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Für die sozialistische Revolution in Mexiko!

In Verteidigung der Kommune von Oaxaca!

Für die Schaffung von Volksversammlungen und den Aufbau von Kommunen in ganz Mexiko!

Für eine Arbeiter- und Bauernregierung!

 

 

Für eine von den Kommunen ernannte Arbeiter- und Bauernregierung

 

Eine tief greifende soziale und politische Unruhe erschüttert mehrere Staaten Lateinamerikas. Nach den großen Massenbewegungen in Venezuela, nach den Volksaufständen in Argentinien und Ecuador, nach dem Beginn einer neuen Phase der Klassenkämpfe in Bolivien, nach dem einmonatigen Generalstreik in Panama, nach den Bewegungen der Minenarbeiter und Studenten in Chile, tritt nun Mexiko in die Bewegung ein – mit der Macht, die ihm sein bedeutendes ökonomisches und demographisches Gewicht im Gefüge Lateinamerikas verleiht.

 

Die Arbeiterstreiks mit Besetzungen, der Sieg von Sicartsa

 

Eine Explosion am 19. Feber 2006 in der Mine von Pasta de Conchos – 65 tote Minenarbeiter – war es, die das beinahe Fehlen von Wartungen und Investitionen in die Sicherheit des Zusammenschlusses von Minen des Landes offen legte; es war die Initialzündung einer Welle langer Streiks im Bergbau und im Schwermetallsektor. Es waren Streiks, die als Achse die Reaktion gegen den Versuch des Sekretariats für Arbeit [Arbeitsministerium] von [Präsident Vicente] Fox, den Generalsekretär der Minenarbeitergewerkschaft und der Metaller, Napoleón Gómez Urratia, von seiner Funktion abzuberufen und ihn gerichtlich  verfolgen zu wollen. Gegen die Einmischung der Regierung in das gewerkschaftliche Leben und lediglich zersplitterter, von der Gewerkschaftsführung selbst einberufener außerordentlicher Versammlungen, brachen im letzten Jahr 137 illegale Streiks aus. Bei diesen gab es in mehrheitlich dauerhafte Besetzung der Firmeneinrichtungen durch die Arbeiter, und einige Streiks wurden so hart geführt, dass sie mehr als vier Monate dauerten (die Mine La Caridad in Nacorazi) und derart siegreich, wie der Streik, der Sicartsa (die zweitgrößte Eisenhütte Lateinamerikas) 142 Tage bis zum 23. August stillgelegt hat. Nach diesen Streiks wurden fundamentale Zugeständnisse erreicht, plus die 100-prozentige Abgeltung des Lohenausfalls durch den Streik. Und das trotz des  Versuchs der Staatspolizei, am 20. April die besetzten Einrichtungen mit Blut und Feuer wiederzuerobern , der zwei Todesopfer forderte.

 

Der Lehrerstreik und die Volksversammlung der Völker von Oaxaca

 

Parallel zu den Streiks der Minenarbeiter und Metaller, fing am 22. Mai in Oaxaca ein unbestimmter Streik von 70.000 Lehrern dieses Staates an. Der Aufruf kam, nach einer Reihe von Kongressen und breiten Versammlungen, von der XXII. Sektion der Bildungsgewerkschaft SNTE-CNTE. Die SNTE-CNTE brach in den Achtzigern mit dem Syndikalismus der PRI [„charrismo“].(Syndikalismus der PRI heißt: Kontrolle der Gewerkschaft durch die Partei der institutionalisierten Revolution, einer bürgerlichen Partei Mexikos). Die zentrale Forderung, die „Rezonifizierung“ der Lehrerschaft von Oaxaca, impliziert einen spürbaren Anstieg der Gehälter und steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den hohen Lebenshaltungskosten in diesem mexikanischen Staat. Es gab auch Forderungen, die unmittelbar die Eltern betrafen, wie jene nach Gratisschulbüchern, der Erhöhung der Stipendien um 100 % sowie die kostenlose Verpflegung der SchülerInnen in den Schulkantinen Aber es wurden nicht nur der Streik ausgerufen, die Versammlungen versuchen auch, sich massiv in die Hauptstadt des Staates, Oaxaca de Juárez, zu verlagern, .um ein „Plantón“, also ein Zeltlager  im historischen Zentrum der Stadt und in der Umgebung vom Zócala, dem Hauptplatz  einzuführen. Tausende Lehrer ließen sich im „Plantón“ nieder und besetzten damit 59 Straßen. Die Gewerkschaft organisierte zudem die Ausstrahlung von Radio Plantón, ihrem wichtigsten Sprachrohr.

Tag für Tag zeigten die Lehrer bei gleichzeitiger Verhandlungsunwillgikeit der Behörden eine sehr starke soziale Solidarität, die mit  jeder Demonstration („Megamarcha“) für eine Verbesserung des Bildungswesens, die sie einberufen, anwächst: Am 2. Juni sammelten sich 80.000 Personen, am 7. Juni 200.000. Am 10. Juni beschloss die  Versammlung der XXII Sektion der SNTE  des gesamten Bundesstaates den Aufruf zum Boykott der Wahlen vom 2. Juli.

Am 14. Juni, um halb fünf Uhr morgens gab Ulises Ruiz (PRI),  Gouverneur des Staates, den Befehl zur gewalttätigen Entfernung des „Plantóns“ im Zentrum der Stadt, egal um welchen Preis. Er schickte etwa 1.500 Staatspolizisten der Antiaufstandseinheiten mit Schlagstöcken, Feuerwaffen, abgerichteten Hunden und Tränengas- bzw.  Pfefferbomben los. Die Polizei  stürmte die Einrichtungen der XXII. Sektion und ihres Radios. Ein Helikopter warf Gas- und Pfefferbomben auf die Menge ab. Es gab dutzende Verletzte, einige darunter schwer verletzt. Unbestätigt sind Meldungen über Tote. Die Schlacht war aber dermaßen heftig, dass sich die Polizisten vier Stunden danach verziehen mussten und die Lehrer den Zócalo wieder einnahmen. Die Demonstranten nahmen vier Uniformierte fest, unter ihnen der Vizeeinsatzdirektor der Polizei des Ministeriums.

Es war die erste der großen Schlachten von Oaxaca und seit diesem schwarzen Mittwoch würde nichts mehr wie früher sein. Seit diesem Tage erhob sich die ganze Stadt und die zentrale Forderungen war nunmehr die Amtsenthebung von Ulises Ruiz Ortiz (URO) und seiner Regierung. Es entstand ein spontaner Generalstreik in der Hauptstadt und legte auch  andere Städte, wie z. B. Pinotepa Nacional komplett,  lahm. An diesem und dem folgenden Tag wurden zumindest 20 Rathäuser angegriffen und von Demonstranten besetzt, die Ständige Versammlungen konstituierten.

