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Für die sozialistische Revolution in Mexiko!
In Verteidigung der Kommune von Oaxaca!
Für die Schaffung von Volksversammlungen und den Aufbau von Kommunen in
ganz Mexiko!
Für eine Arbeiter- und
Bauernregierung!
Für eine von den Kommunen ernannte Arbeiter- und Bauernregierung
Eine tief greifende
soziale und politische Unruhe erschüttert mehrere Staaten Lateinamerikas. Nach
den großen Massenbewegungen in Venezuela, nach den Volksaufständen in
Argentinien und Ecuador, nach dem Beginn einer neuen Phase der Klassenkämpfe in
Bolivien, nach dem einmonatigen Generalstreik in Panama, nach den Bewegungen
der Minenarbeiter und Studenten in Chile, tritt nun Mexiko in die Bewegung ein
– mit der Macht, die ihm sein bedeutendes ökonomisches und demographisches
Gewicht im Gefüge Lateinamerikas verleiht.
Die Arbeiterstreiks mit Besetzungen, der Sieg von Sicartsa
Eine Explosion am 19.
Feber
Der Lehrerstreik und die Volksversammlung der Völker von Oaxaca
Parallel zu den Streiks
der Minenarbeiter und Metaller, fing am 22. Mai in Oaxaca ein unbestimmter
Streik von 70.000 Lehrern dieses Staates an. Der Aufruf kam, nach einer Reihe
von Kongressen und breiten Versammlungen, von der XXII. Sektion der
Bildungsgewerkschaft SNTE-CNTE. Die SNTE-CNTE brach in den Achtzigern mit dem
Syndikalismus der PRI [„charrismo“].(Syndikalismus der
PRI heißt: Kontrolle der Gewerkschaft durch die Partei der
institutionalisierten Revolution, einer bürgerlichen Partei Mexikos). Die
zentrale Forderung, die „Rezonifizierung“ der Lehrerschaft von Oaxaca,
impliziert einen spürbaren Anstieg der Gehälter und steht in unmittelbarem
Zusammenhang mit den hohen Lebenshaltungskosten in diesem mexikanischen Staat.
Es gab auch Forderungen, die unmittelbar die Eltern betrafen, wie jene nach
Gratisschulbüchern, der Erhöhung der Stipendien um 100 % sowie die kostenlose
Verpflegung der SchülerInnen in den Schulkantinen Aber es wurden nicht nur der
Streik ausgerufen, die Versammlungen versuchen auch, sich massiv in die
Hauptstadt des Staates, Oaxaca de Juárez, zu verlagern, .um ein „Plantón“, also
ein Zeltlager im historischen Zentrum
der Stadt und in der Umgebung vom Zócala, dem Hauptplatz einzuführen. Tausende Lehrer ließen sich im
„Plantón“ nieder und besetzten damit 59 Straßen. Die Gewerkschaft organisierte
zudem die Ausstrahlung von Radio Plantón, ihrem wichtigsten Sprachrohr.
Tag für Tag zeigten die
Lehrer bei gleichzeitiger Verhandlungsunwillgikeit der Behörden eine sehr
starke soziale Solidarität, die mit
jeder Demonstration („Megamarcha“) für eine Verbesserung des
Bildungswesens, die sie einberufen, anwächst: Am 2. Juni sammelten sich 80.000
Personen, am 7. Juni 200.000. Am 10. Juni beschloss die Versammlung der XXII Sektion der SNTE des gesamten Bundesstaates den Aufruf zum
Boykott der Wahlen vom 2. Juli.
Am 14. Juni, um halb
fünf Uhr morgens gab Ulises Ruiz (PRI),
Gouverneur des Staates, den Befehl zur gewalttätigen Entfernung des
„Plantóns“ im Zentrum der Stadt, egal um welchen Preis. Er schickte etwa 1.500
Staatspolizisten der Antiaufstandseinheiten mit Schlagstöcken, Feuerwaffen,
abgerichteten Hunden und Tränengas- bzw.
Pfefferbomben los. Die Polizei
stürmte die Einrichtungen der XXII. Sektion und ihres Radios. Ein
Helikopter warf Gas- und Pfefferbomben auf die Menge ab. Es gab dutzende Verletzte,
einige darunter schwer verletzt. Unbestätigt sind Meldungen über Tote. Die
Schlacht war aber dermaßen heftig, dass sich die Polizisten vier Stunden danach
verziehen mussten und die Lehrer den Zócalo wieder einnahmen. Die Demonstranten
nahmen vier Uniformierte fest, unter ihnen der Vizeeinsatzdirektor der Polizei
des Ministeriums.
Es war die erste der
großen Schlachten von Oaxaca und seit diesem schwarzen Mittwoch würde nichts
mehr wie früher sein. Seit diesem Tage erhob sich die ganze Stadt und die
zentrale Forderungen war nunmehr die Amtsenthebung von Ulises Ruiz Ortiz (URO)
und seiner Regierung. Es entstand ein spontaner Generalstreik in der Hauptstadt
und legte auch andere Städte, wie z. B.
Pinotepa Nacional komplett, lahm. An
diesem und dem folgenden Tag wurden zumindest 20 Rathäuser angegriffen und von
Demonstranten besetzt, die Ständige Versammlungen konstituierten.
Die
Gewerkschaftsführung wich vor einer Bewegung zurück, die sich ihrer Kontrolle
und dem Rahmen des grundlegendsten Respekts vor dem bürgerlichen Staat entzog.
Am 15. Juni verkündete Enrique Rueda Pacheco, Leiter der XXII.
SNTE-CNTE-Fraktion, eine Unterbrechung der sit-ins im „Plantón“ im historischem
Zentrum der Stadt und den Rückzug vom Zócalo dieser Stadt. Auf einer
Pressekonferenz erklärte er, dass dieser „Waffenstillstand“ gemeinsam mit dem
Regierungssekretariat „Segob“ (= Innenministerium) nach Vermittlung durch
Persönlichkeiten des Staates ausgehandelt worden sei. Das war der erste offen
verräterische Schachzug hin zu einer
Demobilisierung der Massen. Sinnlos: die Menschen erhoben sich nicht und es gab
auch keinen Waffenstilstand.
Die dritte
Großdemonstration am 16. Juni war endlos, sie erstreckte sich über
Und am Höhepunkt dieser
Welle der Solidarität und des Zorns gegen die brutalen Repressionsmethoden
formierte sich am 17. Juni über eine Initiative der Lehrerversammlungen die
Volksversammlung der Völker Oaxacas (APPO). Es handelte sich dabei anfänglich
um die Einberufung einer Einheitsfront von unterschiedlichsten sozialen und
politischen Organisationen, um die Amtsenthebung von URO zu erkämpfen.
