Schluss mit dem Ausnahmezustand!

Kein Vertrauen in die Generäle, Islamisten oder bürgerliche Politiker von PPP und PML!

Für eine ArbeiterInnen- und Bauern-Regierung!

General Musharaff verhängt den Ausnahmezustand in Pakistan

Präsident Pervez Musharraf hat am 3. November den Ausnahmezustand verhängt. Die gegenwärtigen MachthaberInnen behaupten, so gegen den Terrorismus zu kämpfen und gleichzeitig die AnhängerInnen der wichtigsten Oppositionspartei, der Partei des Pakistanischen Volkes (PPP) zu schützen. Tatsächlich hatte es am 30. Oktober ein Selbstmordkommando auf den Präsidenten selbst abgesehen, und am 18. Oktober, dem Tag der Rückkehr Benazir Bhuttos - der Führerin der PPP - aus dem Exil, forderte ein Attentat islamistischer Machart 140 Tote unter der Menge, die zu ihrer Begrüßung gekommen war. Offiziell hält Musharraf die Perspektive von Parlamentswahlen im Januar 2008 aufrecht.

Aber diese Vorwände der Verteidigung der Demokratie erklären wohl kaum die Ernennung eines neuen Präsidenten des Höchstgerichtes, das in den nächsten Tagen über die Rechtmäßigkeit der Wiederwahl des Präsidenten entscheiden soll, durch die Regierung unmittelbar nach der Proklamation des Ausnahmezustandes, noch die Unterdrückung von Fernsehsendern, die Verhaftung von Tausenden nicht-islamistischen Oppositionellen, darunter tausenden AktivistInnen der Labour Party Pakistans (LPP), die Unterdrückung von Protestkundgebungen von RechtsanwältInnen und StudentInnen durch die Polizei, und später jener Proteste, zu denen Bhutto und die PPP aufgerufen hatten.

Die Bush-Administration hatte mit allerhand Manövern versucht, Pakistan zu stabilisieren, obwohl die Militärdiktatur vollkommen diskreditiert ist und die Region im Nordwesten des Landes, an der Grenze zu Afghanistan, von Al-Qaida-nahen Stammesführern kontrolliert wird. Dies hätte durch einen Kompromiss zwischen General Musharaff und der ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto ermöglicht werden sollen, die Musharraf aus dem Land gejagt hatte:

„Die Taliban und ihre Verbündeten gewinnen an Stärke und warten ab, um die Überreste nach dem sich abzeichnenden Bürgerkrieg zwischen den beiden verwestlichtesten und mondernistischsten Elementen der pakistanischen Gesellschaft einzusammeln -der Armee, eine der wenigen funktionierenden staatlichen Institutionen, und der Elite der Zivilgesellschaft, den Anwälten, Beamten, Journalisten und Studenten. Staatssekretärin Condoleezza Rice versuchte, eine Hochzeit zwischen den zwei Fraktionen zu arrangieren, indem sie Bhuttos Rückkehr zur Installierung eines Paktes zur Machtteilung nutzen wollte. Aber Musharraf schlug diesen Plan in Stücke.“ (Washington Post) 9. November 2007.

Die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben durch ihre Intervention und ihre Besetzung des Irak den Aufschwung des Klerikalismus, von religiösen Konflikten und Selbstmordattentaten in diesem Land begünstigt. Und noch viel länger haben die Vereinigten Staaten im benachbarten Pakistan die islamistische Reaktion auf dem günstigen Terrain eines auf einer religiösen Grundlage geschaffenen Staates gefördert.

Ein auf religiöser Grundlage errichteter künstlicher Staat

Die Schaffung der Kommunistischen Internationale zielte darauf ab, die Revolution der unterdrückten Völker, insbesonders jener des vom britischen Empire unterdrückten Indiens, und die proletarischen Revolutionen der fortgeschrittenen Länder miteinander zu verbinden. Aber in den 1920er-Jahren führte die Stalinisierung der Kommunistischen Partei Indiens zu ihrer Unterordnung unter die lokale Bourgeoisie, indirekt also unter die britische imperialistische Bourgeoisie:

„Die Kommunistische Partei Indiens, ihre Politik der bedingungslosen Unterstützung der britischen imperialistischen Kriegsanstrengungen, hat sich offen und aktiv dem Kampf der Massen widersetzt, und sich so zum Instrument der britischen Politik in Indien gemacht.“ (Bolschewistisch-Leninistische Partei Indiens, Thesen, 4. August 1944).