Die Gewerkschaftsführung wich vor einer Bewegung zurück, die sich ihrer Kontrolle und dem Rahmen des grundlegendsten Respekts vor dem bürgerlichen Staat entzog. Am 15. Juni verkündete Enrique Rueda Pacheco, Leiter der XXII. SNTE-CNTE-Fraktion, eine Unterbrechung der sit-ins im „Plantón“ im historischem Zentrum der Stadt und den Rückzug vom Zócalo dieser Stadt. Auf einer Pressekonferenz erklärte er, dass dieser „Waffenstillstand“ gemeinsam mit dem Regierungssekretariat „Segob“ (= Innenministerium) nach Vermittlung durch Persönlichkeiten des Staates ausgehandelt worden sei. Das war der erste offen verräterische  Schachzug hin zu einer Demobilisierung der Massen. Sinnlos: die Menschen erhoben sich nicht und es gab auch keinen Waffenstilstand.

Die dritte Großdemonstration am 16. Juni war endlos, sie erstreckte sich über 15 km. Es waren über 300.000 Personen: Lehrer, Arbeiter aller Gewerkschaften, Eltern, Schüler und Studenten – bis zu diesem Zeitpunkt die größte Demo in der Geschichte dieses Staates.

Und am Höhepunkt dieser Welle der Solidarität und des Zorns gegen die brutalen Repressionsmethoden formierte sich am 17. Juni über eine Initiative der Lehrerversammlungen die Volksversammlung der Völker Oaxacas (APPO). Es handelte sich dabei anfänglich um die Einberufung einer Einheitsfront von unterschiedlichsten sozialen und politischen Organisationen, um die Amtsenthebung von URO zu erkämpfen.

 

Die Entwicklung der Volksversammlungen im Rahmen der Krise der bürgerlichen Herrschaft

 

Das Protokoll der ersten Versammlung der APPO dokumentiert die Beteiligung von Vertretern von 79 sozialen Organisationen, fünf Gewerkschaften und der zehn Vertreter von Schulen unterschiedlichsten Niveaus bzw. von Eltern. In dieser Versammlung gab sich die  APPO die organisatorischen Strukturen einer Versammlung mit exekutivem und nicht nur beratenden Charakter. Seit damals stieg die Anzahl von Sektoren und Delegierten, die sich in die Strukturen eingliederten, sodass in einigen Plena mehr als 500 Delegierte anwesend waren. Am 20. Juni, der nächsten Sitzung, übernahm die APPO schon die politischen und organisatorischen Entscheidungen, die der Führung der Bewegung im Ganzen entsprachen. Die Exekutive der XXII. NTE-CNTE-Fraktion verlor ihr Monopol und kämpfte von da an das eine und andere Mal darum, wie wir noch sehen werden, die Lehrerbasis von der APPO zu trennen und die Entwicklung hin zu einer Rebellion mit revolutionärem Charakter zu unterbinden (es wurden Zugänge in der Stadt massiv blockiert, die Polizei angegriffen, Kommunikationsmedien übernommen und offizielle Ämter besetzt oder geschlossen).

Bis dahin gab es von der Staatsregierung unter Ulises Ruiz verschiedene Drohungen arbeitsrechtliche Aussperrungen betreffend, reaktionäre Demonstrationen und die nächtliche Entsendung von bezahlten Mördern um verstreute Gruppen zu attackieren oder zu versuchen, besetzte Radiostationen zurück zu erobern. Es gab mehr als 10 Tote, aber es gelang nicht die Kontrolle der Stadt zu erlangen; im Gegenteil: das heizte die Massen noch mehr auf. Zum anderen kümmerte sich Fox während dieser Monate auch nicht um die Forderungen des Gouverneurs nach einer bundesweiten Intervention: es sei nicht der geeignete Augenblick, da das Land im Wahlkampf stecke, der in den Präsidentenwahlen am 2. Juli gipfele. Diese Wahlen, in denen sich Felipe Calderón (Kandidat der PAN, der Partei von Fox) mit einem Vorsprung von 0,56 % gegenüber dem „Links“-Bürgerlichen López Obrador (von der Koalition „Für das Wohl aller“, die von der PRD angeführt wird) zum Sieger erklären sollte, waren ganz klar ein Betrug.

Zweifelsfrei hofften Fox und Calderón unmittelbar nach den Wahlen schlagkräftig intervenieren zu können. Aber der dreiste Betrug zu Gunsten des klerikalen Rechtskandidaten war der Funke, der zum zeitweiligen Bruch im Lager der Bourgeoisie führte und die Massen, die schon vorher partiell ihr Misstrauen mit den Kandidaten ebenso wie ihr Missfallen mit dem korrupten politischen System in einem Nichtwähleranteil von 41,5 % (20 Prozentpunkte über 1994 und 8 Punkte gegenüber 2000) gezeigt hatte, erzürnte.

Der Druck tausender Demonstranten, entschlossen den Wahlbetrug, der ihnen Calderón als Präsident zumutete, nicht zu akzeptieren, zwang López Obrador, die größte Krise des mexikanischen bürgerlichen Staates auszulösen, als er sich dazu genötigt sah, sich zum legitimen Präsidenten Mexikos erklären zu lassen (nachdem er im Wahlkampf erklärt hatte, die Ergebnisse nicht anzufechten) und am 16. September, dem Nationalfeiertag, eine so genannte „Demokratisch-nationale Konvention (in Wirklichkeit eine Versammlung, an der jeder teilnehmen konnte, der wollte) im Zócalo vom Mexiko, D,F, (= districto federal, Bundesdistrikt, also die mexikanische Hautstadt) zu proklamieren.

Und die Krise innerhalb der Bourgeoisie erwies sich als gefährlich für das politische System, sobald bei den Versammlungen Obradors im Zócalo des Bundesbezirks fünfhunderttausende Personen teilnahmen, ein Großteil davon Arbeiter, die nach einem Ende des alten mexikanischen Staates mit seinem galoppierenden Elend und seiner Unterordnung unter den Yankee-Imperialismus trachteten; Lopéz Obrador gelang es, diese gewaltigen Kundgebungen auszunutzen, um die Aufmerksamkeit der Massen vom Prozess in Oaxaca abzulenken und die Demonstranten dazu zu bringen, Forderungen der PRD wie jene nach einer „Neuen Republik“ und einem konstitutionellen Prozess, „damit die Institutionen wirklich vom und für das Volk da sind“ zu unterstützen. Und danach wurden die Demonstranten aufgefordert, nach Haus zu gehen, ohne dass sich etwas an der Situation im Land geändert hatte.

In diesem Mexiko mit seiner sozialen und politischen Krise, der uneinigen und zu diesem Zeitpunkt gespaltenen Bourgeoisie, dem halbgelähmten Staat und einem sich nach Jahren von Schlägen und Niederlagen wieder formierenden Proletariat, konnte sich die Bevölkerung von Oaxaca und die sie anleitende Volksversammlung erheben.

