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Französische Truppen, raus aus Afrika!
Erklärung der Groupe Bolchevik (Bolschewistische Gruppe) /
Kollektiv Permanente Revolution
Vom 24. November bis 10.
Dezember 2006 intervenierte die französische Armee mit einer Fliegerstaffel des
Types Mirage F1 um die zentralafrikanische Armee zu unterstützen. Während
derselben Periode unterstützte sie materiell (Treibstoffe, Aufklärung,
Munition) die tschadische Staatsmacht, die ebenfalls mit Rebellionen aus dem
Kreis ihrer nationalen Armee konfrontiert war.
Die SoldatInnen und
Flugzeuge des französischen Staates, begleitet durch die FOMUC (Multinationale
Streitmacht in Zentralafrika), ermordeten zumindest 72 Personen in den Reihen
der rebellierenden Gruppe der zentralafrikanischen Armee. Die Konfrontationen
im Tschad verursachten auch dutzende Tote und hunderte Verletze.
Am 14.Dezember nahmen die
Armeen der beiden „Freunde Frankreichs“, der Präsident Zentralafrikas, Francois
Bozizé, und der Präsident des Tschad, Idriss Déby, die Positionen, die sie
aufgegeben hatten wieder ein, indem sie ihre ihrer Rivalen zurückschlugen.
Die zentralafrikanischen
Dissidenten flohen an die Grenze zum Sudan, nicht weit von Darfur. Im Tschad
unterzeichnete am 26. Dezember ein Teil der ehemaligen Militärs in Anwesenheit
des libyschen Präsidenten Mouammar Ghadafi und mit dem Segen von Chirac und
Villepin einen Friedensvertrag. Wie die Oppositionellen im Norden von Côte
d'Ivoire angesichts von Präsident Gbagbo folgten die rebellierenden Offiziere
der zentralafrikanischen Republik und des Tschad dem Beispiel der an der Macht
befindlichen Staatschefs. Idriss Déby ergriff die Macht, nachdem er 1990 den
Diktator Issen Habré davongejagt hatte; Francois Bozizé stürzte 2003 den
zentralafrikanischen Tyrannen Ange-Félix Patassé. Beide hatten den Nachbarstaat
Sudan als Hinterland und beide erhielten die Unterstützung der französischen
Regierungen, also Mitterrand-Rocard und Chirac-Raffarin.
Bei einem Besuch in
N’Djamena unterstrich Premierminister Villepin, dass der französische
Imperialismus nicht vorhabe, seinen Konkurrenten Platz zu machen:
„In der ganzen Region ist das französische Militär präsent
und es ist eine Region, in der wir eine
historische Verantwortung haben, daher hoffen wir, unseren Beitrag für die Stabilität dieser Länder leisten zu
können.“
(Domnique de Villepin, RFI, am 30.11.2006)
Im Tschad sind 1.200
französische SoldatInnen, in der Zentralafrikanischen Republik 300, und auf dem
ganzen Kontinent insgesamt fast 10.000 (Djibouti, Senegal, Kongo, Gabun, Coté
d’Ivoire,…) stationiert. Um ihre ökonomische und strategische Stellung zu
garantieren, vereinbarte die V. Republik mit den einstigen Kolonien zahlreiche
„Verteidigungspakte“ und „militärische Kooperationen“, die Basen für das
französische Militär gewähren. Sei es de Gaulle, Giscard, Mitterand oder Chirac
– nichts hat sich geändert. Der französische Staat hat mehr als einmal
Diktaturen unterstützt, wenn nicht sogar eingesetzt; die französische Armee hat
die Architekten des Völkermordes an den Tutsi in Ruanda im Jahr 1994
ausgebildet und gedeckt; die französische Armee hat vor kurzem eine
Demonstration ihrer Macht gegeben, indem sie die Luftstreitkräfte Coté
d’Ivoires im Jahr 2004 wegen der Forderungen von Präsidenten Gbagbo zerstörte.