Die ArbeiterInnenklasse, durch die Politik der StalinistInnen gelähmt, lässt dem bürgerlichen Nationalismus der Kongresspartei Gandhis, Boses und Nehrus und der Moslem-Liga von Jinnah (der ersten islamistischen Bewegung des 20. Jahrhunderts, die unter dem Impuls des britischen Kolonialismus geboren wurde), freie Hand. Großbritannien unternimmt gleichzeitig alles erdenkliche, um zu spalten, bevor es die direkte Herrschaft über den Subkontinent aufgibt. Der britische Imperialismus erhält durch die Weigerung der hinduistischen Kongresspartei, der Moslem-Liga auch nur das kleinste Zugeständnis zu machen, Schützenhilfe. Die Moslem-Liga wiederum steigert im Gegenzug den Klerikalismus und den Separatismus innerhalb der Massen. Religiöse Massaker brechen aus. Neben der Unabhängigkeit von Burma/Myanmar und Sri Lanka – mehrheitlich buddhistisch – gehen Pakistan und Indien aus der „Teilung“ von 1949 hervor, das heißt aus einem ebenso reaktionären wie blutigen Konflikt zwischen zwei Fraktionen der herrschenden Klasse Indiens. Millionen Sikhs und Hindus flüchten aus den Provinzen mit moslemischer Mehrheit, Punjab und Bengalen, während Millionen Moslems ihre heimatlichen Provinzen verlassen, um sich dort hin zu flüchten.

Der Krieg endet erst 1949. Pakistan («Land der Reinen»), das aus diesem Krieg hervorgeht, wird in zwei Teile zerstückelt, die durch 1.500 km indischen Territoriums voneinander getrennt sind. 1965 bricht ein neuerlicher Krieg mit Indien aus.

Der durch den Stalinismus blockierte Weg zur Revolution

Zwischen 1967 und 1969 lehnen sich die StudentInnen und die LohnarbeiterInnen gegen die Militärdiktatur von Ayub Khans auf. Die sozialistische Revolution ist auf der Tagesordnung, aber sie wird von den StalinistInnen verraten, die moskautreu geblieben (CPP) sind und die bürgerlichen NationalistInnen der Awami-Liga unterstützen. Ebenso verraten wird die Revolution von den pro-chinesischen Abspaltungen der Kommunistischen Partei, von denen einige sogar die Militärdiktatur unterstützen, weil diese eine Verbündete Chinas ist. So wird 1967 die Revolte der ArbeiterInnen und der Jugend von der neuen bürgerlichen Partei Zulfikar Ali Bhuttos (des Vaters von Benazir Bhutto) kanalisiert, der Partei des pakistanischen Volkes (PPP). Ali Bhutto ist ein ehemaliger Minister der Regierungen der Moslem-Liga (PML) und besonders anti-indisch. Wie viele andere „Dritte-Welt“- Populisten einschließlich Indira Gandhis, die Indien seit 1966 führt, zögert Ali Bhutto nicht, sich auf einen vagen „Sozialismus“ zu berufen.

Der PPP gewinnt die Wahlen von 1971 im westlichen Teil Pakistans, bleibt aber national in der Minderheit. Gemeinsam mit dem General Yahya Kahn lehnt der „Demokrat“ Bhutto es ab, die Parlamentsmehrheit der Awami-Liga anzuerkennen, die jene dank ihres Wahltriumphs im stärker bevölkerten Osten erworben hat (167 von 300 Abgeordneten). Angesichts des Wahlergebnisses, das ihr missfällt, schlachtet die Armee Hunderte von StudentInnen der Universität von Dacca ab und löst einen blutigen Bürgerkrieg aus, der zu einem neuen Krieg mit Indien (das die Awami-Liga unterstützt), zur militärischen Niederlage der pakistanischen Bourgeoisie, dem Rücktritt von Yahya Khan und der Trennung von Pakistan und Bangladesh führt.