 

Die APPO als Machtorgan

 

Die Organisierung der Massen rund um die APPO, zeigte im weiten Ausmaß die Überlegenheit von Einheitsfrontorganismen, die Organe der Doppelmacht bilden, gegenüber den elementareren Arbeiterorganisationen wie den Gewerkschaften, wenn es darum geht, einen revolutionären Kampf zu führen der das gesamte System der bürgerlichen Herrschaft in Frage stellt. Diese Überlegenheit gestattete es der APPO unter anderem, eine Zeitlang das Instrument der Massen zu werden, und dadurch in einem großen Maßstab den  verräterischen Manövern der bürgerlichen Agenten in der Bewegung, besonders den Bestrebungen der  Fraktion in der Führung der LehrerInnengewerkschaft um Enrique Rueda Pachecho und Konsorten gegen die Radikalisierung der Basis und den Streik selbst zu widerstehen.

Die Manöver dieser (selbst ernannten „demokratischen“) Gewerkschaftsführung, die aufständische Bewegung zu liquidieren gab es ständig, in aller Öffentlichkeit, voller Zynismust. Bei zumindest vier Gelegenheiten versuchte die Gewerkschaftsbürokratie seit Anfang Juni die APPO zu zerstören bzw. die Rückkehr zur Arbeit durchzusetzen. Zunächst erreichte sie nach elf Stunden Versammlung, dass für die Rückkehr in die Klassen am 10. Juli votiert wurde. Aber die APPO (deren Pfeiler in den Massen ja eigentlich die Lehrer sind) erkämpfte, dass der Plantón durch die Arbeiter und die übrigen Bestandteile der APPO aufrecht erhalten wurde. Das garantierte die Kontinuität der Bewegung bis zum 22. Juli, an dem der offizielle Unterricht beendet war ohne dass die Schulen geöffnet wurden.

Nach dieser ersten Niederlage setzte Enrique Rueda über die Entscheidungen der Versammlung hinweg und zumindest bei drei Gelegenheiten „Massenbefragungen“ mittels Referenden durch. Das Ziel war es, den Bruch der Lehrer mit der APPO voranzutreiben, ein konkretes Datum für das Streikende festzulegen und die Bedingungen für eine Unterwerfung vor der Behörde zu akzeptieren. Die scharfe Antwort war in den Straßen sichtbar und die Manöver (die auch die Fälschung von Abstimmungen beinhalteten) schlugen fehl. Die APPO war Fleisch vom Fleische der tausenden in der Hauptstadt kampierenden Lehrer und aller Besitzlosen im Staate Oaxaca. Umgekehrt mussten Enrique Rueda und seine Komplizen von der Leitung die Stadt verlassen: am 25. Oktober wurden sie von zig tausenden Arbeitern aus Oaxaca mit dem Schlachtrufen „Betrüger! Wie viel haben sie dir gezahlt?“, „Mit oder ohne Rueda, Ulises raus!“ verfolgt.

Die APPO wurnde nicht „revolutionär“ geboren, mit einer bewussten Berufung dazu, eine Organisation zu werden, die eine Kandidatin für die Ablösung und die Ersetzung des bürgerlichen Staates wäre. Es war die Tiefe des Kampfes, welche die APO in diese Richtung gedrängt hat. Die ursprünglichen Beschlüsse der APPO waren in ihren politischen Zielen äußerst reformistisch: Die Absetzung von Ulises Ruiz und seiner Regierung  „mit rechtlichen Mitteln“ (was der Führung der Lehrergewerkschaft erlaubte, das eine ums andere Mal „Verhandlungen“ mit dem Regierungssekretariat oder einzelnen Senatoren zu führen). Sogar bezüglich der  Präsidentschaftswahlen vom 2. Juli blieb die APPO auf einer Position rechts von der bundesweiten Lehrerversammlungen stehen (die sich für den Wahlboykott aussprach) und rief zu einer „Bestrafung mit dem Stimmzettel, der Stimme weder für PAN noch für PRI“, auf. Das bedeutete in der Praxis eine Stimme für die „links“bürgerliche PRD von López Obrador und auch von Lazaro Cárdenas Batel, dem Gouverneur von Michoacán, der für die Ermordung zweier Streikenden von Sicartsa durch die Polizei  verantwortlich ist.

Der vielgestaltige Prozess hat für Übereinstimmungen und für die Abfassung von sehr widersprüchlichen Beschlüssen Platz gegeben. Das Machtpotential, das hohe Niveau des Kampfes und der Organisation der Bewegung, die die Asamblea Popular (Volksversammlung) anleitete, zwang sie dazu, ihre eigene Entfaltung als Machtorgan der kämpfenden Massen weiterzuentwickeln und ihre Aufgaben auf jene einer Regierung auszuweiten:

Wir rufen das ganze Volk von Oaxaca auf, diese Asamblea Popular von Oaxaca zu stärken, indem  Regional-, Bezirks-  und Gemeinde-Versammlungen durch die Gemeinschaft oder Kolonie gegründet werden,  indem sie auch Delegierte ernennen, die sie als geeignet empfinden, an der nächsten Versammlung teilzunehmen, die am 5. Juli sein wird, dem Datum der Errichtung der Volksregierung des Staates Oaxaca (…)

An das Volk von Mexiko: Wir sagen euch, das in diesem Teil des mexikanischen Staatsgebietes ein nationaler Kampf der Arbeiter stattfindet (se gesta) und dass es notwendig ist, diesen mit Mobilisierungen in seinen respektiven Bundesstat, sowie mit der Entsendung von Delegierten zur nächsten Sitzung der APPO und unterschiedlichsten Formen der Solidarität, die jede Organisation, Gewerkschaft etc, selber festlegen kann, zu verstärken. (Beschlüsse der APPO, Sitzung vom 1, Juli 2006)

 

Der Kampf für die Absetzung des Gouverneurs Ulises Ruiz, für den die APPO noch wenige Tage vorher gehofft hatte, „eine Million Unterschriften“ sammeln zu können, stürzte in der Praxis wie ein Kartenhaus ein. Daher beschloss die APPO die „unbegrenzte Übernahme der drei Gewalten“:

 

 

„ Die Übernahme der Deputiertenkammer für unbegrenzte Zeit. Die Übernahme des obersten Gerichts, des Justizministerium des Bundesstaates (Tribunal Superior de Justicia del Estado) und der PGJE für unbegrenzte Zeit. Übernahme des Regierungssitzes für unbegrenzte Zeit. Unbegrenzte Übernahme der Staatsfinazen. Unbegrezte Übernahme der Gemeindeverwaltungen des Distrikts für unbegrenzte Zeit. Übernahme der Ämter für Verkehr, Gericht, der Zahlstellen für Renten und des Ministeriums und des Informationsministeriums auf unbegrenzte Zeit.“ (Protokoll der APPO-Sitzung vom 25. Juli)