Die Entwicklung der Volksversammlungen im Rahmen der Krise der bürgerlichen
Herrschaft
Das Protokoll der
ersten Versammlung der APPO dokumentiert die Beteiligung von Vertretern von 79
sozialen Organisationen, fünf Gewerkschaften und der zehn Vertreter von Schulen
unterschiedlichsten Niveaus bzw. von Eltern. In dieser
Versammlung gab sich die APPO die
organisatorischen Strukturen einer Versammlung mit exekutivem und nicht nur
beratenden Charakter. Seit damals stieg die Anzahl von Sektoren und
Delegierten, die sich in die Strukturen eingliederten, sodass in einigen Plena
mehr als 500 Delegierte anwesend waren. Am 20. Juni, der nächsten Sitzung,
übernahm die APPO schon die politischen und organisatorischen Entscheidungen,
die der Führung der Bewegung im Ganzen entsprachen. Die Exekutive der XXII.
NTE-CNTE-Fraktion verlor ihr Monopol und kämpfte von da an das eine und andere
Mal darum, wie wir noch sehen werden, die Lehrerbasis von der APPO zu trennen
und die Entwicklung hin zu einer Rebellion mit revolutionärem Charakter zu
unterbinden (es wurden Zugänge in der Stadt massiv blockiert, die Polizei
angegriffen, Kommunikationsmedien übernommen und offizielle Ämter besetzt oder
geschlossen).
Bis dahin gab es von
der Staatsregierung unter Ulises Ruiz verschiedene Drohungen arbeitsrechtliche
Aussperrungen betreffend, reaktionäre Demonstrationen und die nächtliche
Entsendung von bezahlten Mördern um verstreute Gruppen zu attackieren oder zu
versuchen, besetzte Radiostationen zurück zu erobern. Es gab mehr als 10 Tote,
aber es gelang nicht die Kontrolle der Stadt zu erlangen; im Gegenteil: das
heizte die Massen noch mehr auf. Zum anderen kümmerte sich Fox während dieser
Monate auch nicht um die Forderungen des Gouverneurs nach einer bundesweiten
Intervention: es sei nicht der geeignete Augenblick, da das Land im Wahlkampf
stecke, der in den Präsidentenwahlen am 2. Juli gipfele. Diese Wahlen, in denen
sich Felipe Calderón (Kandidat der PAN, der Partei von Fox) mit einem Vorsprung
von 0,56 % gegenüber dem „Links“-Bürgerlichen López Obrador (von der Koalition
„Für das Wohl aller“, die von der PRD angeführt wird) zum Sieger erklären
sollte, waren ganz klar ein Betrug.
Zweifelsfrei hofften
Fox und Calderón unmittelbar nach den Wahlen schlagkräftig intervenieren zu
können. Aber der dreiste Betrug zu Gunsten des klerikalen Rechtskandidaten war
der Funke, der zum zeitweiligen Bruch im Lager der Bourgeoisie führte und die
Massen, die schon vorher partiell ihr Misstrauen mit den Kandidaten ebenso wie
ihr Missfallen mit dem korrupten politischen System in einem Nichtwähleranteil
von 41,5 % (20 Prozentpunkte über 1994 und 8 Punkte gegenüber 2000) gezeigt
hatte, erzürnte.
Der Druck tausender
Demonstranten, entschlossen den Wahlbetrug, der ihnen Calderón als Präsident
zumutete, nicht zu akzeptieren, zwang López Obrador, die größte Krise des
mexikanischen bürgerlichen Staates auszulösen, als er sich dazu genötigt sah,
sich zum legitimen Präsidenten Mexikos erklären zu lassen (nachdem er im
Wahlkampf erklärt hatte, die Ergebnisse nicht anzufechten) und am 16.
September, dem Nationalfeiertag, eine so genannte „Demokratisch-nationale
Konvention (in Wirklichkeit eine Versammlung, an der jeder teilnehmen konnte,
der wollte) im Zócalo vom Mexiko, D,F, (= districto
federal, Bundesdistrikt, also die mexikanische Hautstadt) zu proklamieren.
Und die Krise innerhalb
der Bourgeoisie erwies sich als gefährlich für das politische System, sobald
bei den Versammlungen Obradors im Zócalo des Bundesbezirks fünfhunderttausende
Personen teilnahmen, ein Großteil davon Arbeiter, die nach einem Ende des alten
mexikanischen Staates mit seinem galoppierenden Elend und seiner Unterordnung
unter den Yankee-Imperialismus trachteten; Lopéz Obrador gelang es, diese
gewaltigen Kundgebungen auszunutzen, um die Aufmerksamkeit der Massen vom
Prozess in Oaxaca abzulenken und die Demonstranten dazu zu bringen, Forderungen
der PRD wie jene nach einer „Neuen Republik“ und einem konstitutionellen
Prozess, „damit die Institutionen wirklich vom und für das Volk da sind“ zu
unterstützen. Und danach wurden die Demonstranten aufgefordert, nach Haus zu gehen,
ohne dass sich etwas an der Situation im Land geändert hatte.
In
diesem Mexiko mit seiner sozialen und politischen Krise, der uneinigen und zu
diesem Zeitpunkt gespaltenen Bourgeoisie, dem halbgelähmten Staat und einem
sich nach Jahren von Schlägen und Niederlagen wieder formierenden Proletariat,
konnte sich die Bevölkerung von Oaxaca und die sie anleitende Volksversammlung
erheben.
Die APPO als Machtorgan
Die
Organisierung der Massen rund um die APPO, zeigte im weiten Ausmaß die
Überlegenheit von Einheitsfrontorganismen, die Organe der Doppelmacht bilden,
gegenüber den elementareren Arbeiterorganisationen wie den Gewerkschaften, wenn
es darum geht, einen revolutionären Kampf zu führen der das gesamte System der
bürgerlichen Herrschaft in Frage stellt. Diese Überlegenheit gestattete es der
APPO unter anderem, eine Zeitlang das Instrument der Massen zu werden, und
dadurch in einem großen Maßstab den
verräterischen Manövern der bürgerlichen Agenten in der Bewegung,
besonders den Bestrebungen der Fraktion
in der Führung der LehrerInnengewerkschaft um Enrique Rueda Pachecho und
Konsorten gegen die Radikalisierung der Basis und den Streik selbst zu
widerstehen.
