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Für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal!

Am 17. Mai wird die US-amerikanische Justiz über den Fall Mumia Abu-Jamal entscheiden.

Seit 24 Jahren sieht sich dieser Aktivist der Sache der Schwarzen den Rachegelüsten des amerikanischen Staates gegenüber. Er ist im Gefängnis und kann jederzeit hingerichtet werden. Mumia Abu-Jamal wurde zum Tode verurteilt, weil er einen Polizisten getötet haben soll. Dabei handelt es sich um eine Inszenierung der Polizei von Philadelphia im Jahr 1982. Seit fünf Jahren weigern sich sämtliche Bundesgerichte in den USA die Zeugenaussagen von Arnold Beverly entgegenzunehmen. Dieser hat gestanden, gemeinsam mit einem anderen Mann von PolizistInnen, gemeinsam mit der organisierten Unterwelt, angeheuert worden zu sein, um den Polizisten Faulkner zu ermorden.

Mumia Abu-Jamals Verbrechen ist es, Mitglied der Black Panther Party gewesen zu sein, die 1969 durch eine Mischung aus Unterwanderung, Provokation und Mord durch FBI und Polizei zerstört wurde, und später als Journalist weiterhin gegen die rassistische Unterdrückung angekämpft zu haben.

Der Staatsapparat (die Regierungsbehörden, die Polizei, die Geheimdienste, die Armee, die Gerichte ...) ist ein Instrument der organsierten Gewalt der kapitalistischen Klasse. Er verteidigt das Profitsystem gegen jene, welche die Reichtümer schaffen, d.h. die ArbeiterInnen, indem er sie unterdrückt, und besonders die RevolutionärInnen, die er bespitzelt, verleumdet, aus ihren Arbeitsstellen feuert, verurteilt, ermordet. Der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus dient überall – in den Vereinigten Staaten anderswo - als Vorwand, Freiheiten einzuschränken und Polizeiapparate und Geheimdienste aufzurüsten.

Die amerikanische ArbeiterInnenklasse, die einen hohen Anteil an Schwarzen und Latinas aufweist, hat die Kraft. die Freilassung politischer Gefangener wie Mumia Abu-Jamal und die Beseitigung der Todesstrafe durchzusetzen. Dazu müsste sie sich gegenüber ihren KlassenfeindInnen und deren Institutionen zusammenschließen. Bei dieser Aufgabe, ebenso wie bei der Verteidigung gegen Ausbeutung und Arbeitslosigkeit, der Beendigung der Besetzung anderer Länder, dürfen die ArbeiterInnen weder Vertrauen in die Republikanische noch in die Demokratische Partei haben, die lediglich zwei Seiten der gleichen ausbeuterischen und imperialistischen Bourgeoisie sind und beide die soziale Sicherheit zu Gunsten der Reichen und des Militärbudgets aushöhlen.

Viel zu oft haben die Organisationen, die im Namen der Schwarzen und der ArbeiterInnen sprechen zu diesem Unrecht geschwiegen und, im besten Fall, einen neuen Prozess vor jenen juristischen Institutionen gefordert, die mit tausend Fäden an die Polizei, die bürgerlichen Parteien und die kapitalistische Klasse gebunden sind.

Die unmittelbare Verantwortung aller dieser Organisationene, im besonderen der Gewerkschaften und gewerkschaftlicher Bündnisse (AFL-CIO, CtW, Unite-Here...), deren elementare Aufgabe die Herstellung der Einheit der ArbeiterInnen unabhängig von Ausbildung, Alter, Geschlecht und Rasse, muss es daher sein, die sofortige Freilassung von Abu-Jamal zu fordern.

14.   April 2007

Kollektiv Permanente Revolution