Von Anfang August bis nach der polizeilichen Besetzung Anfang November  waren alle diese Öffentlichen Gebäude in den Händen der APPO, zusätzlich noch neun Kommunikationsmittel, unter ihnen das Öffentliche Fernsehen des Bundesstaates, Canal 9,  der von tausenden Frauen besetzt worden war. Radio APPO sendet seit drei Monaten ununterbrochen über etliche kommerzielle Sender, die besetzt wurden und heute über das  Radio der Universität. Dies ist ein zentrales Mittel für die Kosordination der Barrikaden in der Stadt Oaxaca und auch zwischen ihm und dem Rest des Staates. Eine offizielle Webseite der Asamblea Popular veröffentlicht im Internet die Übereinkünfte seiner Sitzungen und der provisorischen Leitung. Die Presse sprach von mehr als 300 sozialen und politischen Organisationen, die Delegierte in die APPO entsandten und von zumindest 29 Gemeinden, in denen sich die Bevölkerung in Asambleas Populares organisiert hatte und die ihre Delegierten in die Asamblea des Bundesstaates  entsandt hatten. Es wurde eine eigene Stadtpolizei („cuerpo de topiles“) geschaffen, daneben Selbstverteidigungskomitees mit permanenten Einssatzkommandos in den Kommunikationsmedien und in wesentlichen besetzten Gebäuden geschaffen sowie „Mobile Brigaden“, die requirierte öffentliche Fahrzeuge benützen. 56 Autobusse eines städtischen Transportunternehmens sind während dieser Monate unter der Kontrolle der Asamblea Popular…

 

Auch ein System der Volksgerichtsbarkeit  wurde eingefährt:

 

Angesicht des Mangels an (staatlichen, d.Ü.) Autoritäten hat sich die Bevölkerung entschlossen,  sich eine Justiz mit eigenen Händen zu organisieren. Der Anlass war,, dass die Telefone für den Polizeinotruf nicht funktionierten und noch weniger Richter der ersten Instanz.

Ein Übeltäter, der von der Volkspolizei der APPO festgenommen und zum zentralen Platz Zócalo gebracht wird, um von Dutzenden Leuten bestraft (oder freigelassen) zu  werden, wird nach seiner Verurteilung für einige Stunden gefesselt festgehalten oder wird verpflichtet, die Straßen des Zentrums zu kehren und dann später wieder freigelassen.

Normalerweise werden die Übeltäter von den gleichen Nachbarn gefangen, die sofort die Radiostation, die von der APPO kontrolliert wird, anrufen , damit ihnen die Volkspolizei hilft. (Agencia EFE, 22.10.06)

Bis zur Besetzung durch die Kräfte der PFP, die von Fox geschickt wurde, war die „legale“ Verwaltung des Bundesstaates Oaxaca unauffindbar. Ulises Ruiz diktierte Verordnungen (anstatt zu regieren) von seinen „geheimen“ Privatquartieren, mit Mobiltelefonen. Noch immer kann er nur in der Öffentlichkeit auftreten, wenn er von Dutzenden bis an die Zähne bewaffneten Polizisten umgeben ist. Er konnte sich auch nicht an die Spitze  von Guelaguetza stellen, dem großen Fest des Bundesstaates, das jedes Jahr dem Ruhm der Autoritäten und dem Gewinn der Hotellerie, die sich dem Fremdenverkehr widmet, dient. Die APPO hat ihr eigenes Guelaguetza des Volkes organisiert,  unentgeltlich für zehntausende Teilnehmer.

Auf ihrer Sitzung vom 3. September beschloss die Asamblea Popular der Völker Oaxacas, die „Errichtung von Asambleas Populares in allen Bundesstaaten Mexikos und diese  mit einer Asamblea Popular der Völker Mexikos abzuschließen  und gleichzeitig ihre Regierungsaufgaben in allen Bereichen  des Zivillebens zu verstärken

„einen Erlass der guten Regierung für die Stadt Oaxaca, einen Aufruf  für die 570 Gemeinden und ein Manifest der Nation, in der die  Verbannung  der Regierung von URO  in Umlauf bringen und zu verkünden, dass sich die Regierung im historischen Zentrum der Stadt Oaxaca etablieren wird.

…sich in öffentlichen Kundmachungen mit der Wiederbelebung von Wirtschaft,  staatsbürgerliche Sicherheit, der Reinigung und Verschönerung der Stadt  zu befassen sowie Verordnungen für den städtischen und vorstädtischen Verkehr,  um den Tourismus zu  beleben sowie für das harmonische Zusammenleben.“

 

Repression und militärische Besetzung von Oaxaca

 

Am Morgen des 21. August machte  die politische Situation einen qualitativen Sprung. Ein Kommando von Bundes- und Stadtpolizei attackierte im Stil der Paramilitärischen Gruppen der 70er Jahre Radio APPO in den besetzten Einrichtungen eines Privatsenders und ermordete einen Arbeiter der Selbstverteidungs-Organisation. Von diesem Augenblick an veröffentlichte die lokale Presse, dass „Oaxaca buchstäblich brennt. Es gibt Barrikaden und Feuer im größten Teil der Hauptstadt des Bundesstaates. Mit dem Auto herumfahren ist praktisch unmöglich.“ Die Asamblea anerkennt 500 Barrikaden, die in der Nacht brennen. Radio APPO dient dazu, diese zu koordinieren. Die Barrikaden verwandelten sich in dauernde Einrichtungen, die eine vollständige Kontrolle der Stadt erlauben. Sie hielten sich bis Ende Oktober.

Das war zur selben Zeit als López Obrador ankündigte, dass er „auf keinen Fall“ die Legitimität von Calderón anerkennen werde (ein Radikalismus der nur kurz andauerte und der sofort Widerspruch bei großen Teilen der PRD hervorrief) und in denen die Arbeiter von Sicartsa ihren Okkupationsstreik mit einigen sehr vorteilhaften Resultaten beendeten.

Am 23. August akzeptierte das Plenum der APPO zum ersten Mal „Verhandlungen“ in Mexikos Hauptstadt, eine vom Regierungssekretär (dem Innenminster von Fox) erzwungene Berdingung. Die Spannung mit der Führung der Lehrergewerkschaft war derartig, dass sie eine „einheitliche Kommission“, aber mit einer paritätischen Zusammensetzung zwischen den Vertretern der Asamblea Popular und der Gewerkschaft, entsandten. Dieses Mandat wurde mit der „nichtverhandelbaren Bedingung der Absetzung von Ulises Ruiz“ wiederholt von den Plena erneuert, gemeinsam mit der Forderung nach der unmittelbaren Freilassung aller Gefangenen. Aber Enrique Pacheco (der Vorsitzende der LehrerInnengewerkschaft in Oaxaca, d.Ü.) und Konsorten kamen immer wieder mit Vorschlägen der Kapitulation, die sie damit bemäntelten, dass sie zwar die Umsetzung der größten Teile der gewerkschaftliche Forderungen, niemals aber den Sturz Ulises Ruiz’ enthielten. Der Konflikt verfestigte sich. Oaxaca hatte sich in eine Kommune verwandelt und die Bourgeoisie und der Staatsapparat wussten nicht, wie sie sich verhalten sollen. Aus Angst, ganz Mexiko könnte angesteckt werden, wagte sich niemand eine militärische „Lösung“ vorzuschlagen. Schon hatten sich andere Asambleas Populares in anderen Staaten gebildet, wie im Bundesstaat Michoacán.