Die Manöver dieser
(selbst ernannten „demokratischen“) Gewerkschaftsführung, die aufständische Bewegung
zu liquidieren gab es ständig, in aller Öffentlichkeit, voller Zynismust. Bei
zumindest vier Gelegenheiten versuchte die Gewerkschaftsbürokratie seit Anfang
Juni die APPO zu zerstören bzw. die Rückkehr zur
Arbeit durchzusetzen. Zunächst erreichte sie nach elf Stunden Versammlung, dass
für die Rückkehr in die Klassen am 10. Juli votiert wurde. Aber die APPO (deren
Pfeiler in den Massen ja eigentlich die Lehrer sind) erkämpfte, dass der
Plantón durch die Arbeiter und die übrigen Bestandteile der APPO aufrecht
erhalten wurde. Das garantierte die Kontinuität der Bewegung bis zum 22. Juli,
an dem der offizielle Unterricht beendet war ohne dass die Schulen geöffnet
wurden.
Nach dieser ersten
Niederlage setzte Enrique Rueda über die
Entscheidungen der Versammlung hinweg und zumindest bei drei Gelegenheiten
„Massenbefragungen“ mittels Referenden durch. Das Ziel war es, den Bruch der
Lehrer mit der APPO voranzutreiben, ein konkretes Datum für das Streikende
festzulegen und die Bedingungen für eine Unterwerfung vor der Behörde zu
akzeptieren. Die scharfe Antwort war in den Straßen sichtbar und die Manöver
(die auch die Fälschung von Abstimmungen beinhalteten) schlugen fehl. Die APPO
war Fleisch vom Fleische der tausenden in der Hauptstadt kampierenden Lehrer und
aller Besitzlosen im Staate Oaxaca. Umgekehrt mussten Enrique Rueda und seine
Komplizen von der Leitung die Stadt verlassen: am 25. Oktober wurden sie von
zig tausenden Arbeitern aus Oaxaca mit dem Schlachtrufen „Betrüger! Wie viel
haben sie dir gezahlt?“, „Mit oder ohne Rueda, Ulises
raus!“ verfolgt.
Die APPO wurnde nicht
„revolutionär“ geboren, mit einer bewussten Berufung dazu, eine Organisation zu
werden, die eine Kandidatin für die Ablösung und die Ersetzung des bürgerlichen
Staates wäre. Es war die Tiefe des Kampfes, welche die APO in diese Richtung
gedrängt hat. Die ursprünglichen Beschlüsse der APPO waren in ihren politischen
Zielen äußerst reformistisch: Die Absetzung von Ulises Ruiz und seiner
Regierung „mit rechtlichen Mitteln“ (was
der Führung der Lehrergewerkschaft erlaubte, das eine ums andere Mal
„Verhandlungen“ mit dem Regierungssekretariat oder einzelnen Senatoren zu
führen). Sogar bezüglich der
Präsidentschaftswahlen vom 2. Juli blieb die APPO auf einer Position
rechts von der bundesweiten Lehrerversammlungen stehen (die sich für den
Wahlboykott aussprach) und rief zu einer „Bestrafung mit dem Stimmzettel, der
Stimme weder für PAN noch für PRI“, auf. Das bedeutete in der Praxis eine
Stimme für die „links“bürgerliche PRD von López Obrador und auch von Lazaro
Cárdenas Batel, dem Gouverneur von Michoacán, der für die Ermordung zweier
Streikenden von Sicartsa durch die Polizei
verantwortlich ist.
Der vielgestaltige Prozess hat für Übereinstimmungen und für die
Abfassung von sehr widersprüchlichen Beschlüssen Platz gegeben. Das
Machtpotential, das hohe Niveau des Kampfes und der Organisation der Bewegung,
die die Asamblea Popular (Volksversammlung) anleitete, zwang sie dazu, ihre
eigene Entfaltung als Machtorgan der kämpfenden Massen weiterzuentwickeln und
ihre Aufgaben auf jene einer Regierung auszuweiten:
„Wir rufen das ganze Volk von
Oaxaca auf, diese Asamblea Popular von Oaxaca zu stärken, indem Regional-, Bezirks- und Gemeinde-Versammlungen durch die
Gemeinschaft oder Kolonie gegründet werden,
indem sie auch Delegierte ernennen, die sie als geeignet empfinden, an
der nächsten Versammlung teilzunehmen, die am 5. Juli sein wird, dem Datum der
Errichtung der Volksregierung des Staates Oaxaca (…)
An das Volk von Mexiko: Wir sagen euch, das in diesem Teil des mexikanischen
Staatsgebietes ein nationaler Kampf der Arbeiter stattfindet (se gesta) und
dass es notwendig ist, diesen mit Mobilisierungen in seinen respektiven
Bundesstat, sowie mit der Entsendung von Delegierten zur nächsten Sitzung der APPO
und unterschiedlichsten Formen der Solidarität, die jede Organisation,
Gewerkschaft etc, selber festlegen kann, zu verstärken. (Beschlüsse der APPO,
Sitzung vom 1, Juli 2006)
Der Kampf für die Absetzung des Gouverneurs Ulises Ruiz, für den die
APPO noch wenige Tage vorher gehofft hatte, „eine Million Unterschriften“
sammeln zu können, stürzte in der Praxis wie ein Kartenhaus ein. Daher
beschloss die APPO die „unbegrenzte Übernahme der drei Gewalten“:
„ Die Übernahme der Deputiertenkammer für unbegrenzte Zeit. Die
Übernahme des obersten Gerichts, des Justizministerium des Bundesstaates
(Tribunal Superior de Justicia del Estado) und der PGJE für unbegrenzte Zeit.
Übernahme des Regierungssitzes für unbegrenzte Zeit. Unbegrenzte Übernahme der
Staatsfinazen. Unbegrezte Übernahme der Gemeindeverwaltungen des Distrikts für
unbegrenzte Zeit. Übernahme der Ämter für Verkehr, Gericht, der Zahlstellen für
Renten und des Ministeriums und des Informationsministeriums auf unbegrenzte
Zeit.“ (Protokoll der APPO-Sitzung vom 25. Juli)
Von Anfang August
bis nach der polizeilichen Besetzung Anfang November waren alle diese Öffentlichen Gebäude in den
Händen der APPO, zusätzlich noch neun Kommunikationsmittel, unter ihnen das
Öffentliche Fernsehen des Bundesstaates, Canal 9, der von tausenden Frauen besetzt worden war.
Radio APPO sendet seit drei Monaten ununterbrochen über etliche kommerzielle
Sender, die besetzt wurden und heute über das
Radio der Universität. Dies ist ein zentrales Mittel für die
Kosordination der Barrikaden in der Stadt Oaxaca und auch zwischen ihm und dem
Rest des Staates. Eine offizielle Webseite der Asamblea Popular veröffentlicht
im Internet die Übereinkünfte seiner Sitzungen und der provisorischen Leitung.
