Kollektiv Permanente Revolution

 

Freilassung der AktivistInnen der PFLP!

Schluss mit den Übergriffen der israelischen Armee in Cisjordanien und Gaza!

 

 

 

Am 14. März verließen die amerikanischen und britischen BeobachterInnen, die das palästinensische Gefängnis von Jericho überwachen, überraschend ihre Posten. Kurz danach begann die israelische Armee mit einem Angriff gegen das Gefängnis. Nachdem sie zumindest einen Wächter und einen Gefangenen getötet und 18 Personen verwundet hatten, zogen sich die Truppen zurück und nahmen fünf Aktivisten der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) mit, unter ihnen Ahmad Saadat, der Abgeordneter und Generalsekretär der PFLP ist.

 

Die Mitglieder dieser palästinensischen Organisation, die Teil der PLO ist, wurden von der Palästinänsischen Autonomiebehörde auf Grund der Forderung Israels und seiner imperialistischen UnterstützerInnen eingekerkert. Sie wurden verdächtigt, 2001 das Attentat, bei dem der israelische Tourismusminister Rehavam Zeevi ums Leben kam, organisiert zu haben. Zeevi war bekannt dafür, die PalästinenserInnen als „Krebsgeschwür“ bezeichnet und ihre Deportation nach Jordanien gefordert zu haben. Ahmad Saadat bestreitet jede persönliche Verantwortung. Die PFLP hatte sich zu der Aktion bekannt, die als Vergeltung für die Ermordung des vorhergehenden Generalsekretär der PFLP, Abu Ali Mustafa, bei einem Attentat der israelischen Armee zwei Monate zuvor gedacht war.

 

Israel führt damit einen Schlag gegen die PFLP, eine weltliche Organisation, die zu Recht die Osloer Verträge zurückgewiesen hat und für das Rückkehrrecht aller Flüchtlinge und, darüber hinaus, aller PalästinenserInnen eintritt. Der von der Regierung Olmert (Kadima) – einem würdigen Nachfolger Sharons – geführte Angriff wurde von den anderen Parteien mit Beifall aufgenommen: Vom Likud und der Arbeiterpartei, die beansprucht, die ArbeiterInnen zu vertreten, aber seit jeher den jüdischen Chauvinismus und den Kolonialismus dem Klassenkampf gegen die jüdische Bourgeoisie vorgezogen hat. Das zeigt den eigentlichen militaristischen und kriegerischen Charakter des Staates Israel, der  durch seine terroristische Geburt, seine Natur als Kolonialstaat und seine Funktion als Schaltstelle des Imperialismus im Nahen Osten der Aufgabe geweiht ist, die Unterdrückung jenes Volkes fortzusetzen, das im Laufe seiner Geschichte sein Opfer geworden war.

 

Die Inhaftierung palästinensischer KämpferInnen durch die Palästinensische Autonomiebehörde illustriert den Verrat der bürgerlich-nationalistischen Al-Fatah-Partei, die ihre eigenen Ziele verleugnet und sich im Tausch für die Verwaltung der vom israelischen Kapitalismus und der Umzingelung durch die zionistische Armee - die in in dessen Auftrag interveniert - abhängigen gigantischen Ghettos zum Komplizen Israels und des Imperialismus gemacht hat.

 

Die EU und die USA haben die PFLP auf die Liste der „terroristischen Organisationen“ gesetzt und damit dem israelischen Angriff vorab grünes Licht gegeben. Die Komplizenschaft der imperialistischen Mächte wird durch die Schweigsamkeit der amerikanischen Administration und der europäischen Regierungen im Gefolge dieser bewaffneten Aggression auf dem Territorium, das als jenes der Palästinensischen Autonomiebehörde bezeichnet wird, bestätigt. Dies beweist einmal mehr, dass sich die palästinensischen ArbeiterInnen gegen Kolonialismus, Ausbeutung und Unterdrückung durch die jüdische Bourgeoisie Israels nicht auf die UNO, die Vereinigten Staaten, Frankreich oder die bürgerlichen Staaten der Region (seien sie weltlich oder religiös) stützen können.

 

Das Kollektiv Permanente Revolution verurteilt diesen Angriff und verlangt die Freilassung aller Mitglieder der PFLP und aller anderen palästinensischen Organisationen. Es unterstreicht, dass es weltweit die Aufgabe aller ArbeiterInnenorganisationen ist, sich im gleichen Sinne zu äußern.

 

Das Kollektiv bekräftigt seine Solidarität mit der PFLP als Organisation, welche die Unterdrückten gegen die reaktionäre Gewalt – der zonistischen auf der einen, der islamistischen auf der anderen – verteidigt, auch wenn das Kollektiv weder die politische Ausrichtung noch die Aktionsmethoden der PFLP teilt.

 

Das Kollektiv Permanente Revolution unterstreicht, dass nur die Einheit der ArbeiterInnen der gesamten Region rund um die in Israel, den besetzten Gebieten und den Flüchtlingslagern lebenden unterdrückten PalästinenserInnen die Möglichkeit eines weltlichen, demokratischen und sozialistischen Palästina für JüdInnen und AraberInnen gleichermaßen schaffen kann, das nur im Rahmen einer Sozialistischen Föderation des Nahen Ostens lebensfähig ist.

 

18.   März 2006

 

Politisches Büro des Kollektivs Permanente Revolution