Freitag, den 22. September, marschierte ein Zug von 4.000 Arbeitern von Oaxaca nach Ciudad de México. Sie stellten sich damit offen gegen die Führung der Gewerkschaft, die zu diesem Zeitpunkt die Rückkehr in die Klassenzimmer für den kommenden Montag erzwingen wollte. 480 km zu Fuß und 19 Tage später kommen sie in der Hauptstadt von Mexiko an und errichten ein Platón, ein Zeltlager,  in der Nähe des Senats, nachdem sie wahrhafte Wellen der Klassensolidarität in allen Dörfern und Städten, durch die sie durchmarschiert sind, erregt haben. Bis zu ihrer Rückkehr am 5.November, die sie antraten, um den Kampf gegen die polizeilichen Okkupationskräfte zu verstärken, sind sie der Kern von zahlreichen Manifestationen im Hauptstadtdistrikt.

Als sich am 1. Oktober herausstellte, dass die Initiative Enriques Ruedas, den Streik zu brechen, aufs neue scheiterte, entsendet Fox eine große Militärstreitmacht, die die Stadt belagert: Infanterie, Marineinfanterie, Bundespolizei, Hubschrauber bis zu Herkulesflugzeugen. Bis heute blieb dieser militärischen Ring erhalten und droht mit einem  Blutbad androht, sollte die aufständische Stadt nicht die Bedingungen, die die Regierung aufstellt, nicht annehmen. Der ganze Monat Oktober war eine Abfolge von Ultimaten von außen (von der Regierung) und von innen (von der nicht abberufenen Führung der Sektion 22 der Lehrergewerkschaft SNTE), die Barrikaden zu schleifen, das Radio still zu legen, die Regierungsgebäude der öffentlichen Macht zurückzugeben und zur „Normalität“ zurückzukehren. Es gibt Scheinverhandlungen zwischen Regierung und APPO,  die erstere niemals zur Absetzung des Gouverneurs verpflichten und die ergänzt werden mit der Entscheidung des Senats, die legale Auflösung der Staatsmacht in Oaxaca zu verweigern, was in der Tat die Aberkennung des Mandates von Ulises Ruiz bedeutet hätte. Während dessen vervielfachten sich die bewaffneten Angriffe vom Militärgruppen in Zivilkleidung und von Meuchelmördern, die von der er Regierung gedungenen waren, gegen die Barrikaden. Die Attacken haben zum Ziel ein Klima des permanenten Terrors zu erzeugen und sie rufen zuletzt in einem steigenden Tempo Tote, Verletzte, Verhaftete und Verschwundene hervor. Einer dieser Ermordeten, unter ihnen auch Kinder von 12 und 15 Jahren, war am 27. Oktober der nordamerikanische Journalist von Inymedia. Bradley Roland Will, dessen Nationalität die Ursache war, dass sein Tod und die Bedingungen in der aufständischen Stadt für einen internationalen Skandal sorgten.

Am selben 27. Oktober beabsichtigte die Versammlung der Sektion 22 der Lehrergewerkschaft zum x-ten Mal die Rückkehr in die Klassen. Vorgeblicher war dies in 2 Abstimmungen angenommen worden, die beide innnerhalb einer Woche von der offensichtlich betrügerischen Führung durchgeführt wurden und deren Ergebnisse nicht mit dem Bild übereinstimmte, dass die lokalen und regionalen Delegierten untereinander austauschten. Nach sechseinhalb Stunden Versammlung, in denen Enrique Rueda es nicht einmal wagte sich zu erscheinen, stellten die Lehrer ihre Minimalforderungen: die Regierung soll „Garantien für die physische, arbeitsmäßige und verwaltungsmäßige Sicherheit geben; für die Bezahlung des Verdienstentgangs [durch den Streik]; für die Freilassung der politischen Gefangenen; für die Aufhebung aller Hafrbefehle und Schaffung eines Unterstützungsfonds für die Familien der Toten des Konflikts.“ (El Universal, Mexiko, 27.10.06)

Die Antwort von Fox war der Befehl vom 28. Oktober zur Besetzung der Stadt durch zirka 5.000 Polizisten der PFP, einer paramilitärisches Polizei, bewaffnet mit Sturmgewehren, Anti-Aufstands-Panzern und verstärkt aus der Luft mit Helikopter, die tausende Tränengasbomben abwarfen. Alle lebenden Kräfte der bürgerlichen mexikanischen Ordnung gaben dem Angriff ihren Segen: die PRI, PAN, die PRD aus dem Munde ihres Generalsekretärs Guadalupe Acosta, die Organisationen der Unternehmer, bis zum Erzbischof und Primas von Mexiko. Aber der Einmarsch war nicht der erwartete Spaziergang.

Allein am ersten Tag gab es 4 Tote, dutzende Verletzte durch Schüsse und Tränengas, dutzende Verhaftete und Verschwundene. Tausende Menschen verteidigten stundenlang das Lager am Zócalo, dem Symbol der Commune von Oaxaca. Tausende Männer und Frauen  der Umgebung halfen, den Widerstand zu verstärken. Obwohl die provisorische Führung der APPO von ihnen „Pazifismus“ angesichts der Gewehre forderte, stemmten sich Lehrer, städtischen und ländlichen Arbeiter, Jugendlichen, Frauen, arme Bauern des Bundesstaates Oaxaca, nur bewaffnet mit Prügeln, Steinen, Molotowcoctails, Feuerwerkskörpern und selbst gemachten Speeren, der Okkupation entgegen und es gelang ihnen sich geordnet in die Randgebiete, umliegenden Dörfer und ins Universitätsviertel zurückzuziehen, wo sie den Rundfunksender Radio Universidad, heute Radio APPO, verschanzt haben. Am 2. November endete ein bitterer Kampf von 7 Stunden mit der Niederlage der PFP, die in das Universitätsviertel eingedrungen war und sich - vor den staunenden Augen des ganzen Landes - zurückziehen  musste. In Santo Domingo der Guzmán, nur 3 Häuserblöcke vom Hauptplatz Zócalo entfernt, konnten sich die Posten der LehrerInnen halten,  und obwohl alle besetzten Regierungsgebäude und die Radio- und Fernsehsender (mit Ausnahme von Radio Universität) aufgegeben werden mussten, blieben zahlreiche Zonen der Stadt und Staatsgebäude unter der Kontrolle der Barrikaden der Asamblea Popular.