Die PPP, die Armee und ihr amerikanischer Herr bereiten dem Islamismus das Bett

Nach ihrer Trennung greifen sowohl der Staat Pakistan als auch Bangladesh immer öfter auf die moslemische Religion zurück, um die sozialen Konflikte einzudämmen. 1973 erklärte die Verfassung Bhuttos den Islam zur Staatsreligion und legte fest, dass der Präsident und der Premierminister Moslems sein müssen. Im gleichen Jahr setzt die PPP-Regierung Polizei und Armee in Marsch, um Betriebsbesetzungen in Multan, Karachi, Khot Lakhpat und Faislabad zu beenden. 1979 führt General Zia ul Haq ein Sondergericht ein, das Bundesstaatliche Shariat-Gericht, das darüber wacht, das alle Gesetze mit dem Koran und der Sunna konform gehen, das Fasten während des Ramadan eingehalten wird, die Hudood-Regeln beachtet werden, die jede Lästerung Mohammeds zum todeswürdigen Verbrechen der Gotteslästerung machen und die Unterdrückung der Frauen verstärkt. Unter anderem sehen Bestimmungen des islamischen Strafgesetzbuches für Ehebruch, Prostitution und die Homosexualität von Frauen Gefängnisstrafen und Auspeitschung vor.

In den 1970er Jahren, egal ob unter Bhutto oder Zia, diente Pakistan der gegen Indien gerichteten islamistischen Guerilla in Kaschmir als Hinterland, ebenso wie den afghanischen Reaktionären, die sich der Regierung Daoud widersetzten, die eine Modernisierung des Landes versuchte. In den 1980er Jahren werden dann die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien mittels der Armee und der Geheimdienste Pakistans, insbesondere der ISI, die Netzwerke der islamistischen Brigaden ausbilden und finanzieren, darunter jenes des saudiarabischen Milliardärs Bin Laden, die afghanischen Taliban, die zukünftigen Gründer der algerischen FIS, etc.. Dafür tolerieren die Vereinigten Staaten die Vorbereitung der atomaren Aufrüstung, die Bhutto „die islamische Bombe“ genannt hatte. Pakistan fühlt sich durch die Eroberung der Macht durch die Taliban in Afghanistan 1996 gestärkt. 1999 löst das Regime mit der „Krise von Kargi“ einen Krieg gegen Indien aus, der wegen der gegnerischen militärischen Überlegenheit und des Drucks der amerikanischen und europäischen ImperialistInnen aber schnellstens beendet wird.

Die folgenden Sanktionen wegen der atomaren Aufrüstung und des Konfliktes mit Indien werden schnell aufgehoben, als sich Musharraf 2001 offiziell an die Seite der Vereinigten Staaten gegen das Taliban-Regime in Afghanistan stellt. Die Vereinigten Staaten bewaffnen und subventionieren Pakistan von neuem (unter anderem mit 300 Millionen US-Dollar Militärhilfe 2007). Die islamistischen Parteien (MMA…) stellen sich an die Spitze der Unzufriedenheit in der Bevölkerung und vervielfachen die Attentate, zumal das Militärregime die traditionellen bürgerlichen Parteien ins Abseits gedrängt hat, die PPP und die Moslem-Liga des ehemaligen Premierministers Nawaz Sharif. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien setzen offiziell auf diese alten bürgerlichen Parteien, die ihre Treue bei der Verteidigung des Privatbesitzes und der Unterordnung unter den Imperialismus unter Beweis gestellt haben, um den diskreditierten Musharraf zu ersetzen, halten aber gleichzeitig auch die Option eines militärischen Nachfolgers offen.

Egal aber ein neuer General, Bhutto oder Sharif, die neue Exekutivgewalt wäre mit den gleichen Problemen konfrontiert, die Musharaffs Herrschaft untergraben haben.

Soziale Revolution in Pakistan, sozialistische Föderation von Südasien!

