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Die tunesische Revolution am Wendepunkt

 

Für die Bewaffnung der Arbeiter gegen die islamistischen Banden und die bürgerliche Polizei!

 

Der Klassenkampf ist nach der Ermordung von Chokri Belaid, dem Generalsekretär der 'Partei der vereinigten patriotischen Demokraten' (Watad) und einer der Sprecher der Opposition um die 'Volksfront zur Umsetzung der Ziele der Revolution' am 6. Februar in eine neue Phase getreten.

Nachdem in einer ersten Phase Ben Ali im Jänner 2011 aus dem Amt gejagt wurde, haben die tunesischen Kapitalisten und die imperialistischen Bourgeoisien auf die Islamisten der 'Bewegung der Erneuerung' (Ennahda), unterstützt von der Monarchie in Qatar, gesetzt, um die aus dem Nationalismus nach Bourguiba entstandene Diktatur zu ersetzen, um den Besitz zu verteidigen, um den bürgerlichen Staat wieder herzustellen und um die Ordnung gestützt auf die Religion wiederherzustellen.

In Mali haben die Islamisten die Bevölkerung derart gegen sich aufgebracht, dass sie die französische imperialistische Intervention leicht aus den Städten vertreiben konnte. In Ägypten ist die Regierung der Muslimbrüder mit öffentlicher Unzufriedenheit konfrontiert. Die bürgerliche Regierung in Tunesien verfügt über keine Erdöleinnahmen wie das algerische Militärregime, oder das iranische Klerikalregime. Die Aufrechterhaltung des Privateigentums und der imperialistischen Vorherrschaft führen unweigerlich zu einer Erhöhung der Armut und der Arbeitslosigkeit. Im November und Dezember kam es in Sneed und Siliana zu Generalstreiks. In Siliana wurden die Streikenden von der Polizei und Islamisten angegriffen.

Die Verantwortung des politischen Mordes fällt auf die Bärtigen zurück. Chokri Belaid war bereits mehrere Male zur Zielscheibe von Seiten der bewaffneten islamistisch-salafistischen Banden geworden, wie am 2. Februar anlässlich eines Parteikongresses. Die Schergen der 'Liga zum Schutz der Revolution' (sic), der bewaffnete Arm der Ennhada, liegen mit den salafistischen Banden (Hizb al Tahrir) bei der Agression gegen Mausoleen, Universitäten, Ausstellungen, Kinos, Cafes, Aktivisten und Lokale von Parteien sowie der Gewerkschaft (UGTT) im Wettstreit.

Angesichts dieser faschistischen Milizen bestehend aus Elementen des Lumpenproletariats und Veteranen der politischen Polizei Ben Alis, haben mehr als 40.000 Personen anlässlich des Begräbnisses des Führers der Volksfront in Tunis demonstriert. Die Menge schrie am Eingang des Friedhofs von El-Jellaz : 'Das Volk will den Sturz des Regimes', 'Das Volk will eine neue Revolution' und bezugnehmend auf den Chef der Ennhada, Rached Ghannouchi 'Ghannouchi, du Mörder'. Die Polizei ging gegen die Demonstranten vor.

Als Folge dieser massiven Reaktion des Volkes verstärkte sich die politische Krise bis zur Spitze des bürgerlichen tunesischen Staates. Einerseits schätzt ein dem Premierminister Hamadi Jebali nahestehender Teil der Ennhada, dass das Kräfteverhältnis ihm derzeit nicht erlaubt, eine direkte Konfrontation mit der Arbeiterklasse und der tunesischen Jugend einzugehen. Jebali hat folglich die Auflösung der Regierung und die Bildung einer 'technischen Regierung' vor Neuwahlen angekündigt. Andererseits lehnen Ghannouchi und seine Getreuen diese Entscheidung ab und halten die Zeit für gekommen, die Arbeiterbewegung niederzuwerfen und die tunesische Revolution auszulöschen.

Angesichts der bürgerlichen Reaktion, die sich hinter dem Islamismus neu gruppierte, zeigte die Arbeiterklasse und die tunesische Jugend soeben ihre Entschlossenheit, sich die selbst initiierte Revolution nicht stehlen zu lassen, ohne Islamisten, gegen das Regime Ben Alis und den Imperialismus, speziell gegen die französische Bourgeoisie, die diesen unterstützte. Der Generalstreik vom 9. Februar, getragen von mehreren Oppositionsparteien und der Gewerkschaft UGTT, wurde im ganzen Land grossteils befolgt, vor allem in den Arbeiterhochburgen Sfax, Gafsa, den Speerspitzen der Revolution, wo die Parteilokale der Ennhada im Sturm genommen wurden und von den Jugendlichen, den Arbeitslosen und den Arbeitern angezündet wurden.

Aber die Massen haben keine eigene Perspektive, weil sich die Gewerkschaft UGTT auf einen 24-Stunden Streik beschränkt und die Arbeiterparteien, verfangen in ihrem stalinistischen Erbe und der 'antiimperialistischen Einheitsfront', unfähig sind, einen von der Bourgeoisie unabhängigen Weg aufzuzeigen, sei dieser Weg der Bourgeoisie demokratisch, klerikal oder panarabisch. So beteiligt sich die Arbeiterpartei Tunesiens (PTT, früher Kommunistische Arbeoterpartei), welche Porträts des Oberst Nasser schwingt, an der Volksfront. Diese wiederum refuziert den Widerhall, den der Islamismus findet, auf ein ausländsches Komplott und widersetzt sich dem Klassenkampf : « Die Einheit des tunesischen Volkes ist durch die künstlichen doktrinären Kämpfe gefährdet, die von ausländischen Kräften mittels ihrer Agenturen angeheizt werden, die sich hinter der Religion verstecken ». (Politische Charta, 28. September).

Es ist unerlässlich, die fortgeschrittenen Elemente der UGTT, der PTT … in einer Arbeiterparei zu regruppieren, einer Partei, die keine Angst hat, die Machtfrage im Sinne der Arbeiter und Bauern zu stellen und die demokratischen Fragen mit der sozialistischen Weltrevolution verknüpft.

Der Pazifismus, der Kniefall vor der Armee, die nicht enden wollenden Gespräche mit den Islamisten von Seiten aller Parteien der Verfassungsversammlung, verwirren die Arbeiterklasse, lähmen die Revolution und erlauben der Reaktion im Schatten des 'Dialoges' und der 'nationalen Einheit' eine Umgruppierung ihrer Kräfte und die Vorbereitung von Bluttaten.

Keine Beteiligung von Arbeiterorganisationen an einer 'Regierung der nationalen Einheit'!

Gegen die faschistischen Attacken der Islamisten, Arbeitermilizen zur Selbstverteidigung !

Für die Trennung von Kirche und Staat, gleiche Rechte für die Frauen, für alle Forderungen der Arbeiter in den Städten und auf dem Land, der Arbeiterorganisationen und der Jungen in Komitees der Stadtteile, der Städte, der Dörfer, der Fabriken und der Universität.

Für eine Arbeiter- und Bauernregierung, basierend auf den Komitees und der Volksbewaffnung, die die Kapitalisten enteignet um auf die grossen Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen zu können.

Für die Vertreibung des Imperialismus aus Tunesien und der ganzen Region, für eine sozialistische Föderation im Maghreb und Machrek !

12. Februar 2013

Collectif révolution permanente / Frankreich, Österreich, Peru

Comité communiste internationaliste (trotskyste) / Frankreich