 

Die reformistische Führung der APPO. Der Zentrismus

 

Über den ganzen Prozess gesehen wurde die APPO von Fraktionen geführt, die stets beabsichtigen, sie auf den Weg der Kapitulation vor dem bürgerlichen Regime zu führen. Die eindeutigste Probe war mit der Notwendigkeit erreicht, die Stadt, welche das Volk monatelang regiert hatte, zu verteidigen – ein Moment, in dem die Führung den Pazifismus ausrief und so das Spiel der bürgerlichen Regierung Fox spielt und die Massen angesichts der Offensive des Feindes moralisch und physisch entwaffnete. Die Verteidigung der Universität kann man nicht der APPO-Führung an die Fahnen heften sondern dem Bewusstsein und der Schlagkraft der studentischen Basis und der Arbeiter von Oaxaca.

Es ist ein Faktum, dass in der Leitung der Versammlung Sektoren präsent sind, die der Führung der PRD und López Obrador (AMLO) zugeneigt sind, oder die traditionell Teil des Reformismus in den Reihen der ArbeiterInnen sind. Ein Ausdruck davon sind Führer wie Flavio Sosa von der „Neuen Linken“ (Nueva Izquierda) oder  Florentino López von der Revolutionären Volksfront (Frente Popular Revolucionario, FPR). Diese Organisationen wie die stalinistische PCM (ml), die die FDR gegründet hat, tragen fortlaufend eine Linie der Etappenkonzeption der Revolution und der Bündnisse mit der „fortschrittlichen Bourgeoisie“ in die Massenbewegung hinein. Praktisch ist das eine Linie der Versöhnung und der Niederlage gegenüber dem  bürgerlichen Staat. Für die FPR bedeutet die Suche nach einer demokratischen Volksregierung in Oaxaca – ein Produkt der verfassungsgebenden Versammlung in diesem Staat – keine Verteidigung dessen, was sich die ArbeiterInnen der Stadt und des Landes erkämpft haben und auch keine Strategie, um die Macht im ganzen Bundesstaat zu erringen, bzw. für die die Machtergreifung durch die ArbeiterInnen und BäuerInnen im gesamten (mexikanischen, Anm.) Staat zu kämpfen.. Vielmehr sollen die Massen der bürgerlichen Herrschaft untergeordnet werden, deren Staat und deren nationale wie regionale regionale Regierungen  respektieren.

Diese Führungen ließen am 21. November einer Deklaration der APPO annehmen, die ihrer Linie sehr deutlich zusammenfasst, wo eine Versammlung „der ArbeitgeberInnen“einberufen wird, „um das Forum ‚Die Demokratie und Regierbarkeit in Oaxaca aufbauen' anzukurbeln; einen Freiraum, mit dem wir einen Konsens und eine  politische Agenda zur  Reform des Staates erarbeiten  können“.

Die Politik der Reform der Verwaltung des mexikanischen Staates unter bürgerlichen Kommando und die Politik der verfassungsgebenden Versammlung, die die mexikanische Verfassung überarbeiten sollte, ist die Politik des bürgerlichen „linken“ Flügels, der von der PRD und Obrador angeführt wird, und von ihren ebenfalls bürgerlichen Verbündeten der Breiten Front des Fortschritts (PT und  Convergencia),  welche die Massen in Richtung der Nationaldemokratische Konvention zerren sollen. Die CND wurde von der PRD aufgebaut,um die rechtmäßige Präsidentschaft  ALMOs einzufordern. In diese CND sind auch die verschiedenen reformistischen Organisationen eingetreten,  die aus der ArbeiterInnenbewegung hervorgegangen sind.

Im México gibt es auch andere Ausdrucksformen des Reformismus. Eine davon ist „La otra Campaña“ (“die andere Kampagne”), die von der EZLN getragen wird wird, eine Bewegung mit bekannt kleinbürgerlich- bäuerlicher Führung. Innerhalb der „Otra Campaña“ gibt es eine Allianz von Gruppen (COPAI), zu denen auch Uníos gehört, Sektion der pseudo-trotzkistischen Tendenz Movimiento.

Die EZLN hat kürzlich ihre Illusionen in die PRD von Cardenas und die Möglichkeit, die miserablen Lebensumstände der indigenen bäuerlichen Massen durch Verhandlungen mit der Regierung von Fox zu verbessern, über Bord geworfen …um sich “gegen alle Politiker“ auszusprechen, es dabei aber stets zu vermeiden, die  Probleme in Termini des Klassenkampfes auszudrücken. Dies hätte nämlich bedeutet, die Notwendigkeit, das Proletariat zu organisieren, in den Vordergrund zu rücken um den bürgerlichen Staat zu stürzen. Im Verhältnis zu Oaxaca haben die Zapatisten sich darauf beschränkt, vom mexikanischen Volk und von den Völkern der ganzen Welt (mit Ausnahme der ArbeiterInnen) reale oder symbolische (sic) Bewegungen an einem Tag (dem 1.11.) zu fordern – oder auch einen nationalen Streik, von ebenfalls nur einem Tag, einen Monat nach der Besetzung durch die Polizei.

 

An die mexikanische Bevölkerung:

An die Völker der Welt:

An die gesamte Andere Kampagne in Mexiko und nördlich des Rio Bravo:

An die gesamte Sechste Internationale:

Durch ihre Sechste Kommission hat die EZLN Kontakte und Konsultationen mit anderen politischen und sozialen Organisationen aufgenommen, sowie mit Gruppen, Kollektive und Personen der Anderen Kampagne, um Solidaritätsaktionen für Oaxaca zu initiieren und gemeinsam das gesamte untere Mexiko dazu aufzurufen, am 20. November 2006 einen Generalstreik zu verhängen.

DRITTENS. – Die EZLN ruft die Andere Kampagne in Mexiko und nördlich des Rio Bravo auf, sich an diesem 1. November 2006 zu mobilisieren, und dort wo es möglich ist, Strassen, Wege, Autobahnen, Stände, Stationen, Flughäfen und alle Kommunikationsmittel, ganz oder teilweise, wirklich oder symbolisch zu sperren. (KOMMUNIQUE DES GEHEIMEN REVOLUTIONÄREN INDIGENEN KOMITEES – GENERALKOMMANDANTUR DER ZAPATISTISCHEN ARMEE DER NATIONALEN BEFREIUNG MEXIKOs)

 

In der Erklärung vom 21. November behauptete die APPO: “Wir rufen die demokratischen Kräfte auf, ihre sektiererischen Handlungen abzulegen, um die nationale Einheit quer durch Volksversammlung der mexikanischen Völker zu schaffen“. Als sich die APPM eine Tage darauf konstituierte (von Anfang an als Front von Volksorganisationen und reformistischen Parteien), rief der Generalsekretär der Gewerkschaft der Universität der Hauptstadt UAM die „Andere Kampagne, die EZLN und die Konventionalisten (Mitglieder der CND -der Übersetzer)“, dazu auf, sich der APPM anzuschließen, das heißt, sich mit dem Rest des Reformismus und der CND López Obradors zusammenzuschließen.  Das bedeutete, dass die APPM mit der Intention geboren wurde, sich in den breitestmöglichen Organismus der Klassenversöhnung zu verwandeln, als eine Allianz der „unabhängigen“ BürokratInnen, der reformistischen Parteien und des bürgerlichen Nationalismus als  ein Ausdruck der nationalen Einheit für eine neue bürgerliche Verfassung.

