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Nach einigen Wochen Verhandlungen zwischen den
deutschen und französischen EADS-EntscheidungsträgerInnen und nach einem
abschließenden inoffiziellen Deal zwischen Jacques Chirac und Angela Merkel am
23. Februar, unterbreitete Louis Gallois, der Airbus-Vorsitzende und
EADS-Vizevorsitzende, das „Power 8 Programm“, das einstimmig vom
EADS-Direktorium angenommen wurde. Der EADS-Konzern, dessen wichtigstes
Tochterunternehmen Airbus ist, produziert auch Raketen und anderes
Militärmaterial.
Weil kein europäisches Land alleine reale
Konkurrenz für [den US-amerikanischen Flugzeug- und Rüstungskonzern] Boeing
werden könnte und weil ein derartiger Versuch zum Verlust von noch mehr
Arbeitsplätzen im Flugsektor führen würde, verteidigen alle
(Post)Stalinistischen Parteien in Frankreich (PCF), Deutschland (PDS) und
Spanien (PCE) das „nationale Interesse“. Alle von ihnen appellieren an ihre
eigenen bürgerlichen Regierungen, obwohl diese allesamt das Gallois-Projekt
unterstützen.
Was die sozialdemokratischen Parteien betrifft,
stehen diese entweder an der Spitze der Regierung (Labour Party,
Großbritannien; PSOE, Spanischer Staat) oder gehören ihr zumindest an (SPD,
Deutschland). In Frankreich sind sie in der Opposition, aber als sie an der
Regierung waren, erlaubten sie es der Kapitalgruppe Lagardère, die EADS-Gruppe
mit zu verwalten. Jetzt weigern sich Frankreichs SozialdemokratInnen, die
Entlassungen zu verurteilen: SP-Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal,
schlägt vor, die Regionen am EADS-Kapital zu beteiligen, auch wenn die
deutschen Länder im Airbus-Kapital die ArbeiterInnen offensichtlich nicht
geschützt haben. Wie Royal spricht sich die PCF-Kandidatin Marie-George
Buffet für ein „Moratorium“ aus, das
lediglich einem Aufschub gleichkäme.
Um zu verschleiern, dass alle kapitalistischen
Konzerne periodisch Entlassungen vornehmen, führen alle
GewerkschaftsführerInnen (IG Metall, FO, CGT, UGT…) Managementfehler ins
Treffen. Sie alle teilen die trickreichen Vorschläge der „sozialistischen“ und
„kommunistischen“ Parteien: Rekapitalisierungen, etwas mehr Nationalstaat,
etwas mehr Regionen oder mehr GewerkschaftsbürokratInnen auf fetten
Aufsichtsratsposten. Alle GewerkschaftsführerInnen berufen sich auf das
nationale Interesse, das von AusbeuterInnen und Ausgebeuteten geteilt wird –
von denen, die entlassen und denen, die entlassen werden. Jean-François Knepper
beispielsweise, ein FO-Führer (Force Ouvrière ist in Frankreich die
einflussreichste Gewerkschaft bei Airbus), verurteilt die Restrukturierung
nicht, sehr wohl aber Deutschlands Anteil daran: Geht es nach diesem Führer, dann gab Louis Gallois zu viel an
Deutschland, das seit 30 Jahren davon träumt, eine führende Position in der
europäischen Luftfahrtindustrie zu bekommen (Sud-Ouest, 2. März 2007).
Die GewerkschaftsführerInnen bieten sich für
Gespräche über die Umstrukturierungen an, sie wollen die Last dieser
„Umstrukturierungen“ auf die Schultern der ArbeiterInnen der anderen Länder
abwälzen und beschränken sich auf symbolische Aktionen: Einen „Aktionstag“ in
Deutschland und Frankreich am 6. März, einen europäischen Aktionstag am 16.
März.
Als das Projekt der französisch-deutschen Führung
bekannt wurde, stellten die ArbeiterInnen einiger Standorte in Deutschland und
Frankreich spontan die Arbeit ein und gingen auf die Straße. Sie hatten recht:
Keine Spaltung mehr entlang nationaler Grenzen, Art der Jobs oder entlang
sonstiger arbeitsvertraglicher Unterschiede! Klassensolidarität kann den
Klassengegner bezwingen! Deshalb müssen die EADS-ArbeiterInnen ihre
Gewerkschaften zwingen, einen unbegrenzten Generalstreik im ganzen Konzern, bei
allen seinen Zulieferern und der ganzen Gruppe auszurufen, sowie
Betriebsvollversammlungen an allen Standorten einzuberufen, damit die
ArbeiterInnen ihre VertreterInnen wählen können. Diese an den jeweiligen
Standorten gewählten Komitees müssen auf europäischer Ebene zentralisiert
werden, um folgendes zu erreichen:
•
Die Rücknahme des Gallois-Projekts und die
Bewahrung aller Arbeitsplätze im Spanischen Staat, in Großbritannien,
Frankreich und Deutschland!
•
Die Überführung aller ArbeiterInnen mit befristeten
Arbeitsverträgen sowie aller LeihtarbeiterInnen in fixe Arbeitsverhältnisse!
Eine derartige Demonstration der Stärke könnte die
französisch-deutsche Führung dazu zwingen, zurückzuweichen, speziell weil die
Airbus-Auftragsbücher voll sind und eine Arbeitsniederlegung in allen Fabriken
zu Verzögerungen bei der Auslieferung führen würde. Es würde weitere Siege über Entlassungspläne ermöglichen, gegen alle
Angriffe auf die Pensionen und die Arbeitslosenunterstützung –
gegen die kapitalistischen Chefetagen und alle Regierungen, die ihnen zu
Dienste sind.
Gewiss bleibt jeder Teilsieg innerhalb des
Kapitalismus zerbrechlich. Nur die Kontrolle des Konzerns durch die
Airbus-ArbeiterInnen, Techniker, Angestellten und Ingenieure und die Enteignung
der kapitalistischen Eigentümer, besonders Daimler Chrysler und Lagardère, kann
auf lange Sicht die Arbeitsplätze sichern. Nur die Errichtung der Vereinigten
Sozialistischen Staaten von Europa wird es den ProduzentInnen erlauben, der
Ausbeutung und Arbeitslosigkeit zu entkommen, weil sie die kollektivierte und
geplante Wirtschaft leiten und die alten, längst hinfälligen, Grenzen Europas
beseitigen werden. Nur der Aufbau neuer Parteien, revolutionärer
ArbeiterInnenparteien, wird es den Proletariern ermöglichen, jene zu enteignen,
die sie entlassen, und die alten imperialistischen Staaten zu überwinden!
11. März 2007
Kollektiv Permanente Revolution