Die ArbeiterInnenklasse hat in letzter Zeit durch Streiks in der Luftfahrt, der metallverarbeitenden Industrie, der Telekommunikation. etc. eine Erneuerung ihre Bereitschaft, für Forderungen zu kämpfen, demonstriert… Sie muss den zeitweiligen Verlust der Hegemonie der herrschenden Klassen über die kleinbürgerlichen Klassen, die tiefen Risse innerhalb der nationalen Bourgeoisie und die Schwächung des Staatsapparates nützen, um einen vom Regime und auch seinen bürgerlichen „Oppositionellen“ (MMA, PML, PPP) unabhängigen Weg zu beschreiten. Die Politik der „TrotzkistInnen“ der grantistischen IMT, die der PPP angehören, ist in dieser Beziehung so verbrecherisch wie das, was die kommunistische Partei Indiens und ihr Ableger, die Kommunistische Partei Pakistans, praktiziert haben. Die Labour Party Pakistan (LPP), die mit dem Vereinigtes Sekretariat der „IV. Internationale“ (das sich heute jedoch Internationales Komitee nennt) verbunden ist, einer anderen als trotzkistisch verkleideten reformistischen Strömung, schlägt die Perspektive einer Einheit der Linken vor, die auch nationalistischen Parteien (AT) und aus der PPP hervorgegangene Politiker (MMKG) einbezieht. Jede Unterordnung unter die nationale Bourgeoisie, jede Neuauflage der „Anti-Imperialistischen Einheitsfront“, würde für die ArbeiterInnen, die Frauen und die Jugend zu einer Katastrophe wie in China 1927, in Indien 1949, im Iran 1953, in Sri Lanka 1956, im Irak 1958, in Indonesien 1965, in Pakistan 1971, im Iran 1979 führen.

Die ArbeiterInnenklasse muss die Führung des Kampfes gegen die imperialistische Beherrschung des Landes übernehmen, die demokratischen Freiheiten, die Musharraf beseitigt hat, verteidigen, die Forderungen aller Unterdrückten und Halbausgebeuteten (Jugend, nationale und religiöse Minderheiten, Frauen, arme BäuerInnen, ArbeiterInnen des informellen Sektors etc.) aufgreifen, die Trennung von Religion und Staat fordern, ebenso wie die Gleichheit für aller BürgerInnen unabhängig von Geschlecht oder religiöser Überzeugung, um so den Parteien der AusbeuterInnen ihre Stütze in der Bevölkerung zu entziehen, ob sie nun von den Ulemas unterstützt werden (MMA, …) oder durch die imperialistischen Mächte (PPP, …). Die ArbeiterInnen in Stadt und Land werden gemeinsam mit der in Ausbildung stehenden Jugend dazu imstande sein, das Land von der ausländischen Herrschaft, der Rückständigkeit des Kastendenkens, der Stammesstrukturen und dem Patriarchat zu befreien, den Bauern das Land zu geben, die ArbeiterInnenkontrolle über die Industrie, das Transportwesen und die Bauten zu errichten, die Banken und die großen Unternehmen zu enteignen, die aufgeblähten Repressionskräfte aufzulösen und die Massen zu bewaffnen.

Das Proletariat kann diese Aufgaben nur mit Instrumenten, die ihm eigen sind, erfüllen, mit ArbeiterInnenräten und vor allem einer Revolutionären ArbeiterInnenpartei die entschlossen ist, die Macht im Bündnis mit dem Proletariat der Nachbarländer zu ergreifen. Schon jetzt müssen sich die Gewerkschaften in einem einzigen klassenkämpferischen Verband zusammenschließen und eine ArbeiterInnenpartei, unabhängig von allen Parteien der KapitalistInnen und GrundbesitzerInnen, schaffen. Die ArbeiterInnen- und StudentenInnenorganisationen müssen Beziehungen mit den ArbeiterInnen und den Jugendlichen im Iran, Indien, Nepal, Irak, Bangladesh, Sri Lanka, etc. knüpfen, um alle Drohungen gegen die zukünftige sozialistische Revolution und die ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung, die aus der Revolution hervorgehen wird, zu unterbinden und alle brudermörderischen Kriege zu beenden, die vom Kolonialismus ererbten Grenzen und die religiösen Spaltungen niederreißen und so die Perspektive der Sozialistischen Föderation Süd-Asiens und der Sozialistischen Föderation West-Asiens eröffnen.

12. November 2007

Kollektiv Permanente Revolution, Der Neue Kurs (Österreich)