In diesem Rahmen gibt es pseudo-trotzkistische Organisationen, die den linken Flügel der Bourgeoisie unterstützen, ebenso wie BürokratInnen, die die großen Gewerkschaften kontrollieren und bewusst und organisiert so agieren, dass landesweit die  ArbeiterInnenklasse am Betreten der politischen Bühne gehindert wird. Sie vermeiden es, die Gewerkschaftführungen für ihr Nein zu einem Generalstreik verantwortlich zu machen und ordnen die Aktionen der ArbeiterInnenklasse dem PRD-Kandidaten unter (die Partei, welche den Einmarsch der Truppen unterstützte). Sie behandeln die PRD wie einen Führer der Klasse, wie einen Ersatz für die ArbeiterInnenführung.

Die grantistische TMM und die lambertistische Strömung, die ein direkter Bestandteil der bürgerlichen PRD sind, brachten ihre Position so zum Ausdruck:

Welche Politik müssen alle ArbeiterInnen des Landes und der APPO verteidigen?Dafzu aufrufen und Druck ausüben, dass López Obrador schnellstmöglich eine nationale Mobilisierung gegen die Unterdrückung in Oaxaca und für den Sturz von Ruiz einberufe. Obrador muss auch zu einem landesweiten Streik aufrufen.(Manifiesto a los Obreros, Campesinos y Soldados Revolucionarios de todo México, Tendencia Marxista Militante, México, 24 de octubre de 2006)

 

Wir – internationale Delegierte, die wir an der Nationalen demokratischen Konvention (CND) vom 16.9. im Zócalo von Mexiko Stadt teilgenommen haben, als Antwort auf die internationale Einladung von López Obrador - waren Zeugen einer Veranstaltung, bei der mehr als 1 Mio. Menschen, zusammen mit Andres Manuel Obrador mit einer einzigen gemeinsamen Stimme erklärt haben: 'Es gibt nur einen mexikanischen Präsidenten: Obrador!'(LLAMAMIENTO a la Solidaridad Internacional con el Pueblo Mexicano,  Acuerdo Internacional de los Trabajadores y de los Pueblos)

Und die morenistische LIT:

Aber der Kampf gegen das Regime kann nicht bei Erklärungen und Ankündigungen stehen bleiben.  López Obrador hat einen immensen politischen Einfluss und deshalb die Möglichkeit und Verpflichtung, zu einer massiven Aktion gegen die Verbrechen in Oaxaca aufzurufen. Die Millionen, die ihn gewählt haben und die hunderttausenden, die gegen den Wahlbetrug mobilisiert wurden, müssen von ihm verlangen, dass er das auch macht. (Secretariado Internacional de la Liga Internacional de los Trabajadores - Cuarta Internacional, San Pablo, 30 de octubre de 2006)

Die ArbeiterInnenliga für den Sozialismus (LTS-FTCI) passte sich ihrerseits an die „Andere Kampagne“ an. Sie schlug ebenfalls einen landesweiten eintägigen Streik vor, um die Regierung zu  unter Druck zu setzen. Sie war für „eine provisorische Regierung der APPO“, die eine Landreform durchführen und Steuern für UnternehmerInnen einführen sollte, sowie die ArbeiterInnenkontrolle errichten und eine Revolutionäre Verfassungsgebende Versammlung einberufen sollte. Das ist ihr übliches Rezept, um den Kampf für den revolutionären Sturz der bürgerlichen Herrschaft, für die Enteignung der herrschenden Klasse zugunsten der Schimäre (Schimäre=Illusion, fixe Idee, Trugbild) einer Verfassungsgebenden Versammlung, die darüber entscheiden werde, welchen Weg welche Regierung einschlagen solle, aufzugeben. Das ist natürlich keine revolutionäre Politik.

 

Die Machtfrage stellt sich in ganz Mexiko

 

Maexiko befindet sich in einer vorrevolutionären Situation. Und Oaxaca ist in keine sozial oder politisch isolierte Insel in Mexiko. Seine Volksversammlung hat die Machtfrage vor den Augen aller Arbeiterinnen des Landes auf die Tagesordnung gesetzt – die Frage, wer diese Macht ausüben soll.  Und jede ihrer Taten hat gezeigt: Nicht dieser oder jener Präsident einer bürgerlichen Partei. Nur die Massen selbst können ihre  Probleme lösen,  mit ihren eigenen Organisationen von gewählten und abrufbaren Delegierten, indem sie die Instrumente des alten bürgerlichen Staats zerstören und kreieren ihren eigenen Staat aufrichten. Genau das ist die APPO: der Embryo eines möglichen Arbeiterstaates. Aber die APPO hat, wie wir zu wiederholten Malen erklärt haben, sowohl große politische wie organisatorische Schwächen gezeigt. Wie der Kongress im November gezeigt hat, ist nur ein Teil der Delegierten wirklich von der Basis in den Fabriken, den Stadtteilkomitees und den [indigenen – der Übers.] Völkern gewählt worden und war damit auch wieder absetzbar. Ein nicht zu vernachlssigender  Teil der Delegierten wurde von verschiedenen Organisationen entsandt, die lediglich eine heterogene politische Front repräsentierten. Natürlich trugen sie die Ideologie dieser Organisationen in die Sitzungen und nicht notwendigerweise die Stimmungen und Forderungen der Massen.

Um den Massen eine klare revolutionäre Perspektive zu geben und die Entwicklung entfalteter  Machtorganen der Massen zu garantieren ist die politische Organisierung der ArbeiterInnenvorhut notwendig, die für eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei kämpft. Nur eine solche Partei bolschewistischen Typs kann sicherstellen, dass sich diese Massenorgane letztlich hin zu einer Form der Räteherrschaft entwickeln.

