug der Armeen der europäischen Imperialismen aus dem Irak, Afghanistan, Serbien Bosnien, Côte d'Ivoire, Haiti, für die Niederlage des Imperialismus kämpft.  Es muss ebenfalls an der Seite des Proletariats der anderen Länder und auf Seiten der von den europäischen, japanischen und amerikanischen Imperialismen unterdrückten Länder stehen. Im besonderen muss es die angegriffenen Völker wie jene des Irak, die PalästinenserInnen, TschetschenInnen und KurdInnen schützen.

Die Aufgabe der InternationalistInnen, die beste Hilfe, die sie der Weltrevolution gewähren können, ist der Sturz der eigenen Bourgeoisie. In jedem Land wird eine Voraussetzung dafür der Vorschlag der Einheitsfront aller ArbeiterInnenorganisationen  zur Abwehr aller Arten von Angriffen des Kapitals und des bürgerlichen Staates sein.

Die europäische ArbeiterInnenvorhut muss sich in einer marxistischen Internationale und revolutionären ArbeiterInnenparteien in allen Ländern zusammenschließen, deren Errichtung das Ziel der leninistisch-trotzkistischen Kerne ist. Einer Internationale, die in jedem Land den Klassenkampf gegen die eigene Bourgeoisie bis zum Ende führt, bei der Schaffung von ArbeiterInnen- und BäuerInnenmilizen hilft, den Sturz des bürgerlichen Staates anführt und eine ArbeiterInnen/regierung schafft, welche die Kapitalist/innen enteignet und den Weg für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa frei macht. Diese Föderation wird allen ArbeiterInnenrepubliken offen stehen, die sich ihr anschließen wollen, von der Türkei bis Norwegen, von der Schweiz bis Russland, denn sie kann nur eine Etappe auf dem Weg zur Weltföderation der Räte sein.

Die Einigung des Kontinents kann ohne die soziale Revolution nicht verwirklicht werden. Diese Revolution kann nur von der Klasse getragen werden, die nichts zu verlieren hat, die ausgebeutet wird, die internationalistisch und nicht nationalistisch ist. Der Sieg der Revolution in Europa würde eine Inspiration für die Revolution in Amerika und auf der ganzen Welt sein, um schließlich die Bedingungen für das Verschwinden des Staates und die Beseitigung der sozialen Klassen zu schaffen.

Europa ist die Wiege des Kapitalismus. Daher ist das moderne Proletariat zuerst in Europa aufgetreten, das zugleich Schauplatz der ersten Revolutionen und der ersten Machtergreifungen durch die ArbeiterInnen war: 1871 in Paris und 1917 in Moskau und Petrograd. Auch wenn der Kapitalismus schließlich in Russland wiedererrichtet wurde, wenn die scheinbar gesicherten Errungenschaften Stück für Stück zunichte gemacht werden, hat das Proletariat Europas sein letztes Wort noch nicht gesprochen. Morgen wird es an den Weg anknüpfen, den die Pariser Commune und vor allem der Oktober 1917 vorgezeichnet haben: Es wird die Macht ergreifen.

Bauen wir die Internationale auf, deren rote Banner verkünden werden: Lang lebe die Einheit der ArbeiterInnen und BäuerInnen der ganzen Welt! Für den Sturz der Bourgeoisie in jedem Land! Für die weltweite Republik der ArbeiterInnenräte!

9. April 2005

Groupe Bolchevik (Frankreich), Grupo Germinal (Spanischer Staat), Lucha Marxista (Peru)