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Erster Mai 2007

Damit die ArbeiterInnen aller Länder ihre Bourgeoisien besiegen und den Weg zum Weltsozialismus einschlagen können, bedarf es einer revolutionären ArbeiterInneninternationale!

Der Kapitalismus bedroht die Menschheit

Die kapitalistische Produktionsweise hat seit langem ihre fortschrittliche Rolle erschöpft, wie vor allem die beiden Weltkriege und die Weltwirtschaftskrisen von 1929 und 1973 gezeigt haben. Die Bourgeoisie überlebt um den Preis von Kriegen und Wirtschaftskrisen, die periodisch in großem Maßstab Produktivkräfte vernichten.

Die Bourgeoisie konnte ihre Herrschaft dank des Verrats der reformistischen Apparate der ArbeiterInnenbewegung verlängern. Diese historischen Aufschübe haben sie aber nicht “verjüngt”. Die gegenwärtige kapitalistische Wirtschaft wird durch die Verschuldung und die Rüstungswirtschaft (mehr als 1,1 Milliarden Dollar werden jährlich für Militärausgaben aufgewendet) angetrieben, was wiederum die Spekulation, die Aufblähung der Finanzmärkte und des Militarismus zur Folge hat. Sie kann keinen Ausweg finden, der nicht den Boden für neue Konflikte und noch schwerwiegendere wirtschaftliche Ungleichgewichte bereitet.

Die Staaten vermehren sich und zerteilen die Menschheit durch immer überholtere Grenzen. Der Kapitalismus nimmt einen immer parasitäreren Charakter an. Die Produktion für den Profit hemmt die wirtschaftliche Entwicklung und gefährdet die Umwelt. Die Verwüstung durch einen Hurricane und die militärische Evakuierung einer ganzen Stadt in den USA – New Orleans – hat einen Vorgeschmack auf die Auswirkungen der Klimaerwärmung und zugleich auf den rassistischen Charakter gegeben, den der niedergehende Kapitalismus annimmt.

Dieses Jahrhundert hat im Zeichen der Reaktion begonnen

Die Aufrechterhaltung des Kapitalismus kommt den ArbeiterInnen in Stadt und Land teuer zu stehen. Die Großmächte haben ihre Herrschaft über den Planeten verstärkt: Nachdem sie Serbien bombardiert haben, in Afghanistan und dem Irak eingefallen sind, bedrohen sie nun den Iran. Der Kapitalismus ist in Russland, Osteuropa und China restauriert. Die alten Bastionen der ArbeiterInnen in den kapitalistischen Ländern wurden durch Privatisierungen und Restrukturierungen zersetzt. Die Ausbeutungsrate wurde durch die Intensivierung der Arbeit und die Begrenzung der Reallöhne oder gar deren Senkung erhöht. So konnte auch die Profitrate zeitweilig steigen.

Die wissenschaftlichen und technischen Entdeckungen führen nur allzuoft zur Verstärkung der Ausbeutung und der Unterdrückung der Mehrheit und zum Überfluss und der Vergeudung für und durch eine Minderheit. In den Ländern, die sich als Modelle der Demokratie präsentieren, werden im Namen des « Kriegs gegen den Terrorismus » die Freiheiten abgebaut. Obskurantismus und Klerikalismus kehren mit Gewalt zurück. Die Barbarei droht: Im Irak wendet die amerikanische Armee die Folter an; in Ex-Jugoslawien, Ruanda und dem Sudan wurden Völkermorde begangen oder finden gerade statt; die chinesische Führung verhängt im breiten Umfang die Todesstrafe, um die Organe der Hingerichteten zu verkaufen.

Die palästinensische Bevölkerung lebt in Unterdrückung und Erniedrigung. In Russland ist die Lebenserwartung gesunken, jedes Jahr sterben Tausende Bergleute in China bei Unfällen; während es der Masse der Bevölkerung am Nötigsten fehlt, leben die neuen KapitalistInnen in China und Russland im Luxus. Jedes Jahr werden Millionen Menschen durch Kriege, Unterdrückung und Armut gezwungen, ihre Länder zu verlassen. in den Ländern, in den sie ankommen, werden sie häufig verachtet, überausgebeutet und verfolgt. Die großen Metropolen zeichnen sich durch Überbevölkerung aus, wobei immer mehr Menschen Elend und Unsicherheit erdulden müssen. Selbst in den Ländern, die als Muster für Beschäftigungsmaßnahmen gelten, ist die Arbeitslosigkeit massiv. Überall nimmt die Prekarisierung für die ArbeiterInnen zu.