Die Presse sprach von mehr als 300 sozialen und politischen Organisationen, die
Delegierte in die APPO entsandten und von zumindest 29 Gemeinden, in denen sich
die Bevölkerung in Asambleas Populares organisiert hatte und die ihre
Delegierten in die Asamblea des Bundesstaates
entsandt hatten. Es wurde eine eigene Stadtpolizei („cuerpo de topiles“)
geschaffen, daneben Selbstverteidigungskomitees mit permanenten
Einssatzkommandos in den Kommunikationsmedien und in wesentlichen besetzten
Gebäuden geschaffen sowie „Mobile Brigaden“, die requirierte öffentliche
Fahrzeuge benützen. 56 Autobusse eines städtischen Transportunternehmens sind
während dieser Monate unter der Kontrolle der Asamblea Popular…
Auch ein System der
Volksgerichtsbarkeit wurde eingefährt:
Angesicht des
Mangels an (staatlichen, d.Ü.) Autoritäten hat sich die Bevölkerung
entschlossen, sich eine Justiz mit
eigenen Händen zu organisieren. Der Anlass war,, dass die Telefone für den
Polizeinotruf nicht funktionierten und noch weniger Richter der ersten Instanz.
Ein Übeltäter, der
von der Volkspolizei der APPO festgenommen und zum zentralen Platz Zócalo
gebracht wird, um von Dutzenden Leuten bestraft (oder freigelassen) zu werden, wird nach seiner Verurteilung für
einige Stunden gefesselt festgehalten oder wird verpflichtet, die Straßen des
Zentrums zu kehren und dann später wieder freigelassen.
Normalerweise
werden die Übeltäter von den gleichen Nachbarn gefangen, die sofort die
Radiostation, die von der APPO kontrolliert wird, anrufen , damit ihnen die
Volkspolizei hilft. (Agencia EFE, 22.10.06)
Bis zur Besetzung durch die Kräfte der PFP, die von Fox geschickt wurde,
war die „legale“ Verwaltung des Bundesstaates Oaxaca unauffindbar. Ulises Ruiz
diktierte Verordnungen (anstatt zu regieren) von seinen „geheimen“
Privatquartieren, mit Mobiltelefonen. Noch immer kann er nur in der
Öffentlichkeit auftreten, wenn er von Dutzenden bis an die Zähne bewaffneten
Polizisten umgeben ist. Er konnte sich auch nicht an die Spitze von Guelaguetza stellen, dem großen Fest des
Bundesstaates, das jedes Jahr dem Ruhm der Autoritäten und dem Gewinn der
Hotellerie, die sich dem Fremdenverkehr widmet, dient. Die APPO hat ihr eigenes
Guelaguetza des Volkes organisiert,
unentgeltlich für zehntausende Teilnehmer.
Auf ihrer Sitzung
vom 3. September beschloss die Asamblea Popular der Völker Oaxacas, die
„Errichtung von Asambleas Populares in allen Bundesstaaten Mexikos und
diese mit einer Asamblea Popular der
Völker Mexikos abzuschließen und
gleichzeitig ihre Regierungsaufgaben in allen Bereichen des Zivillebens zu verstärken
„einen Erlass der
guten Regierung für die Stadt Oaxaca, einen Aufruf für die 570 Gemeinden und ein Manifest der
Nation, in der die Verbannung der Regierung von URO in Umlauf bringen und zu verkünden, dass sich
die Regierung im historischen Zentrum der Stadt Oaxaca etablieren wird.
…sich in
öffentlichen Kundmachungen mit der Wiederbelebung von Wirtschaft, staatsbürgerliche Sicherheit, der Reinigung
und Verschönerung der Stadt zu befassen
sowie Verordnungen für den städtischen und vorstädtischen Verkehr, um den Tourismus zu beleben sowie für das harmonische
Zusammenleben.“
Repression und militärische
Besetzung von Oaxaca
Am Morgen des 21. August machte
die politische Situation einen qualitativen Sprung. Ein Kommando von
Bundes- und Stadtpolizei attackierte im Stil der Paramilitärischen Gruppen der
70er Jahre Radio APPO in den besetzten Einrichtungen eines Privatsenders und
ermordete einen Arbeiter der Selbstverteidungs-Organisation. Von diesem
Augenblick an veröffentlichte die lokale Presse, dass „Oaxaca buchstäblich brennt. Es gibt Barrikaden und Feuer im größten
Teil der Hauptstadt des Bundesstaates. Mit dem Auto herumfahren ist praktisch
unmöglich.“ Die Asamblea anerkennt 500 Barrikaden, die in der Nacht
brennen. Radio APPO dient dazu, diese zu koordinieren. Die Barrikaden verwandelten sich in dauernde Einrichtungen, die eine
vollständige Kontrolle der Stadt erlauben. Sie hielten sich bis Ende Oktober.
Das war zur selben Zeit als López Obrador ankündigte, dass er „auf
keinen Fall“ die Legitimität von Calderón anerkennen werde (ein Radikalismus
der nur kurz andauerte und der sofort Widerspruch bei großen Teilen der PRD
hervorrief) und in denen die Arbeiter von Sicartsa ihren Okkupationsstreik mit
einigen sehr vorteilhaften Resultaten beendeten.
Am 23. August akzeptierte das Plenum der APPO zum ersten Mal
„Verhandlungen“ in Mexikos Hauptstadt, eine vom Regierungssekretär (dem
Innenminster von Fox) erzwungene Berdingung. Die Spannung mit der Führung der
Lehrergewerkschaft war derartig, dass sie eine „einheitliche Kommission“, aber
mit einer paritätischen Zusammensetzung zwischen den Vertretern der Asamblea
Popular und der Gewerkschaft, entsandten. Dieses Mandat wurde mit der
„nichtverhandelbaren Bedingung der Absetzung von Ulises Ruiz“ wiederholt von
den Plena erneuert, gemeinsam mit der Forderung nach der unmittelbaren
Freilassung aller Gefangenen. Aber Enrique Pacheco (der Vorsitzende der
LehrerInnengewerkschaft in Oaxaca, d.Ü.) und Konsorten kamen immer wieder mit
Vorschlägen der Kapitulation, die sie damit bemäntelten, dass sie zwar die
Umsetzung der größten Teile der gewerkschaftliche Forderungen, niemals aber den
Sturz Ulises Ruiz’ enthielten. Der Konflikt verfestigte sich. Oaxaca hatte sich
in eine Kommune verwandelt und die Bourgeoisie und der Staatsapparat wussten
nicht, wie sie sich verhalten sollen. Aus Angst, ganz Mexiko könnte angesteckt
werden, wagte sich niemand eine militärische „Lösung“ vorzuschlagen. Schon
hatten sich andere Asambleas Populares in anderen Staaten gebildet, wie im
Bundesstaat Michoacán.
Freitag, den 22. September, marschierte ein Zug von 4.000 Arbeitern von
Oaxaca nach Ciudad de México. Sie stellten sich damit offen gegen die Führung
der Gewerkschaft, die zu diesem Zeitpunkt die Rückkehr in die Klassenzimmer für
den kommenden Montag erzwingen wollte.