Die Entdeckung von Erdöl
und die Förderung von 200.000 Barrel Rohöl seit 2004 im Tschad ist Quelle der
Profitgier, genauso wie bei den Erdölreserven in der sudanesischen Provinz
Darfur. Die US-amerikanischen Konzerne teilten sich den Hauptteil der
tschadischenen Fördergebiete, aber Total konnte Exxon und Shell einen Anteil
von 20% an dem Konsortium, das zur Ausbeutung des größten Erdölfeldes, das
jemals in Zentralafrika entdeckt wurde, errichtet wurde, dank der Intervention
von [Tschads Präsident] Deby entreißen.
Im gleichen Moment, in dem
die Armee Chiracs in Zentralafrika intervenierte, unterstützte die
Administration Bush offen die Invasion von Äthiopien in Somalia. Afrika bleibt
unterentwickelt trotz seiner natürlichen Ressourcen. Die korrumpierten
politischen Mächte der Region bleiben in politischer, militärischer und
wirtschaftlicher Weise unter Druck des Imperialismus, vor allem Frankreichs und
der Vereinigten Staaten. Die Plünderung und die Rivalitäten zwischen den
kapitalistischen Kräften verschlimmern die Unterdrückung der ArbeiterInnenbewegung,
die Unterdrückung der Frauen, die politische Instabilität, den Militarismus,
die ethnischen Konfrontationen, die Massenumsiedlungen, die Genozide,… Die
Hilfswerke, die NGOs und die humanitären Einrichtungen sind das ergänzende
Element der europäischen und US-amerikanischen Einmischung und Kontrolle.
Jeglicher Fortschritt,
kann nur durch das Ende der imperialistischen Einmischung, einer wirklichen
Unabhängigkeit und einer Zusammenarbeit zwischen den Völkern der ganzen Welt
geschehen. Aber die Gewerkschaften (CGT, CFDT, FO,…) und die alten
ArbeiterInnenparteien (PS, PCF) decken die militärischen Interventionen des
Präsidenten Chirac und der Regierung Villepin, Alliot-Marie, Sarkozy. Gegen den
Geheimdienst und die französische Armee – ihre schlimmsten Feinde – muss die
ArbeiterInnenklasse und die Jugend diese schändliche Mitschuld [der
ArbeiterInnenparteien und der Gewerkschaften] bekämpfen und den FührerInnen der
ArbeiterInnenbewegung eine Einheitsfront an der Seite des afrikanischen
Proletariats aufzwingen. Die Vorhut Afrikas, Europas, Amerikas und der ganzen
Welt muss sich in einer revolutionären ArbeiterInneninternationalen
zusammenschließen.
Der Kampf der
französischen ArbeiterInnenklasse und der Jugend gegen die imperialistischen
Einmischungen wird zum Sturz der VertreterInnen der lokalen ausbeutenden
Klassen, die Schaltstellen der imperialistischen Herrschaft sind, durch die
ProletarierInnen und armen BäuerInnen Afrikas beitragen, zugunsten der
Schaffung von ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierungen in jedem Land als erstem
Schritt hin zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten von ganz Afrika. Der
Kampf der französischen ArbeiterInnenklasse gegen ihre eigene Bourgeoisie wird
auch den Zusammenschluss der französischen ArbeiterInnen fördern, von denen
hunderttausende aus Afrika kommen, um mit der V. Republik Schluss zu machen,
eine ArbeiterInnenregierung zu errichten und den Weg für die Vereinigten
Sozialistischen Staaten von Europa freizumachen.
Nieder mit der Intervention der französischen Armee in
Zentralafrika und dem Tschad!
Aufkündigung aller „Verteidigungsverträge!
Rückzug der französischen Truppen aus Afrika!
Schließung aller französischen Militärstützpunkte!
Einwanderungs- und Aufenthaltsrechte für alle
afrikanischen StudentInnen und ArbeiterInnen!
Paris, 5. Jänner 2007