Deshalb ist jeder ArbeiterInnenaktivist, jede RevolutionärIn Mexikos oder eines anderen Landes dazu verpflichtet, diese Entwicklung zu studieren und zu analysieren, ebenso die Organisationsformen, die Schwächen, die Gefahren, die internen Feinde, die Widersprüche, welche sich in den Beschlüsse jeder einzelnen Sitzung äußern, im Verhältnis zu den Interessen der sich gegenüber stehenden Klassen. Deshalb ist es die große und dringliche Verantwortung aller Organisationen, die sich auf die ArbeiterInnenklasse und die armen BäuerInnen berufen, die Massen jedes Bundesstaates für die Verteidigung von Oaxaca, einen unbegrenzten Generalstreik bis zur Rücknahme der PFP und zum Sturz  von Ruiz aufzurufen. Und dies mit den von den ArbeiterInnen selbst entwickelten, am weitest gediehenen Organisationsformen: Durch eine Versammlung gewählter und jedezeit abwählbarer Delegierter, welche die Basis einer Volksversammlung der Völker Mexiokos ohne bürgerliche Organisationen und bürokratische Bevormundung ist.

Nur derart werden die Kräfte, die im Inneren der APOO unermüdlich den Konsens mit dem Bürgertum suchten und die die Erhebung beenden wollten, auch zukünftig besiegt werden. Auf diesem Weg kann der Zusammenfluss der Kräfte aller Sektoren erreicht werden, die dazu bereit sind, mit diesem ökonomischen, sozialen und politischen  System Schluss zu machen, welches das mexikanische Volk ruiniert, in immer größeres Elend stürzt oder zur illegalen Auswanderung in die USA zwingt.

 

Für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung

 

Die Losung der ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung stützt sich auf das Auftauchen der APPO in Oaxaca und gibt einen politischen Weg angesichts der herrschenden Klasse Mexikos und die imperialistischen Vorherrschaft, vor allem jener der USA und, in einem geringeren Maße, des Spanischen Staates, an. Die ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung ist ein Brücke zur Diktatur des Proletariats und des Rests der ArbeiterInnen in den Städten und am Land, zur Räteregierung, die einzig den neuen Machtorganen der Massen verantwortlich ist und die nichts mit den Interessen der Bourgeoisie verbindet. Aber es fehlt eine wesentliche Voraussetzung: Die Existenz einer ausreichenden Zahl derartiger Machtorgane. Die Vorbedingung ist daher die Schaffung von Sowjets der gewählten und abberufbaren Delegierten, eine vordringliche Aufgabe in dieser vorrevolutionären Situation, die einen hervorragenden Platz in der Propaganda und Agitation der RevolutionärInnen einnehmen muss.

 

Die Notwendigkeit einer revolutionären Arbeiterpartei

 

Es gibt in Mexiko noch keine revolutionäre Arbeiterpartei. Wenn es sie gäbe, kämpfte sie für die  Sammlung der ganzen Arbeiterbewegung und aller Organisationen der Unterdrückten  mit dem Ziel der Solidarität  und der Verteidigung der Erhebung von Oaxaca. Sie würde die Schaffung von Einheitsfrontorganismen vorschlagen, die sich in neue Volksversammlungen verwandeln könnten. Gäbe es so eine Partei, kämpfte sie mit aller Entschlossenheit gegen die Unterordnung der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen unter die staatlichen Organisationen und die bürgerlichen Parteien, wie PRI oder PRD. Sie kämpfte für einen endgültigen Bruch mit dem Syndikalismus der PRI, aber auch den neuen „demokratischen Formen“ wie jene der XXII. Sektion der SNTE, die Angst vor der Revolution haben und sich andauernd beim Feind  entschuldigen und damit ihre Klasse verraten. Sie würde alle ihre Kräfte und ihre Kenntnisse der Erfahrungen des Weltproletariats in den Dienst der Organisationen der mexikanischen Massen stellen, um das ganze Land in ein Oaxaca zu verwandeln, um die Selbstverteidigung der Massen zu schaffen und diese auf das Niveau von ArbeiterInnen- und Volksmilizen zu heben, um eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung  zu errichten, den bürgerlichen Staat auf den Kehrrichthaufen der Geschichte zu werfen und das kapitalistische System zu zerstören und den Weg für die Revolution in allen Ländern des amerikanischen Kontinents freizumachen, für eine Föderation der Sozialistischen Republiken Lateinamerikas und der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Amerika.

In Mexiko, in Lateinamerika, im Rest der Welt gibt es keine derartige Partei. Aber es gibt Beispiele und Programme die zeigen, wie man eine solche Partei aufbaut: den Bund der Kommunisten, die bolschewistische Partei, die Kommunistische Internationale, die IV. Internationale. .. Und es gibt die erforderlichen menschlichen Ressourcen: In Oaxaca sind das die Frauen und Männer, welche die APPO aufgebaut und sich heroisch gegen alle Versuche des Verrats verteidig haben. Im Rest des Landes sind es die ArbeiterInnen, die Jugend, die Werktätigen in den Städten und die armen BäuerInnen, die nach Oaxaca schauen und lernen, die auf ihre Stunde warten, die versuchen, sich für den Kampf zu organisieren. Deshalb ist in Mexiko die vordringlichste Aufgabe, die gesamte ArbeiterInnenvorhut umzugruppieren, um die revolutionäre Partei aufzubauen, Teil der Revolutionären ArbeiterInneninternationale, die fähig sein wird, die Massen zur Machtergreifung zu führen.

 

·   Einheitsfront in Verteidigung der Kommune von Oaxaca!

·   Raus mit dem Heer und der Bundespolizei aus dem Staat Oaxaca!

·   Sofortige Freilassung  aller politischen Gefangenen! Lebendige Rückkehr aller Verschwundenen! Verurteilung und maximale Bestrafung der Verantwortlichen für die Ermordung der 20 KämpferInnen des Volkes

·   Weder Ulises Ruiz noch Regierungswechsel! Alle Macht der Versammlung der Völker von Oaxaca!

·   Das Land denen, die es bebauen! Hände weg vom Grundeigentum der indigenen Gemeinden! Entschädigungslose Nationalisierung des Großgrundbesitzes und Verteilung des Landes unter den BäuerInnen!

·   Volle demokratische Rechte für alle indigenen Völker

·   Keine Anerkennung und Rückzahlung der Auslandsschulden!

·   Gegen die neuen Privatisierungspläne in der Elektrizitätswirtschaft und der Sozialversicherung,…!

·   Entschädigungslose Verstaatlichung der Minen, der Banken, der großen Industrien, des Großkapitals der touristischen Einrichtungen, der großen Kommunikationsmittel!

·   Für die ArbeiterInnen- und Volkskontrolle über die Produktion und  Verteilung!

·   Für die Auflösung und Entwaffnung aller Repressivkräfte, Entwaffnung der Todesschwadronen von Ulises Ruiz und der Bourgeoisie. Für die Schaffung von bewaffneten Milizen für die Selbstverteidigung der ArbeiterInnen!

·   Für die Ausweitung und Zentralisierung der gewählten und abwählbaren Delegiertenversammlungen auf allen Ebenen und allen mexikanischen Bundesstaaten! Für die Schaffung von ArbeiterInnenräten, die an die Erfahrungen Sowjetrusslands anknüpfen!

·   Für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung in Mexiko!

·   Für die Föderation der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Amerika!