Als sich am 1. Oktober herausstellte, dass die Initiative Enriques
Ruedas, den Streik zu brechen, aufs neue scheiterte, entsendet Fox eine große
Militärstreitmacht, die die Stadt belagert: Infanterie, Marineinfanterie,
Bundespolizei, Hubschrauber bis zu Herkulesflugzeugen. Bis heute blieb dieser
militärischen Ring erhalten und droht mit einem
Blutbad androht, sollte die aufständische Stadt nicht die Bedingungen,
die die Regierung aufstellt, nicht annehmen. Der ganze Monat Oktober war eine
Abfolge von Ultimaten von außen (von der Regierung) und von innen (von der
nicht abberufenen Führung der Sektion 22 der Lehrergewerkschaft SNTE), die
Barrikaden zu schleifen, das Radio still zu legen, die Regierungsgebäude der
öffentlichen Macht zurückzugeben und zur „Normalität“ zurückzukehren. Es gibt
Scheinverhandlungen zwischen Regierung und APPO, die erstere niemals zur Absetzung des
Gouverneurs verpflichten und die ergänzt werden mit der Entscheidung des
Senats, die legale Auflösung der Staatsmacht in Oaxaca zu verweigern, was in
der Tat die Aberkennung des Mandates von Ulises Ruiz bedeutet hätte. Während
dessen vervielfachten sich die bewaffneten Angriffe vom Militärgruppen in
Zivilkleidung und von Meuchelmördern, die von der er Regierung gedungenen
waren, gegen die Barrikaden. Die Attacken haben zum Ziel ein Klima des
permanenten Terrors zu erzeugen und sie rufen zuletzt in einem steigenden Tempo
Tote, Verletzte, Verhaftete und Verschwundene hervor. Einer dieser Ermordeten,
unter ihnen auch Kinder von 12 und 15 Jahren, war am 27. Oktober der
nordamerikanische Journalist von Inymedia. Bradley Roland Will, dessen
Nationalität die Ursache war, dass sein Tod und die Bedingungen in der
aufständischen Stadt für einen internationalen Skandal sorgten.
Am selben 27. Oktober beabsichtigte die Versammlung der Sektion 22 der
Lehrergewerkschaft zum x-ten Mal die Rückkehr in die Klassen. Vorgeblicher war
dies in 2 Abstimmungen angenommen worden, die beide innnerhalb einer Woche von
der offensichtlich betrügerischen Führung durchgeführt wurden und deren
Ergebnisse nicht mit dem Bild übereinstimmte, dass die lokalen und regionalen
Delegierten untereinander austauschten. Nach sechseinhalb Stunden Versammlung,
in denen Enrique Rueda es nicht einmal wagte sich zu erscheinen, stellten die
Lehrer ihre Minimalforderungen: die Regierung soll „Garantien für die physische, arbeitsmäßige und verwaltungsmäßige
Sicherheit geben; für die Bezahlung des Verdienstentgangs [durch den Streik];
für die Freilassung der politischen Gefangenen; für die Aufhebung aller
Hafrbefehle und Schaffung eines Unterstützungsfonds für die Familien der Toten
des Konflikts.“ (El Universal, Mexiko, 27.10.06)
Die Antwort von Fox war der Befehl vom 28. Oktober zur Besetzung der
Stadt durch zirka 5.000 Polizisten der PFP, einer paramilitärisches Polizei,
bewaffnet mit Sturmgewehren, Anti-Aufstands-Panzern und verstärkt aus der Luft
mit Helikopter, die tausende Tränengasbomben abwarfen. Alle lebenden Kräfte der
bürgerlichen mexikanischen Ordnung gaben dem Angriff ihren Segen: die PRI, PAN,
die PRD aus dem Munde ihres Generalsekretärs Guadalupe Acosta, die
Organisationen der Unternehmer, bis zum Erzbischof und Primas von Mexiko. Aber
der Einmarsch war nicht der erwartete Spaziergang.
Allein am ersten Tag gab es 4 Tote, dutzende Verletzte durch Schüsse und
Tränengas, dutzende Verhaftete und Verschwundene. Tausende Menschen
verteidigten stundenlang das Lager am Zócalo, dem Symbol der Commune von
Oaxaca. Tausende Männer und Frauen der
Umgebung halfen, den Widerstand zu verstärken. Obwohl die provisorische Führung
der APPO von ihnen „Pazifismus“ angesichts der Gewehre forderte, stemmten sich
Lehrer, städtischen und ländlichen Arbeiter, Jugendlichen, Frauen, arme Bauern
des Bundesstaates Oaxaca, nur bewaffnet mit Prügeln, Steinen, Molotowcoctails,
Feuerwerkskörpern und selbst gemachten Speeren, der Okkupation entgegen und es
gelang ihnen sich geordnet in die Randgebiete, umliegenden Dörfer und ins
Universitätsviertel zurückzuziehen, wo sie den Rundfunksender Radio
Universidad, heute Radio APPO, verschanzt haben. Am 2. November endete ein
bitterer Kampf von 7 Stunden mit der Niederlage der PFP, die in das
Universitätsviertel eingedrungen war und sich - vor den staunenden Augen des
ganzen Landes - zurückziehen musste. In
Santo Domingo der Guzmán, nur 3 Häuserblöcke vom Hauptplatz Zócalo entfernt,
konnten sich die Posten der LehrerInnen halten,
und obwohl alle besetzten Regierungsgebäude und die Radio- und
Fernsehsender (mit Ausnahme von Radio Universität) aufgegeben werden mussten,
blieben zahlreiche Zonen der Stadt und Staatsgebäude unter der Kontrolle der
Barrikaden der Asamblea Popular.
Die reformistische Führung der APPO. Der Zentrismus
Über den ganzen Prozess gesehen wurde die APPO
von Fraktionen geführt, die stets beabsichtigen, sie auf den Weg der
Kapitulation vor dem bürgerlichen Regime zu führen. Die eindeutigste Probe war
mit der Notwendigkeit erreicht, die Stadt, welche das Volk monatelang regiert
hatte, zu verteidigen – ein Moment, in dem die Führung den Pazifismus ausrief und
so das Spiel der bürgerlichen Regierung Fox spielt und die Massen angesichts
der Offensive des Feindes moralisch und physisch entwaffnete. Die Verteidigung
der Universität kann man nicht der APPO-Führung an die Fahnen heften sondern
dem Bewusstsein und der Schlagkraft der studentischen Basis und der Arbeiter
von Oaxaca.
