Nein zur Intervention im Tschad! Rückzug aller französischen Gruppen! Schließung der französischen Militärstützpunkte!

 

Am 5. Februar erklärte der Präsident der französischen Republik: «Wenn Frankreich seiner Pflicht im Tschad nachkommen muß, wird es das tun», um  grünes Licht von der UNO zu bekommen. Bereits am Vorabend hatte der UNO-Sicherheitsrat «entschieden die Angriffe verurteilt, die von bewaffneten Gruppen gegen die Regierung des Tschad verübt werden,» und an die „Mitgliedsstaaten [der UNO appelliert], der Regierung des Tschad ihre Unterstützung zu gewähren,». Der französische Imperialismus hatte am gleichen Tag eine direkte Warnung an die aufständischen tschadischen Truppen gerichtet, die N' Djamena bedrohten. Sarkozy forderte die  französische Luftwaffe auf,  „die Grenze zum Sudan auf der Seite des Tschad zu überfliegen um zu überprüfen, daß es keine  Überfall von Außen gäbe“. Vorher hatte er die französischen Militärverbände vor Ort, unter dem Vorwand humanitärer Erwägungen,  verstärkt.

Dem wichtigsten Anführer des tschadischen Aufstandes, General Mahamat Nouri, zufolge,  hat die französische Luftwaffe die Stellungen der Rebellen «seit gestern Morgen bis um ein Uhr des heutigen Morgens bombardiert», um das Regime vom Präsidenten Idriss Deby Itno zu schützen. Nouri beschuldigt Frankreich  der «direkten Intervention» in der Hauptstadt. Die französische Armee gibt selbst zu,  in den letzten Tagen Spionage und logistische Hilfe geleistet zu haben. Im April 2006 hatte die französische Armee der tschadischen Regierung mit Kraftstoff, Spionage und Aufklärung, Munition und vor allem der Einschüchterung  der aufrührerischen Militärverbände durch ihre Luftwaffe Unterstützung gewährt.  Im März 2006, anlässlich eines versuchten Staatsstreichs,, wurde Idriss Déby von Männern des 1. RPIM (Fallschirmjägerregiment der Marineinfanterie) beschützt. 1990, in der Zeit der Regierung Mitterrand-Rocard, hatten die französischen Geheimdienste Déby bei seiner bewaffneten  Machtergreifung  geholfen.

Um ihre wirtschaftlichen, diplomatischen und militärischen Positionen abzusichern, verfügt die 5. Republik über Stützpunkte mit 10.000 Soldaten im Tschad, aber auch in Dschibuti, Senegal, Kongo, Gabun, Côte d’Ivoire … Dank dieser Militäreinrichtungen hat sie unter de Gaulle, Giscard, Mitterrand, Chirac in mehr als einem afrikanischen Land eingegriffen, oft um Diktatoren einzusetzen oder an der Macht zu halten. Die französische Armee hat die Schlächter des Völkermordes an den Tutsis in Ruanda 1994 ausgebildet und gedeckt.  2004 hat die französische Armee die Luftwaffe Côte d’Ivoires zerstört. Sie hat den Präsidenten von Zentralafrika, Bozizé, militärisch gerettet. Sarkozy steht voll in der Tradition des französischen Imperialismus. Im  Tschad wurden im Rahmen der « Operation Sperber » mehr als 1.000 Söldner des französischen Imperialismus stationiert , und Frankreich stellt zugleich einen « Verband für Militärhilfe und Ausbildung » (DAMI) zur Verfügung. Tatsächlich setzt sich diese Einheit aus Spezialkräften zusammen, und häufig dient das 1. und 8. RPIM  als Aufklärungs- und Schutzeinheit – Verbände, die nicht gerade durch ihren Respekt vor den Menschenrechten glänzen.

Neben seiner strategischen Stellung ist der Tschad ein Ölförderland geworden, dessen Resourcen sich  amerikanische, englischen und französische Erdölgesellschaften aufgeteilt haben. Die Außenminister der Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben am 28. Januar die Entsendung von 3.700 Soldaten in den Tschad und nach Zentralafrika beschlossen («Operation Eufor Tschad RZA»), während 20.000 Soldaten auf  Rechnung der UNO und der Afrikanischen Union vorgesehen sind (die «Minuad»).

So bleibt Afrika unterentwickelt, trotz seiner natürlichen und menschlichen Ressourcen. Die korrumpierten Regierungen bleiben den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Pressionen der Imperialismen, in erster Linie Frankreichs und der USA, unterworfen. Die Ausplünderung und die Rivalitäten zwischen den kapitalistischen Mächten verschlimmern die Unterdrückung der ArbeiterInnenbewegung, die Unterdrückung der Frauen, die politische Instabilität, den Militarismus, die ethnischen Konflikte, die Massenumsiedlungen, die Völkermorde… Die karitativen Maßnahmen, die NGOs und «die humanitäre Einmischung» sind nur komplemäntere Erscheinungsformen zum Kolonialismus, zur europäischen und amerikanischen Dominanz.

In Frankreich müssen die ArbeiterInnenklasse und die Jugend, die ja auch zahlreiche ArbeiterInnen und StudentInnen  afrikanischer Herkunft umfassen, die Ausplünderung durch die großen französischen kapitalistischen Konzerne brechen, die Einmischunge der Geheimdienste und der Armee, die die Interessen dieser Konzerne schützen, verhindern. Die Arbeiterinnenorganisationen, Parteien und Gewerkschaften, müssen eine Einheitsfront mit den  afrikanischen ArbeiterInnen herstellen, um eine  Intervention im Tschad zu verhindern.

Das impliziert keine Unterstützung der bewaffneten Opposition, welche die gleiche soziale und politische Natur  wie das herrschende Regime hat und  sich im  Falle eines Sieges unweigerlich in ein Instrument der ausländischen Herrschaft verwandeln würde. Der Kampf der ArbeiterInnenklasse und der französichen Jugend gegen die imperialistischen Einmischungen wird im Gegenteil dazu beitragen, den Sturz  der Repräsentanten der örtlichen Ausbeuterinnenklassen durch die ProletarierInnen und armen BäuerInnen Afrikas vorzubereiten, um ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierungen zu errichten, welche die kapitalistischen Konzerne enteignen und die  Vereinigten Sozialistischen Staaten von Afrika errichten werden.

Um einen koordinierten und effizienten Kampf gegen die imperialistischen Mächte wie Frankreich und ihre lokalen  Verbündeten vom Schlage eines Déby zu führen, braucht es einen Rahmen geschwisterlicher Zusammenarbeit, eine revolutionäre ArbeiterInneninternationale.

Nein zu jeder Intervention der französischen Armee im Tschad, mit oder ohne Zustimmung der UNO!

Denunzierung aller offiziellen und geheimen Verträge zwischen Frankreich und dem Tschad! Rückzug der  französischen Truppen aus dem Tschad, Côte d’Ivoire, Afghanistan, etc.!

Schließung aller französischen Militärstützpunkte!

Volles Einreise- und Aufenthaltsrecht für alle afrikanischen ArbeiterInnen und StudentInnen!

Paris, 5. Februar2008

Groupe Bolchevik