Die Ausgebeuteten werden in die Irre geführt und verraten

Die privilegierten und despotischen Bürokratien, welche die verstaatlichten und als « sozialistisch » proklamierten Ökonomien lenkten, haben selbst den Kapitalismus restauriert. Die bürgerlich-nationalistischen Regimes, die nach dem 2. Weltkrieg die europäischen und amerikanischen ImperialistInnen herausgefordert haben, haben durch die Bank kapituliert. Die nationalistischen Führungen der unterdrückten Völker legen die Waffen nieder (ANC, FSLN, FMLN, IRA, ETA) oder spielen die Karte des vorherrschenden Imperialismus (PLO, PDK, PUK). Ihr Bankrott hat noch reaktionärere, rassistische und fundamentalistische Strömungen gestärkt.

Die vom Proletariat Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts gegründeten großen Organisationen haben die herrschende Klasse und ihre bürgerlichen Staaten gegen die letzte weltrevoltionäre Welle – jene der 60er- und 70er Jahre – verteidigt, wodurch die Gegenoffensive der Bourgeoisie im Weltmaßstab in den 80er und 90er Jahren ermöglicht wurde. Die korrumpierten Gewerkschaftsapparate unterwarfen sich dem « nationalen Interesse », beteiligten sich an Mitbestimmungsprojekten, verhinderten Generalstreiks, handelten mit der Bourgeoisie die arbeiterInnenfeindlichen Pläne aus. Die reformistischen Parteien, sowohl sozialdemokratischen wie stalinistischen Typs, verteidigten ihre eigene Bourgeoisie und verwalteten mitunter mit ihr den bürgerlichen Staat – auf Kosten der ArbeiterInnen des eigenen Landes und der ausgebeuteten Länder.

Während der 60er und 70er Jahre haben zahlreiche castristische, maoistische und pseudotrotzkistische Strömungen die revolutionären Energien der Jugend in falsche Bahnen gelenkt, indem sie vorgaben, das von der « Sozialistischen Internationale » und den « kommunistischen » Parteien weggeworfene Banner der Revolution neu zu erheben. Mit den Rückschlägen für die ArbeiterInnenklasse und besonders der Restauration des Kapitalismus in Russland und China sind die alten zentristischen Organisationen verschwunden, haben sich den traditionellen Parteien angeschlossen oder selbst neue bürgerliche ArbeiterInnenparteien mitaufgebaut. Die « linksradikalen » Organisationen, die überlebt haben, wurden zum Großteil reformistisch, pazifistisch, d.h. patriotisch. Sie arbeiten Hand in Hand mit den GewerkschaftsbürokratInnen, stellen sich hinter Chávez, lassen das Weltsozialforum für « antikapitalistisch » durchgehen, vertrauen in die UNO oder machen umweltschützerischen und religiösen Bewegungen den Hof. Nahezu jede von ihnen hat irgendwann für bürgerliche Parteien gestimmt (die LCR in Frankreich für Chirac) oder selbst versucht, eigene Volksfronten aufzubauen (die britische SWP). Einige haben nach mehr Polizei gerufen (LO in Frankreich). Andere beteiligen sich an bürgerlichen Regierungen (Sozialistische Demokratie in Brasilien, Maoistische Kommunistische Partei in Nepal).

Die ArbeiterInnenklasse Kann den Angriffen Widerstehen und den Kapitalismus beseitigen

Aber im Weltmaßstab ist die ArbeiterInnenklasse angewachsen. Neue lokale Konzentrationen von ArbeiterInnen entstehen, Generationen, die keine Niederlagen miterlebt haben, erneuern das Proletariat.