Es
ist ein Faktum, dass in der Leitung der Versammlung Sektoren präsent sind, die
der Führung der PRD und López Obrador (AMLO) zugeneigt sind, oder die
traditionell Teil des Reformismus in den Reihen der ArbeiterInnen sind. Ein
Ausdruck davon sind Führer wie Flavio Sosa von der „Neuen Linken“ (Nueva
Izquierda) oder Florentino López von
der Revolutionären Volksfront (Frente Popular Revolucionario, FPR).
Diese Organisationen wie die stalinistische PCM (ml), die die FDR gegründet
hat, tragen fortlaufend eine Linie der Etappenkonzeption der Revolution und der
Bündnisse mit der „fortschrittlichen Bourgeoisie“ in die Massenbewegung hinein.
Praktisch ist das eine Linie der Versöhnung und der Niederlage gegenüber
dem bürgerlichen Staat. Für die FPR
bedeutet die Suche nach einer demokratischen Volksregierung in Oaxaca – ein
Produkt der verfassungsgebenden Versammlung in diesem Staat – keine
Verteidigung dessen, was sich die ArbeiterInnen der Stadt und des Landes
erkämpft haben und auch keine Strategie, um die Macht im ganzen Bundesstaat zu
erringen, bzw. für die die Machtergreifung durch die ArbeiterInnen und
BäuerInnen im gesamten (mexikanischen, Anm.) Staat zu kämpfen.. Vielmehr sollen
die Massen der bürgerlichen Herrschaft untergeordnet werden, deren Staat und
deren nationale wie regionale regionale Regierungen respektieren.
Diese
Führungen ließen am 21. November einer Deklaration der APPO annehmen, die ihrer
Linie sehr deutlich zusammenfasst, wo eine Versammlung „der
ArbeitgeberInnen“einberufen wird, „um das Forum ‚Die Demokratie und
Regierbarkeit in Oaxaca aufbauen' anzukurbeln; einen Freiraum, mit dem wir
einen Konsens und eine politische Agenda
zur Reform des Staates erarbeiten können“.
Die
Politik der Reform der Verwaltung des mexikanischen Staates unter bürgerlichen
Kommando und die Politik der verfassungsgebenden Versammlung, die die
mexikanische Verfassung überarbeiten sollte, ist die Politik des bürgerlichen
„linken“ Flügels, der von der PRD und Obrador angeführt wird, und von ihren
ebenfalls bürgerlichen Verbündeten der Breiten Front des Fortschritts (PT
und Convergencia), welche die Massen in Richtung der Nationaldemokratische
Konvention zerren sollen. Die CND wurde von der PRD aufgebaut,um die
rechtmäßige Präsidentschaft ALMOs
einzufordern. In diese CND sind auch die verschiedenen reformistischen
Organisationen eingetreten, die aus der
ArbeiterInnenbewegung hervorgegangen sind.
Im
México gibt es auch andere Ausdrucksformen des Reformismus. Eine davon ist „La
otra Campaña“ (“die andere Kampagne”), die von der EZLN getragen wird wird,
eine Bewegung mit bekannt kleinbürgerlich- bäuerlicher Führung. Innerhalb der
„Otra Campaña“ gibt es eine Allianz von Gruppen (COPAI), zu denen auch Uníos
gehört, Sektion der pseudo-trotzkistischen Tendenz Movimiento.
Die
EZLN hat kürzlich ihre Illusionen in die PRD von Cardenas und die Möglichkeit,
die miserablen Lebensumstände der indigenen bäuerlichen Massen durch
Verhandlungen mit der Regierung von Fox zu verbessern, über Bord geworfen …um
sich “gegen alle Politiker“ auszusprechen, es dabei aber stets zu
vermeiden, die Probleme in Termini des
Klassenkampfes auszudrücken. Dies hätte nämlich bedeutet, die Notwendigkeit,
das Proletariat zu organisieren, in den Vordergrund zu rücken um den
bürgerlichen Staat zu stürzen. Im Verhältnis zu Oaxaca haben die Zapatisten
sich darauf beschränkt, vom mexikanischen Volk und von den Völkern der ganzen
Welt (mit Ausnahme der ArbeiterInnen) reale oder symbolische (sic) Bewegungen
an einem Tag (dem 1.11.) zu fordern – oder auch einen nationalen Streik, von
ebenfalls nur einem Tag, einen Monat nach der Besetzung durch die Polizei.
An die mexikanische
Bevölkerung:
An die Völker der Welt:
An die gesamte Andere
Kampagne in Mexiko und nördlich des Rio Bravo:
An die gesamte Sechste
Internationale:
Durch ihre Sechste Kommission hat die EZLN Kontakte und Konsultationen
mit anderen politischen und sozialen Organisationen aufgenommen, sowie mit
Gruppen, Kollektive und Personen der Anderen Kampagne, um Solidaritätsaktionen
für Oaxaca zu initiieren und gemeinsam das gesamte untere Mexiko dazu
aufzurufen, am 20. November 2006 einen Generalstreik zu verhängen.
DRITTENS.
– Die EZLN ruft die Andere Kampagne in Mexiko und nördlich des Rio Bravo auf,
sich an diesem 1. November 2006 zu mobilisieren, und dort wo es möglich ist,
Strassen, Wege, Autobahnen, Stände, Stationen, Flughäfen und alle
Kommunikationsmittel, ganz oder teilweise, wirklich oder symbolisch zu sperren.
(KOMMUNIQUE DES GEHEIMEN
REVOLUTIONÄREN INDIGENEN KOMITEES – GENERALKOMMANDANTUR DER ZAPATISTISCHEN
ARMEE DER NATIONALEN BEFREIUNG MEXIKOs)
In
der Erklärung vom 21. November behauptete die APPO: “Wir rufen die
demokratischen Kräfte auf, ihre sektiererischen Handlungen abzulegen, um die
nationale Einheit quer durch Volksversammlung der mexikanischen Völker zu
schaffen“. Als sich die APPM eine Tage darauf konstituierte (von Anfang
an als Front von Volksorganisationen und reformistischen Parteien), rief der
Generalsekretär der Gewerkschaft der Universität der Hauptstadt UAM die „Andere
Kampagne, die EZLN und die Konventionalisten (Mitglieder der CND -der
Übersetzer)“, dazu auf, sich der APPM anzuschließen, das heißt, sich mit
dem Rest des Reformismus und der CND López Obradors zusammenzuschließen. Das bedeutete, dass die APPM mit der
Intention geboren wurde, sich in den breitestmöglichen Organismus der
Klassenversöhnung zu verwandeln, als eine Allianz der „unabhängigen“
BürokratInnen, der reformistischen Parteien und des bürgerlichen Nationalismus
als ein Ausdruck der nationalen
Einheit für eine neue bürgerliche Verfassung.
