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Zurücknahme des Gallois-Projekts!
Keine Entlassungen bei Airbus!
Unbegrenzter Generalstreik in der gesamten EADS-Gruppe!

 

Nach einigen Wochen Verhandlungen zwischen den deutschen und französischen EADS-EntscheidungsträgerInnen und nach einem abschließenden inoffiziellen Deal zwischen Jacques Chirac und Angela Merkel am 23. Februar, unterbreitete Louis Gallois, der Airbus-Vorsitzende und EADS-Vizevorsitzende, das „Power 8 Programm“, das einstimmig vom EADS-Direktorium angenommen wurde. Der EADS-Konzern, dessen wichtigstes Tochterunternehmen Airbus ist, produziert auch Raketen und anderes Militärmaterial.

 

Die Führungen der reformistischen Parteien und Gewerkschaften stimmen zu… wegen Umstrukturierung

 

Weil kein europäisches Land alleine reale Konkurrenz für [den US-amerikanischen Flugzeug- und Rüstungskonzern] Boeing werden könnte und weil ein derartiger Versuch zum Verlust von noch mehr Arbeitsplätzen im Flugsektor führen würde, verteidigen alle (Post)Stalinistischen Parteien in Frankreich (PCF), Deutschland (PDS) und Spanien (PCE) das „nationale Interesse“. Alle von ihnen appellieren an ihre eigenen bürgerlichen Regierungen, obwohl diese allesamt das Gallois-Projekt unterstützen.

Was die sozialdemokratischen Parteien betrifft, stehen diese entweder an der Spitze der Regierung (Labour Party, Großbritannien; PSOE, Spanischer Staat) oder gehören ihr zumindest an (SPD, Deutschland). In Frankreich sind sie in der Opposition, aber als sie an der Regierung waren, erlaubten sie es der Kapitalgruppe Lagardère, die EADS-Gruppe mit zu verwalten. Jetzt weigern sich Frankreichs SozialdemokratInnen, die Entlassungen zu verurteilen: SP-Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal, schlägt vor, die Regionen am EADS-Kapital zu beteiligen, auch wenn die deutschen Länder im Airbus-Kapital die ArbeiterInnen offensichtlich nicht geschützt haben. Wie Royal spricht sich die PCF-Kandidatin Marie-George Buffet  für ein „Moratorium“ aus, das lediglich einem Aufschub gleichkäme.

Um zu verschleiern, dass alle kapitalistischen Konzerne periodisch Entlassungen vornehmen, führen alle GewerkschaftsführerInnen (IG Metall, FO, CGT, UGT…) Managementfehler ins Treffen. Sie alle teilen die trickreichen Vorschläge der „sozialistischen“ und „kommunistischen“ Parteien: Rekapitalisierungen, etwas mehr Nationalstaat, etwas mehr Regionen oder mehr GewerkschaftsbürokratInnen auf fetten Aufsichtsratsposten. Alle GewerkschaftsführerInnen berufen sich auf das nationale Interesse, das von AusbeuterInnen und Ausgebeuteten geteilt wird – von denen, die entlassen und denen, die entlassen werden. Jean-François Knepper beispielsweise, ein FO-Führer (Force Ouvrière ist in Frankreich die einflussreichste Gewerkschaft bei Airbus), verurteilt die Restrukturierung nicht, sehr wohl aber Deutschlands Anteil daran: Geht es nach diesem Führer, dann gab Louis Gallois zu viel an Deutschland, das seit 30 Jahren davon träumt, eine führende Position in der europäischen Luftfahrtindustrie zu bekommen (Sud-Ouest, 2. März 2007).

Die GewerkschaftsführerInnen bieten sich für Gespräche über die Umstrukturierungen an, sie wollen die Last dieser „Umstrukturierungen“ auf die Schultern der ArbeiterInnen der anderen Länder abwälzen und beschränken sich auf symbolische Aktionen: Einen „Aktionstag“ in Deutschland und Frankreich am 6. März, einen europäischen Aktionstag am 16. März.

 

Keine einzige Kündigung! Unbegrenzter Streik aller EADS-ArbeiterInnen bis zur Rücknahme des Plan Gallois!

 

Als das Projekt der französisch-deutschen Führung bekannt wurde, stellten die ArbeiterInnen einiger Standorte in Deutschland und Frankreich spontan die Arbeit ein und gingen auf die Straße. Sie hatten recht: Keine Spaltung mehr entlang nationaler Grenzen, Art der Jobs oder entlang sonstiger arbeitsvertraglicher Unterschiede! Klassensolidarität kann den Klassengegner bezwingen! Deshalb müssen die EADS-ArbeiterInnen ihre Gewerkschaften zwingen, einen unbegrenzten Generalstreik im ganzen Konzern, bei allen seinen Zulieferern und der ganzen Gruppe auszurufen, sowie Betriebsvollversammlungen an allen Standorten einzuberufen, damit die ArbeiterInnen ihre VertreterInnen wählen können. Diese an den jeweiligen Standorten gewählten Komitees müssen auf europäischer Ebene zentralisiert werden, um folgendes zu erreichen:

              Die Rücknahme des Gallois-Projekts und die Bewahrung aller Arbeitsplätze im Spanischen Staat, in Großbritannien, Frankreich und Deutschland!

              Die Überführung aller ArbeiterInnen mit befristeten Arbeitsverträgen sowie aller LeihtarbeiterInnen in fixe Arbeitsverhältnisse!

Eine derartige Demonstration der Stärke könnte die französisch-deutsche Führung dazu zwingen, zurückzuweichen, speziell weil die Airbus-Auftragsbücher voll sind und eine Arbeitsniederlegung in allen Fabriken zu Verzögerungen bei der Auslieferung führen würde. Es würde weitere Siege über  Entlassungspläne ermöglichen, gegen alle Angriffe auf die Pensionen und die Arbeitslosenunterstützung    gegen die kapitalistischen Chefetagen und alle Regierungen, die ihnen zu Dienste sind.

Gewiss bleibt jeder Teilsieg innerhalb des Kapitalismus zerbrechlich. Nur die Kontrolle des Konzerns durch die Airbus-ArbeiterInnen, Techniker, Angestellten und Ingenieure und die Enteignung der kapitalistischen Eigentümer, besonders Daimler Chrysler und Lagardère, kann auf lange Sicht die Arbeitsplätze sichern. Nur die Errichtung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa wird es den ProduzentInnen erlauben, der Ausbeutung und Arbeitslosigkeit zu entkommen, weil sie die kollektivierte und geplante Wirtschaft leiten und die alten, längst hinfälligen, Grenzen Europas beseitigen werden. Nur der Aufbau neuer Parteien, revolutionärer ArbeiterInnenparteien, wird es den Proletariern ermöglichen, jene zu enteignen, die sie entlassen, und die alten imperialistischen Staaten zu überwinden!

11. März 2007

Kollektiv Permanente Revolution