Die Schuljugend hat in Griechenland, Chile, Italien und Frankreich bedeutende Kämpfe geführt. Trotz der enormer britischen und amerikanischen Militärkräfte konnten die Völker des Irak nicht unterworfen werden. Im Iran haben die Buschauffeure und die LehrerInnen gestreikt, Frauen und StudentInnen gingen auf die Straßen. Trotz intensiver Unterdrückungsmaßnahmen hat das chinesische Proletariat kollektiv zu kämpfen begonnen. In Lateinamerika wurden mehrere gewählte Prsidenten davon gejagt, die venezolanischen Massen haben den vom Imperialismus unterstützten Putschversuchen standgehalten, in Bolivien und Mexiko sind in Form der Volksversammlungen von El Alto/La Paz und der Assamblea Popular von Oaxaca räteartige Organe entstanden. In den USA ist der 2001 rund um Bush zentrierte patriotische Konsens abgebröckelt, wie die Demonstrationen gegen den Krieg, die Streiks und die Proteste gegen die immigrantInnenfeindlichen Gesetze zeigen. In Europa gab es in den Ländern, die am Irakkrieg beteiligt waren, riesige Antikriegs-Demonstrationen (Großbritannien, spanischer Staat, Italien). Eine richtiggehende Erhebung, die aber keine Perspektive hatte, erschütterte die Banlieus der französischen Städte. In Afrika führten die ArbeiterInnen und StudentInnen von Guinea einen Generalstreik gegen die Macht Contés.

Für eine ArbeiterInneninternationale, für die sozialistische Weltrevolution

Die ArbeiterInnenklasse (die ArbeiterInnen, Angestellten, TechnikerInnen etc.) bildet heute im Weltmaßstab die Mehrheit und produziert die grundlegenden Reichtümer der Gesellschaft. Sie hat das Potenzial, die Menschheit vor dem Sturz in den Abgrund zu bewahren, in den sie die kapitalistische Minderheit treibt. Wenn sie einen entschlossenen Kampf gegen die Bourgeoisie führt, kann sie einen Großteil der armen Bauernschaft, der in Ausbildung befindlichen Jugend, der ArbeiterInnenklasse und der Deklassierten der Peripherien der Megastädte und sogar Fraktionen der BeamtInnen mitreißen.

Die Linie der Versöhnung und Kapitulation mit und vor den herrschenden Klassen und den bürokratischen Führungen demoralisiert und spaltet die Reihen der ArbeiterInnen. Die Einheit der ArbeiterInnen muss im Kampf gegen die Bourgeoisie geschmiedet werden. Die ArbeiterInnenklasse, die keine ausbeutende Klasse ist, hat kein anderes Mittel sich zu verteidigen als die Organisierung. Weil es für die Einheit seiner Organisationen gegen die AusbeuterInnen und ihre Regierungen kämpft, verlangt das Proletariat von den Führungen seiner Gewerkschaften und der Parteien den Bruch mit der Bourgeoisie. Es versucht, die ArbeiterInnendemokratie in seinen Gewerkschaften und Versammlungen durchzusetzen, seine Selbstverteidigung gegen FaschistInnen, IslamistInnen und alle SöldnerInnen des Kapitals.

Wenn es der ArbeiterInnenklasse gelingt, die Politik des Verrats der « reformistischen » AgentInnen der Bourgeoisie zu überwinden wird die Verteidigung der sozialen Errungenschaften und Freiheiten, der Kampf für die Arbeitszeitverkürzung, für die Anpassung der Löhne an die Inflationsrate, der Kampf gegen die nationale Unterdrückung, gegen den imperialistischen Krieg, für die Befreiung der Frau, die ArbeiterInnenkontrolle... tatsächlich wirksam und verbindet sich zu einer großartigen Kraft. So wird in einer permanenten Revolution der Kampf für den Sturz des bürgerlichen Staates in jedem Land und für eine ArbeiterInnenregierung, die sich auf proletarische Machtorgane stützt, den Weg für die Enteignung des Kapitals, die Planung durch die ProduzentInnen und die Errichtung des Sozialismus und der Sozialistischen Weltföderation freimachen.

Dazu müssen sich die fortgeschrittensten ArbeiterInnen im nationalen und internationalen Maßstab in einer revolutionären Partei gruppieren. Denn die ArbeiterInnenklasse ist die erste Klasse die, um revolutionär zu sein, internationalistisch sein muss. Zunächst umfasst sie immer auch die ImmigrantInnen. Weiters wird sie mehr und mehr von transnationalen Konzernen aus den USA, Westeuropa und Japan ausgebeutet. Vor allem aber ist nur die ArbeiterInnenklasse imstande die Grenzen zu sprengen, welche die Schranken für die Entwicklung der Produktivkräfte bilden. Der Sozialismus kann nur im Weltmaßstab geschaffen werden.

Politisches Büro des Kollektivs Permanente Revolution

(CRP Pérou, GB France, GG Etat espagnol)