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Ederer-Tausender? Ja – aber bei den Kündigungen! Nach Abbau von 400 „LeiharbeiterInnen” jetzt weitere 853 Kündigungen!

„Mit der SPÖ um Arbeitsplätze kämpfen”- ja, Herr Faymann, das müssen wir und das tun wir. Denn immerhin ist es die Spitzen-Sozialdemokratin Brigitte Ederer, die jetzt bei Siemens Österreich die Sensenfrau im Dienst von Kapital und Shareholder-Value spielt.
Einen Tausender mehr für jeden Haushalt, wenn Österreich der EU der Konzerne und Banken beitritt, versprach Gitti Ederer. Ein Tausender an Beschäftigten weniger bei den Angestellten von Siemens Österreich – das ist der wirkliche „Ederer-Tausender”.

Menschenopfer für Profitgier

Immer, wenn Konzerne Existenzen von ArbeiterInnen und Angestellten vernichten, sind Gründe, die außerhalb des Konzerns liegen, schuld: Die Auftragslage ist schlecht, die Konkurrenz rücksichtslos, die Gewerkschaft bei den Lohnforderungen maßlos oder einfach alles nur vorübergehend und gar nicht bös‘ gemeint... bis die Krise vorbei ist halt, oder neue Subventionen kommen.
Lassen wir die Zahlen sprechen: Siemens Österreich konnte im Vorjahr den Umsatz um 10,7 % deutlich auf 2,8 Mrd. EUR steigern. Das Betriebsergebnis stieg um 9,7 % auf 109,3 Millionen EUR, das EGT sogar um 32,2 % auf 254,6 Millionen EUR. Und da Siemens Österreich auch die „MOEL-Länder” (also ganz Osteuropa und Balkan) betreut, lohnt sich der Blick über die Grenzen: Auch dort konnten insgesamt 7,62 Mrd. EUR Umsatz erwirtschaftet werden, immerhin 1,4 % mehr als 2007.
An den Geschäftszahlen kanns also wohl nicht liegen, wenn seit Herbst vergangenen Jahres eine Kündigungsdrohung die andere jagt. Die Konzernführung in München kündigte damals eine „neue zentrale Struktur im Softwarebereich” an. Der Sparkurs aus dem Hause Siemens Deutschland kommt wenig überraschend.
Noch immer hallen die internationalen Finanzblätter vom Echo des „neuen” Siemensskandals wider: Zwischen 2000 und 2006 hatte der Konzern satte 1,3 Milliarden (!!!) EUR aus Schwarzgeldkassen zur Bestechung potenzieller Auftragsgeber verbraten. Von Russland bis Uganda, von Norwegen bis China floss der Zaster. Das Spitzenmanagement steckte bis zu den Ohren im Sumpf von Korruption, Betrug und Steuerhinterziehung, was die Verantwortlichen nicht hinderte, sich mit Millionenabfertigungen aus dem Staub zu machen, als der Skandal aufflog. (Nur der Vollständigkeit halber: Der „alte” Siemens-Skandal erinnert frappierend an den heutigen. Im Jänner 1914 stürzte die japanische kaiserliche Regierung über eine Schmiergeldaffäre, mit der sich Siemens de facto das Rüstungsmonopol für die Seestreitkräfte Nippons erkauft hatte).
Um nur ein Beispiel für die Spendierfreudigkeit von Managern unter sich zu geben: Der 2004 wegen Bestechung zu zwei Jahren (auf Bewährung, versteht sich) verurteilte Deutsche Siemensmanager Andreas Kley hatte vom Aufsichtsrat für seine mühevolle Tätigkeit eine Abfindung von 1,7 Millionen Euro erhalten...