In diesem Rahmen gibt es pseudo-trotzkistische
Organisationen, die den linken Flügel der Bourgeoisie unterstützen, ebenso wie
BürokratInnen, die die großen Gewerkschaften kontrollieren und bewusst und
organisiert so agieren, dass landesweit die
ArbeiterInnenklasse am Betreten der politischen Bühne gehindert wird.
Sie vermeiden es, die Gewerkschaftführungen für ihr Nein zu einem Generalstreik
verantwortlich zu machen und ordnen die Aktionen der ArbeiterInnenklasse dem
PRD-Kandidaten unter (die Partei, welche den Einmarsch der Truppen
unterstützte). Sie behandeln die PRD wie einen Führer der Klasse, wie einen
Ersatz für die ArbeiterInnenführung.
Die grantistische TMM
und die lambertistische Strömung, die ein direkter Bestandteil der bürgerlichen
PRD sind, brachten ihre Position so zum Ausdruck:
Welche Politik müssen alle ArbeiterInnen des Landes und der APPO
verteidigen?Dafzu aufrufen und Druck ausüben, dass López Obrador
schnellstmöglich eine nationale Mobilisierung gegen die Unterdrückung in Oaxaca
und für den Sturz von Ruiz einberufe. Obrador muss auch zu einem landesweiten
Streik aufrufen.(Manifiesto a los Obreros, Campesinos y Soldados
Revolucionarios de todo México, Tendencia Marxista Militante, México, 24 de
octubre de 2006)
Wir – internationale Delegierte, die wir an der Nationalen
demokratischen Konvention (CND) vom 16.9. im Zócalo von Mexiko Stadt teilgenommen haben, als Antwort auf die
internationale Einladung von López Obrador - waren Zeugen einer Veranstaltung,
bei der mehr als 1 Mio. Menschen, zusammen mit Andres Manuel Obrador mit einer
einzigen gemeinsamen Stimme erklärt haben: 'Es gibt nur einen mexikanischen
Präsidenten: Obrador!' “(LLAMAMIENTO a la Solidaridad Internacional
con el Pueblo Mexicano, Acuerdo
Internacional de los Trabajadores y de los Pueblos)
Und die morenistische LIT:
Aber der Kampf gegen
das Regime kann nicht bei Erklärungen und Ankündigungen stehen bleiben. López Obrador hat einen immensen politischen
Einfluss und deshalb die Möglichkeit und Verpflichtung, zu einer massiven
Aktion gegen die Verbrechen in Oaxaca aufzurufen. Die Millionen, die ihn
gewählt haben und die hunderttausenden, die gegen den Wahlbetrug mobilisiert
wurden, müssen von ihm verlangen, dass er das auch macht. (Secretariado Internacional de la Liga
Internacional de los Trabajadores - Cuarta Internacional, San Pablo, 30 de
octubre de 2006)
Die ArbeiterInnenliga
für den Sozialismus (LTS-FTCI) passte sich ihrerseits an die „Andere Kampagne“
an. Sie schlug ebenfalls einen landesweiten eintägigen Streik vor, um die
Regierung zu unter Druck zu setzen. Sie
war für „eine provisorische Regierung der APPO“, die eine Landreform durchführen
und Steuern für UnternehmerInnen einführen sollte, sowie die
ArbeiterInnenkontrolle errichten und eine Revolutionäre Verfassungsgebende
Versammlung einberufen sollte. Das ist ihr übliches Rezept, um den Kampf
für den revolutionären Sturz der bürgerlichen Herrschaft, für die Enteignung
der herrschenden Klasse zugunsten der Schimäre (Schimäre=Illusion, fixe Idee,
Trugbild) einer Verfassungsgebenden Versammlung, die darüber entscheiden werde,
welchen Weg welche Regierung einschlagen solle, aufzugeben. Das ist natürlich
keine revolutionäre Politik.
Die Machtfrage stellt sich in ganz Mexiko
Maexiko befindet sich
in einer vorrevolutionären Situation. Und Oaxaca ist in keine sozial oder
politisch isolierte Insel in Mexiko. Seine Volksversammlung hat die Machtfrage
vor den Augen aller Arbeiterinnen des Landes auf die Tagesordnung gesetzt – die
Frage, wer diese Macht ausüben soll. Und
jede ihrer Taten hat gezeigt: Nicht dieser oder jener Präsident einer
bürgerlichen Partei. Nur die Massen selbst können ihre Probleme lösen, mit ihren eigenen Organisationen von
gewählten und abrufbaren Delegierten, indem sie die Instrumente des alten
bürgerlichen Staats zerstören und kreieren ihren eigenen Staat aufrichten.
Genau das ist die APPO: der Embryo eines möglichen Arbeiterstaates. Aber die
APPO hat, wie wir zu wiederholten Malen erklärt haben, sowohl große politische
wie organisatorische Schwächen gezeigt. Wie der Kongress im November gezeigt
hat, ist nur ein Teil der Delegierten wirklich von der Basis in den Fabriken,
den Stadtteilkomitees und den [indigenen – der Übers.] Völkern gewählt worden
und war damit auch wieder absetzbar. Ein nicht zu vernachlssigender Teil der Delegierten wurde von verschiedenen
Organisationen entsandt, die lediglich eine heterogene politische Front
repräsentierten. Natürlich trugen sie die Ideologie dieser Organisationen in
die Sitzungen und nicht notwendigerweise die Stimmungen und Forderungen der
Massen.
Um den Massen eine
klare revolutionäre Perspektive zu geben und die Entwicklung entfalteter Machtorganen der Massen zu garantieren ist
die politische Organisierung der ArbeiterInnenvorhut notwendig, die für eine
revolutionäre ArbeiterInnenpartei kämpft. Nur eine solche Partei
bolschewistischen Typs kann sicherstellen, dass sich diese Massenorgane
letztlich hin zu einer Form der Räteherrschaft entwickeln.
Deshalb ist jeder
ArbeiterInnenaktivist, jede RevolutionärIn Mexikos oder eines anderen Landes
dazu verpflichtet, diese Entwicklung zu studieren und zu analysieren, ebenso
die Organisationsformen, die Schwächen, die Gefahren, die internen Feinde, die
Widersprüche, welche sich in den Beschlüsse jeder einzelnen Sitzung äußern, im
Verhältnis zu den Interessen der sich gegenüber stehenden Klassen. Deshalb
ist es die große und dringliche Verantwortung aller Organisationen, die sich auf
die ArbeiterInnenklasse und die armen BäuerInnen berufen, die Massen jedes
Bundesstaates für die Verteidigung von Oaxaca, einen unbegrenzten Generalstreik
bis zur Rücknahme der PFP und zum Sturz
von Ruiz aufzurufen. Und dies mit den von den ArbeiterInnen selbst
entwickelten, am weitest gediehenen Organisationsformen: Durch eine Versammlung
gewählter und jedezeit abwählbarer Delegierter, welche die Basis einer
Volksversammlung der Völker Mexiokos ohne bürgerliche Organisationen und
bürokratische Bevormundung ist.