Rote Frontfrau als Eiserne Lady

Brigitte Ederer tut alles, um die Konzernlinie auch in Österreich durchzusetzen. Die Konzernlinie ist klar, sie ist die Richtlinie jedes kapitalistischen Konzerns: Maximale Profite, minimale Lohnkosten d.h. größtmögliche Ausbeutung der Arbeitskraft um den Heißhunger der Aktionäre und Manager nach „Shareholder Value” und Bonifikationen zu stillen.
Siemens Österreich spielt in der österreichischen Wirtschaft und in der Industriellenvereinigung eine wichtige Rolle. Daher sind Unternehmensentscheidungen von Siemens weit über die Betriebsgrenzen hinaus von Bedeutung.
So etwa, als Ederer im März weder „Notkollektivverträge” noch Lohnsenkungen, also Eingriffe in bestehende Arbeitsverträge, ausschließen wollte. Die österreichischen ArbeiterInnen wurden Zeugen einer neuen Arbeitsteilung zwischen sozialdemokratischen Top-FunktionärInnen. Während sich ÖGB-Boss Foglar ohnehin staats- und wirtschaftstragend bei KV-Verhandlungen nicht gerade durch überschäumende Kampfeslust auszeichnet und die GewerkschafterInnen eh schon defensiv in die Verhandlungen schubst, setzt man nun von der anderen Seite des Spektrums noch eins drauf: Maßhalten, Goschen halten, Krise zahlen, und tschüs.
Als allererstes mussten wie immer die Schwächsten dran glauben: Bis jetzt wurden rund 400 LeiharbeiterInnen „abgebaut” - 400 Menschen, denen man durch Prekarisierung, die Aufweichung des Arbeitsrechts, Ausgliederungen, „Outsourcing”, die Erpressung, sonst gar keinen Job mehr zu bekommen, ohnehin schon jede Absicherung genommen hat, wurde nun die Existenzgrundlage entzogen. Frau Ederer – wieviele Kinder und Jugendliche, wieviele Partnerinnen und Partner hängen an diesen 400 Existenzen? Welche Auswirkungen hat das für diese 400 LeiharbeiterInnen, von denen „sie sich getrennt haben”, wenn auf einmal das Geld für die Miete nicht reicht? Und Gas und Treibstoff immer teurer werden? Oder wird vielleicht das „A-Team” Ihres Gatten Hannes Swoboda (gleichfalls SPÖ) diesen Menschen helfen?
Die Sozialdemokratie, die schon seit den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts als ihre beste Rolle die der Krankenpflegerin am Totenbett des Kapitalismus sieht, übertrifft sich derzeit weltweit in diesem tragikomischen Part. Bis zur Selbstaufgabe sind sozialdemokratische PolitikerInnen und GewerkschafterInnen bemüht, das kapitalistische System, das gerade in eine seiner größten Krisen hineintaumelt, zu stabilisieren. Stabilisieren heißt: Der arbeitenden Bevölkerung einzureden, dass sie gefälligst die Kosten der Krise tragen solle, dass sie alle von den Unternehmern geforderten Opfer bringen sollten, um „die Wirtschaft” zu retten. Denn: „Die Wirtschaft sind wir alle” - oder nicht?
Die 1.125 Dollar-Milliardäre, die es weltweit gibt, halten zusammen ein Vermögen von rund 4,4 Billionen (!!!) Dollar. Damit besitzen sie etwa vier mal so viel wie die untere Hälfte der Weltbevölkerung (etwa 3,3 Milliarden Menschen) zusammengenommen. Offenbar gibt’s also genug, was man von oben nach unten umverteilen kann...

Alle zusammen – Einigkeit macht stark!

Es ist ein wichtiges Signal, dass die Kolleginnen und Kollegen bei Siemens und SIS CT die Sozialabbaupläne der Konzernspitze nicht widerstandslos hinnehmen wollen. Wichtig ist es, allen Spaltungsversuchen, die so sicher wie das Amen im Gebet kommen werden, entgegenzuwirken: Versuche, einen Teilbereich gegen den anderen auszuspielen, eine Beschäftigtengruppe als gegenüber einer anderen privilegiert hinzustellen, müssen verhindert werden. Ebenso wie das Gejammere über die schlechten Geschäfte gibt es hier nur eine Antwort:

·      Offenlegung der Geschäftsbücher, Prüfung der Bücher durch ExpertInnen, die sich die ArbeiterInnen und Angestellten selbst aussuchen müssen!

·      Sofortige Rücknahme der Kündigungen der „LeiharbeiterInnen” - Schluss mit allen prekären Arbeitsverhältnissen bei Siemens und anderswo! Wer arbeitet, muss auch alle Rechte eines Arbeitenden haben! Statt Kurzarbeit und Kündigungen – Aufteilung der Arbeit auf alle Hände bei vollem Lohnausgleich!

Damit ein Arbeitskampf erfolgreich geführt werden kann, bedarf es der Solidarität. Das kann aber nicht die „Solidarität” einer Handvoll Gewerkschaftsfunktionäre sein, die im kritischen Augenblick sofort umfallen, wenn der Wirtschaftsminister böse schaut.

·      Informiert durch eigene Flugblätter, Homepages, Mails, SMS KollegInnen in anderen Betrieben! Wendet euch direkt an andere ArbeiterInnen und Arbeiter – sie wollen keine trockenen Gewerkschaftsaussendungen lesen sondern wissen, wie es um euren Kampf wirklich steht!

·      Bildet eigene Betriebskomitees! Betriebsräte sind wichtige Organe – aber die staatlichen Gesetze (also Gesetze, die den herrschenden dienen) schränken ihre Möglichkeiten ein. Handelt also selbst, diskutiert, wie ihr am besten den Widerstand gegen die Kündigungen organisieren könnt, wählt Delegierte, die an der Seite eurer Betriebsräte stehen, solange diese eure Interessen vertreten. Wehrt euch aber auch gegen mögliche Kompromisse, zu denen ihr nicht befragt worden seid. Es geht um euch, ihr habt das Recht, über alles im Betrieb Bescheid zu wissen!

Wenn die Konzernspitze droht, Werke und Standorte zu schließen – und diese Erpressungsversuche sind nichts Neues!, dann müssen klare Maßnahmen ergriffen werden. In Frankreich haben Belegschaften von Betrieben in ähnlichen Situationen begonnen, asoziale Manager in ihren Büros einzusperren, bis diese mürbe sind. Das sind allerdings Aktionen, die auf Konzernebene schwer durchführbar sind.

·      Wenn den Kapitalisten, den Aktionären und Managern die Betriebe zu unrentabel sind – OK, dann müssen eben die ArbeiterInnen und Angestellten die Betriebe übernehmen und unter ihre Kontrolle stellen, und das ohne einen Cent Entschädigung für die Ausbeuter (denn die hatten ja ohnehin lang genug Zugriff auf die astronomischen Gewinne).

Die heutige Demonstration ist ein erster wichtiger Schritt zur Mobilisierung über die Werks- und Konzerngrenzen von Siemens hinaus. In diesem Sinne sagen wir:

SOLIDARITÄT MIT DEN KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN BEI SIEMENS!
IHR KAMPF IST UNSER KAMPF!

GKK, 23. Juni 2009