Nur derart werden die
Kräfte, die im Inneren der APOO unermüdlich den Konsens mit dem Bürgertum
suchten und die die Erhebung beenden wollten, auch zukünftig besiegt werden.
Auf diesem Weg kann der Zusammenfluss der Kräfte aller Sektoren erreicht werden,
die dazu bereit sind, mit diesem ökonomischen, sozialen und politischen System Schluss zu machen, welches das
mexikanische Volk ruiniert, in immer größeres Elend stürzt oder zur illegalen
Auswanderung in die USA zwingt.
Für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung
Die Losung der ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung stützt sich auf
das Auftauchen der APPO in Oaxaca und gibt einen politischen Weg angesichts der
herrschenden Klasse Mexikos und die imperialistischen Vorherrschaft, vor allem
jener der USA und, in einem geringeren Maße, des Spanischen Staates, an. Die
ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung ist ein Brücke zur Diktatur des
Proletariats und des Rests der ArbeiterInnen in den Städten und am Land, zur
Räteregierung, die einzig den neuen Machtorganen der Massen verantwortlich ist
und die nichts mit den Interessen der Bourgeoisie verbindet. Aber es fehlt eine
wesentliche Voraussetzung: Die Existenz einer ausreichenden Zahl derartiger
Machtorgane. Die Vorbedingung ist daher die Schaffung von Sowjets der gewählten
und abberufbaren Delegierten, eine vordringliche Aufgabe in dieser
vorrevolutionären Situation, die einen hervorragenden Platz in der Propaganda
und Agitation der RevolutionärInnen einnehmen muss.
Die Notwendigkeit einer revolutionären Arbeiterpartei
Es gibt in Mexiko noch
keine revolutionäre Arbeiterpartei. Wenn es sie gäbe, kämpfte sie für die Sammlung der ganzen Arbeiterbewegung und
aller Organisationen der Unterdrückten
mit dem Ziel der Solidarität und
der Verteidigung der Erhebung von Oaxaca. Sie würde die Schaffung von
Einheitsfrontorganismen vorschlagen, die sich in neue Volksversammlungen
verwandeln könnten. Gäbe es so eine Partei, kämpfte sie mit aller
Entschlossenheit gegen die Unterordnung der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen
unter die staatlichen Organisationen und die bürgerlichen Parteien, wie PRI
oder PRD. Sie kämpfte für einen endgültigen Bruch mit dem Syndikalismus der
PRI, aber auch den neuen „demokratischen Formen“ wie jene der XXII. Sektion der
SNTE, die Angst vor der Revolution haben und sich andauernd beim Feind entschuldigen und damit ihre Klasse verraten.
Sie würde alle ihre Kräfte und ihre Kenntnisse der Erfahrungen des
Weltproletariats in den Dienst der Organisationen der mexikanischen Massen
stellen, um das ganze Land in ein Oaxaca zu verwandeln, um die
Selbstverteidigung der Massen zu schaffen und diese auf das Niveau von
ArbeiterInnen- und Volksmilizen zu heben, um eine ArbeiterInnen- und
BäuerInnenregierung zu errichten, den
bürgerlichen Staat auf den Kehrrichthaufen der Geschichte zu werfen und das
kapitalistische System zu zerstören und den Weg für die Revolution in allen
Ländern des amerikanischen Kontinents freizumachen, für eine Föderation der
Sozialistischen Republiken Lateinamerikas und der Vereinigten Sozialistischen
Staaten von Amerika.
In Mexiko, in
Lateinamerika, im Rest der Welt gibt es keine derartige Partei. Aber es gibt
Beispiele und Programme die zeigen, wie man eine solche Partei aufbaut: den
Bund der Kommunisten, die bolschewistische Partei, die Kommunistische
Internationale, die IV. Internationale. .. Und es gibt die erforderlichen
menschlichen Ressourcen: In Oaxaca sind das die Frauen und Männer, welche die
APPO aufgebaut und sich heroisch gegen alle Versuche des Verrats verteidig
haben. Im Rest des Landes sind es die ArbeiterInnen, die Jugend, die
Werktätigen in den Städten und die armen BäuerInnen, die nach Oaxaca schauen
und lernen, die auf ihre Stunde warten, die versuchen, sich für den Kampf zu
organisieren. Deshalb ist in Mexiko die vordringlichste Aufgabe, die gesamte
ArbeiterInnenvorhut umzugruppieren, um die revolutionäre Partei aufzubauen,
Teil der Revolutionären ArbeiterInneninternationale, die fähig sein wird, die
Massen zur Machtergreifung zu führen.
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Einheitsfront in Verteidigung der Kommune von Oaxaca!
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Raus mit dem Heer und der Bundespolizei aus dem Staat Oaxaca!
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Sofortige Freilassung aller
politischen Gefangenen! Lebendige Rückkehr aller Verschwundenen! Verurteilung
und maximale Bestrafung der Verantwortlichen für die Ermordung der 20
KämpferInnen des Volkes
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Weder Ulises Ruiz noch Regierungswechsel! Alle Macht der Versammlung
der Völker von Oaxaca!
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Das Land denen, die es bebauen! Hände weg vom Grundeigentum der
indigenen Gemeinden! Entschädigungslose Nationalisierung des Großgrundbesitzes
und Verteilung des Landes unter den BäuerInnen!
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Volle demokratische Rechte für alle indigenen Völker
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Keine Anerkennung und Rückzahlung der Auslandsschulden!
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Gegen die neuen Privatisierungspläne in der Elektrizitätswirtschaft
und der Sozialversicherung,…!
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Entschädigungslose Verstaatlichung der Minen, der Banken, der großen
Industrien, des Großkapitals der touristischen Einrichtungen, der großen
Kommunikationsmittel!
· Für die ArbeiterInnen- und Volkskontrolle
über die Produktion und Verteilung!
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Für die Auflösung und Entwaffnung aller Repressivkräfte, Entwaffnung
der Todesschwadronen von Ulises Ruiz und der Bourgeoisie. Für die Schaffung von
bewaffneten Milizen für die Selbstverteidigung der ArbeiterInnen!
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Für die Ausweitung und Zentralisierung der gewählten und abwählbaren
Delegiertenversammlungen auf allen Ebenen und allen mexikanischen
Bundesstaaten! Für die Schaffung von ArbeiterInnenräten, die an die Erfahrungen
Sowjetrusslands anknüpfen!
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Für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung in Mexiko!
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Für die Föderation der Vereinigten Sozialistischen Staaten von
Amerika!